Abo
  • IT-Karriere:

Verbraucherschützer wollen bei ACTA-Verhandlungen mitreden

Vorläufiger Verhandlungsstopp gefordert

Der Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD) fordert, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so lange auszusetzen, bis der Vertragstext öffentlich einsehbar gemacht wird. Bei weiteren Verhandlungen sollten die Verbraucherrechte angemessen berücksichtigt werden.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Die Verhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sollten vorläufig gestoppt werden. Das fordert der Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD), ein Zusammenschluss von rund 80 Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen aus der Europäischen Union und den USA. Die nächste Verhandlungsrunde zu ACTA soll im Juli in Marokko stattfinden.

Stellenmarkt
  1. IT-Systemhaus Dresden GmbH, Dresden
  2. DRÄXLMAIER Group, Garching

In seiner am 18. Juni veröffentlichten "Erklärung zur Durchsetzung von Urheberrechten, Schutzmarken, Patenten und anderem geistigen Eigentum" begründet der TACD seine Forderung mit der mangelnden Transparenz und Offenheit der ACTA-Verhandlungen. Die Verhandlungen sollten erst dann fortgesetzt werden, wenn "die EU und USA den Text aller Verhandlungsdokumente veröffentlichen und sich mit weiteren Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz einverstanden erklären". Der TACD will zudem erreichen, dass Verbraucherrechte bei der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten angemessen berücksichtigt werden.

Seit 2007 verhandeln auf Initiative der USA und Japans die EU, Schweiz, Kanada, Südkorea, Mexiko und Neuseeland über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Das geplante Abkommen gegen den Handel mit gefälschten Gütern solle "einen neuen globalen 'Goldstandard' für die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten... etablieren", erklärte der damalige EU-Handelsbeauftragte Peter Mandelson vor einem Jahr.

USA wollen Öffentlichkeit informieren

Der neue US-Handelsbeauftragte Ron Kirk stellte die Position der USA vor knapp zwei Wochen so dar: "Die ACTA-Verhandlungen bieten die Gelegenheit, die internationalen Standards zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum zu verschärfen. So wird es für gefälschte und illegal kopierte Produkte schwieriger, in unser Land zu kommen. Wir können die Welt sicherer machen für die Innovation und Kreativität, die für die US-Wirtschaft so eine große Rolle spielen." Kirk hat darüber hinaus zugesagt, "sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit gut informiert ist und weitere Gelegenheiten bekommt, Vorschläge einzubringen." Bisher sind dieser Ankündigung allerdings keine Taten gefolgt.

Von Beginn an wurden die ACTA-Verhandlungen unter strikter Geheimhaltung durchgeführt. Die Verhandlungspartner weigerten sich stets, den verhandelten Vertragstext zu veröffentlichen. Selbst das EU-Parlament scheiterte mit seiner Forderung an die Kommission, "alle Dokumente zu den laufenden, internationalen Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) verfügbar zu machen". Die Geheimhaltung wird mit dem Argument gerechtfertigt, ein Bekanntwerden der ACTA-Vertragsentwürfe würde die Verhandlungsposition der EU schwächen. Anders als die Parlamente der verhandelnden Länder und der EU haben allerdings Software-, Musik- und Filmkonzerne sowie Pharmaunternehmen Zugang zu den Dokumenten und Verhandlungen. [von Robert A. Gehring]



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Kingston A400 480 GB für 41,90€ statt 50,10€ im Vergleich, Fractal Design Define R6 USB...
  2. (heute u. a. mit Serienboxen)
  3. 179,99€ (Vergleichspreis 219€)
  4. (u. a. Hell Let Loose für 15,99€, Hitman 2 für 15,49€ und PSN Card 25 Euro [DE] für 21,99€)

Capitano 25. Jun 2009

Wenn wir uns wirksam gegen dieses Vorgehen wehren wollen müssen wir in die Parlamente...

IceRa 24. Jun 2009

Tja, da sieht es nun auch der blauäugigste und sture Otte-Normal-ich-glaub-wir-leben-in...


Folgen Sie uns
       


Lenovo Thinkbook 13s - Test

Das Thinkbook wirkt wie eine Mischung aus teurem Thinkpad und preiswerterem Ideapad. Das klasse Gehäuse und die sehr gute Tastatur zeigen Qualität, das Display und die Akkulaufzeit sind die Punkte, bei denen gespart wurde.

Lenovo Thinkbook 13s - Test Video aufrufen
Elektromobilität: Die Rohstoffe reichen, aber ...
Elektromobilität
Die Rohstoffe reichen, aber ...

Brennstoffzellenautos und Elektroautos sollen künftig die Autos mit Verbrennungsantrieb ersetzen und so den Straßenverkehr umweltfreundlicher machen. Dafür sind andere Rohstoffe nötig. Kritiker mahnen, dass es nicht genug davon gebe. Die Verfügbarkeit ist aber nur ein Aspekt.
Eine Analyse von Werner Pluta

  1. ADAC Privaten Tiefgaragen fehlen Lademöglichkeiten
  2. Solaris Mailand schafft 250 Elektrobusse an
  3. BYD und Alexander Dennis London bekommt erste Elektro-Doppeldecker

Hyundai Kona Elektro: Der Ausdauerläufer
Hyundai Kona Elektro
Der Ausdauerläufer

Der Hyundai Kona Elektro begeistert mit Energieeffizienz, Genauigkeit bei der Reichweitenberechnung und umfangreicher technischer Ausstattung. Nur in Sachen Emotionalität und Temperament könnte er etwas nachlegen.
Ein Praxistest von Dirk Kunde

  1. Carver Elektro-Kabinenroller als Dreirad mit Neigetechnik
  2. Versicherung Fahrer von teuren Elektroautos häufig in Unfälle verwickelt
  3. Elektroauto Neuer Chevrolet Bolt fährt 34 km weiter

LoL: Was ein E-Sport-Trainer können muss
LoL
Was ein E-Sport-Trainer können muss

Danusch Fischer und sein Team trennen teils Hunderte Kilometer. Aus dem Homeoffice in Berlin-Wedding trainiert der 23 Jahre alte League-of-Legends-Coach des Clans BIG seine fünf Spieler aus Deutschland, Finnland, Griechenland und Tschechien - nachmittags nach Schulschluss.
Von Nadine Emmerich

  1. Arbeit Hilfe für frustrierte ITler
  2. IT-Arbeitsmarkt Jobgarantie gibt es nie
  3. IT-Fachkräftemangel Freie sind gefragt

    •  /