Verbraucherschützer wollen bei ACTA-Verhandlungen mitreden

Vorläufiger Verhandlungsstopp gefordert

Der Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD) fordert, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so lange auszusetzen, bis der Vertragstext öffentlich einsehbar gemacht wird. Bei weiteren Verhandlungen sollten die Verbraucherrechte angemessen berücksichtigt werden.

Artikel veröffentlicht am 24. Juni 2009, 15:01 Uhr, Meike Dülffer

Die Verhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sollten vorläufig gestoppt werden. Das fordert der Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD), ein Zusammenschluss von rund 80 Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen aus der Europäischen Union und den USA. Die nächste Verhandlungsrunde zu ACTA soll im Juli in Marokko stattfinden.

In seiner am 18. Juni veröffentlichten "Erklärung zur Durchsetzung von Urheberrechten, Schutzmarken, Patenten und anderem geistigen Eigentum" begründet der TACD seine Forderung mit der mangelnden Transparenz und Offenheit der ACTA-Verhandlungen. Die Verhandlungen sollten erst dann fortgesetzt werden, wenn "die EU und USA den Text aller Verhandlungsdokumente veröffentlichen und sich mit weiteren Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz einverstanden erklären". Der TACD will zudem erreichen, dass Verbraucherrechte bei der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten angemessen berücksichtigt werden.

Seit 2007 verhandeln auf Initiative der USA und Japans die EU, Schweiz, Kanada, Südkorea, Mexiko und Neuseeland über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Das geplante Abkommen gegen den Handel mit gefälschten Gütern solle "einen neuen globalen 'Goldstandard' für die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten... etablieren", erklärte der damalige EU-Handelsbeauftragte Peter Mandelson vor einem Jahr.

USA wollen Öffentlichkeit informieren

Der neue US-Handelsbeauftragte Ron Kirk stellte die Position der USA vor knapp zwei Wochen so dar: "Die ACTA-Verhandlungen bieten die Gelegenheit, die internationalen Standards zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum zu verschärfen. So wird es für gefälschte und illegal kopierte Produkte schwieriger, in unser Land zu kommen. Wir können die Welt sicherer machen für die Innovation und Kreativität, die für die US-Wirtschaft so eine große Rolle spielen." Kirk hat darüber hinaus zugesagt, "sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit gut informiert ist und weitere Gelegenheiten bekommt, Vorschläge einzubringen." Bisher sind dieser Ankündigung allerdings keine Taten gefolgt.

Von Beginn an wurden die ACTA-Verhandlungen unter strikter Geheimhaltung durchgeführt. Die Verhandlungspartner weigerten sich stets, den verhandelten Vertragstext zu veröffentlichen. Selbst das EU-Parlament scheiterte mit seiner Forderung an die Kommission, "alle Dokumente zu den laufenden, internationalen Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) verfügbar zu machen". Die Geheimhaltung wird mit dem Argument gerechtfertigt, ein Bekanntwerden der ACTA-Vertragsentwürfe würde die Verhandlungsposition der EU schwächen. Anders als die Parlamente der verhandelnden Länder und der EU haben allerdings Software-, Musik- und Filmkonzerne sowie Pharmaunternehmen Zugang zu den Dokumenten und Verhandlungen. [von Robert A. Gehring]