Geldstrafen und Netzsperren: Sarkozy will Loi Hadopi retten

Kabinettsumbildung in Frankreich

Frankreichs Präsident entlässt die für das umstrittene Anti-Pirateriegesetz zuständige Kulturministerin. Nun soll Frédéric Mitterrand dafür sorgen, dass La Loi Hadopi doch noch in Kraft treten kann.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Das französische Verfassungsgericht hat entscheidende Teile des Gesetzes zur Bekämpfung illegalen Filesharings (La Loi Hadopi) zwar für ungültig erklärt, doch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat keineswegs vor, das Gesetz ad acta zu legen. Im Gegenteil. In einer Grundsatzrede vor dem Kongress in Versailles betonte er vor zwei Tagen, er werde bei diesem Gesetz "bis zum Ende" gehen.

Stellenmarkt
  1. Full Stack Java Software-Entwickler (m/w/d)
    NOVENTI Health SE, Berlin, Bietigheim-Bissingen, Lübeck, München, Oberhausen (Home-Office möglich)
  2. E-Learning Manager (m/w/d)
    ALLPLAN GmbH, München
Detailsuche

Konkret bedeutet das, dass über die Bestrafung von ertappten Filesharern neu debattiert wird. Dem Ministerrat liegt für heute ein Vorschlag vor, der nach Informationen der französischen Zeitung La Tribune neben den bisher geplanten Sperrungen des Internetzugangs zunächst Geldstrafen vorsieht. Demnach müssen die Inhaber eines Internetzugangs mit einer Geldstrafe von 1.500 Euro rechnen, wenn von ihrem Zugang aus illegal Musik oder Filme getauscht wurden. Das gilt allerdings nur, wenn sie es nicht selbst waren, sondern ein Dritter den Anschluss genutzt hat. Nach einer Verwarnung kann die Geldstrafe verdoppelt werden. Als dritten Schritt sieht der neue Entwurf immer noch die Sperrung des Internetzugangs vor - für maximal sechs Monate.

Wer selbst über seinen eigenen Internetzugang beim illegalen Filesharen ertappt wird, muss auch nach dem neuen Entwurf mit einer Sperrung des Internetzugangs sowie mit sehr viel höheren Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen rechnen.

Geht es nach Sarkozy, soll dieser neue Passus im Loi Hadopi am 20. Juli von der Nationalversammlung verabschiedet werden. Ein Zeitpunkt, zu dem "die meisten Franzosen schon am Strand liegen", wie die französische Seite PC Inpact süffisant anmerkt. Es ist Sommerpause, die Abgeordneten müssten zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen werden.

Damit das hochumstrittene Gesetz allen Debatten zum Trotz noch in Kraft treten kann, hat Sarkozy im Rahmen einer umfassenden Kabinettsumbildung auch den zuständigen Kulturminister ausgetauscht. Christine Albanel, die bislang in dieser Funktion auch für die Rückschläge bei dem Vorhaben verantwortlich war, wird ersetzt durch Frédéric Mitterrand, einen Parteilosen und Neffen des ehemaligen französischen Präsidenten François Mitterand.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


hustler 25. Jun 2009

da kann ich mich nur anschließen

Captain 25. Jun 2009

Wir sind im Umbruch zu einer neuen Form der kulturellen Teilhabe, leider ist die...

surfenohneende 24. Jun 2009

Zum "4. Reich" soll wohl die Ganze Welt werden ;) "A new world order has been installed...

Anonymer Nutzer 24. Jun 2009

Würde er sicherlich. Eine ganze Lobby steht hinter ihm. Dass er dann vor seiner Frau...

Anonymer Nutzer 24. Jun 2009

Ist auch keine Kunst vorherzusagen was da als Nächstes kommt. Nostradamus und Konsorten...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
SpaceX Inspiration 4
Laien-Astronauten nach Reise ins Weltall zurück auf der Erde

Die Weltraumtouristen der Dragon-Ramkapsel von SpaceX waren weiter weg von der Erde als die Besatzung der Internationalen Raumstation (ISS).

SpaceX Inspiration 4: Laien-Astronauten nach Reise ins Weltall zurück auf der Erde
Artikel
  1. Autos, Scooter und Fahrräder: Berlin reguliert Sharing-Mobilitätsangebote
    Autos, Scooter und Fahrräder
    Berlin reguliert Sharing-Mobilitätsangebote

    Die Nutzung des öffentlichen Raums durch Autos, Scooter und Fahrräder von Sharing-Unternehmen wird in Berlin reguliert.

  2. Venturi-Tunnel: Elektro-Motorrad mit Riesenloch auf der Teststrecke
    Venturi-Tunnel
    Elektro-Motorrad mit Riesenloch auf der Teststrecke

    White Motorcycle Concepts testet sein Elektromotorrad WMC250EV, bei dem der Fahrer auf einem riesigen Tunnel sitzt. Später soll es 400 km/h erreichen.

  3. Corsair Sabre Pro (Wireless) im Test: Kabel oder kein Kabel, das ist die Frage
    Corsair Sabre Pro (Wireless) im Test
    Kabel oder kein Kabel, das ist die Frage

    Sind kabelgebundene Mäuse wirklich noch besser? Wir zeigen Vor- und Nachteile anhand fast identischer Corsair-Mäuse mit und ohne Kabel.
    Ein Test von Oliver Nickel

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Nur noch heute: MM-Club-Tage (u. a. SanDisk Ultra 3D 2 TB 142,15€) • Corsair Vengeance RGB PRO 16-GB-Kit DDR4-3200 71,39€ • Corsair RM750x 750 W 105,89€ • WD Elements Desktop 12 TB 211,65€ • Alternate (u. a. Creative SB Z SE 71,98€) • ASUS ROG Crosshair VIII Hero WiFi 269,99€ [Werbung]
    •  /