Tauss zieht wegen Internetsperren vors Verfassungsgericht

Organstreitverfahren greift formales Zustandekommen des Gesetzes an

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, einst in der SPD, mittlerweile Mitglied der Piratenpartei, zieht gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht.

Artikel veröffentlicht am ,

Tauss, der aufgrund von Ermittlungen gegen ihn wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie von all seinen Ämtern in der SPD zurückgetreten ist, will das Zustandekommen des Zugangserschwerungsgesetzes vom Bundesverfassungsgericht mit einem Organstreitverfahren überprüfen lassen.

Die Klage richtet sich gegen Formfehler, nicht den Inhalt des Gesetzes: Tauss, mittlerweile Mitglied der Piratenpartei, kritisiert insbesondere, dass das Gesetz im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ohne neue 1. Lesung insgesamt substanziell verändert wurde.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


spanther 06. Jul 2009

Ironisch oder ehrlich gemeint? :-)

Dr.Sterni 06. Jul 2009

Seh' ich auch so... Hoffentlich bleiben die auch der Hüter der Demokratie... Da müssen...

freierbuerger 04. Jul 2009

Und solange er nicht verurteilt ist, ist er UNSCHULDIG, so einfach ist das. Danke für den...

DaCapo 02. Jul 2009

Das frage ich mich auch immer? Wie konnte er ueberhaupt in diese Lage geraten? Ich meine...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Strange New Worlds Folge 1 bis 3
Star Trek - The Latest Generation

Strange New Worlds kehrt zu episodenhaften Geschichten zurück und will damit Star-Trek-Fans alter Schule abholen. Das gelingt mit Bravour. Achtung, Spoiler!
Eine Rezension von Oliver Nickel

Strange New Worlds Folge 1 bis 3: Star Trek - The Latest Generation
Artikel
  1. LTE-Patent: Ford droht Verkaufs- und Produktionsverbot in Deutschland
    LTE-Patent
    Ford droht Verkaufs- und Produktionsverbot in Deutschland

    Ford fehlen Mobilfunk-Patentlizenzen, weshalb das Landgericht München eine drastische Entscheidung gefällt hat. Autos droht sogar die Vernichtung.

  2. Flowcamper: Elektro-Wohnmobil Frieda Volt auf VW-Basis vorgestellt
    Flowcamper
    Elektro-Wohnmobil Frieda Volt auf VW-Basis vorgestellt

    Das elektrische Wohnmobil Frieda Volt basiert auf einem umgebauten Volkswagen T5 oder T6 und ist mit einem 72-kWh-Akku ausgerüstet.

  3. Cariad: Aufsichtsrat greift bei VWs Softwareentwicklung durch
    Cariad
    Aufsichtsrat greift bei VWs Softwareentwicklung durch

    Die Sorge um die Volkswagen-Softwarefirma Cariad hat den Aufsichtsrat veranlasst, ein überarbeitetes Konzept für die ehrgeizigen Pläne vorzulegen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Borderlands 3 gratis • CW: Top-Rabatte auf PC-Komponenten • Inno3D RTX 3070 614€ • Crucial P5 Plus 2 TB 229,99€ • Preis-Tipp: Kingston NV1 2 TB 129,90€ • AVM FRITZ!Repeater 1200 AX 69€ • MindStar (u. a. Palit RTX 3050 339€) • MMOGA (u. a. Total War Warhammer 3 29,49€) [Werbung]
    •  /