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Tauss zieht wegen Internetsperren vors Verfassungsgericht

Organstreitverfahren greift formales Zustandekommen des Gesetzes an

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, einst in der SPD, mittlerweile Mitglied der Piratenpartei, zieht gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht.

Tauss, der aufgrund von Ermittlungen gegen ihn wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie von all seinen Ämtern in der SPD zurückgetreten ist, will das Zustandekommen des Zugangserschwerungsgesetzes vom Bundesverfassungsgericht mit einem Organstreitverfahren überprüfen lassen.

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Die Klage richtet sich gegen Formfehler, nicht den Inhalt des Gesetzes: Tauss, mittlerweile Mitglied der Piratenpartei, kritisiert insbesondere, dass das Gesetz im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ohne neue 1. Lesung insgesamt substanziell verändert wurde.


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spanther 06. Jul 2009

Ironisch oder ehrlich gemeint? :-)

Dr.Sterni 06. Jul 2009

Seh' ich auch so... Hoffentlich bleiben die auch der Hüter der Demokratie... Da müssen...

freierbuerger 04. Jul 2009

Und solange er nicht verurteilt ist, ist er UNSCHULDIG, so einfach ist das. Danke für den...

DaCapo 02. Jul 2009

Das frage ich mich auch immer? Wie konnte er ueberhaupt in diese Lage geraten? Ich meine...

lcBifi 02. Jul 2009

Es geht nicht um Tauss! Der tritt überhaupt nicht mehr an im Herbst! Es geht nur um die...


Telemedicus / 05. Jul 2009



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