Abo
  • Services:
Anzeige

Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz

Zeit Online nimmt den Entwurf des Wahlprogramms von CDU/CSU unter die Lupe

Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online.

Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben. Wenn man ihn genau liest, bestätigt er viele Vorurteile von Kritikern, die bereits in dem Aufruf gipfelten: "Nicht CDU/CSU wählen!".

Warum? Erst einmal nimmt das Thema Internet kaum Platz ein in dem mehr als 60-seitigen Papier, das Zeit Online vorliegt. Nur an wenigen Stellen tauchen kurze Skizzen auf, wie sich die Union das Netz vorstellt. Keine davon jedoch dürfte diejenigen begeistern, die dort täglich unterwegs sind.

Anzeige

Beispiel Urheberrecht: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", steht in dem Entwurf. Ein Satz, der immer wieder für Unmut in den Webcommunitys sorgt, hat doch nie jemand behauptet, dass das Netz rechtsfrei ist. Trotzdem wird er ständig zur Begründung für Überwachungs- und Regulierungsversuche herangezogen. So auch hier.

"Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren", schreibt die Union. Das ist das sogenannte "Three-Strikes"-Modell: Wer illegal Musik tauscht oder Software herunterlädt, dem sollen die Provider den Netzzugang sperren dürfen. Das oberste französische Verfassungsgericht hat ein entsprechendes Gesetz gerade gestoppt, da es gegen Grundrechte verstieß. Trotzdem nennt es die Union explizit als Vorbild.

Beispiel Onlinemedien: Man wolle, heißt es in dem Programmentwurf, in der Gesellschaft das Bewusstsein verankern, dass Zeitungen und Zeitschriften ein relevantes Kulturgut seien. Verlage dürften daher im Onlinebereich nicht schlechter gestellt werden als andere sogenannte Werkvermittler: "Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen."

Das ist eine neue Debatte, die allerdings eine furchtbar alte Idee verfolgt. Die der Schutzzölle nämlich. Statt Verlage zu animieren, mit neuen technischen Gegebenheiten neue Wege der Vermarktung zu entwickeln, soll ihr altes, auf Dauer nicht mehr funktionierendes Geschäftsmodell mit Gewalt bewahrt werden. Im Extrem hieße das beispielsweise, dass Blogs nicht mehr auf im Internet veröffentlichte Texte eines Verlagshauses verlinken dürften. Dass dieser Weg Zeitungen retten wird, kann man getrost bezweifeln.

Andere Parteien debattieren stattdessen längst die Idee einer "Kulturflatrate", also einer von allen gezahlten und nach bestimmten Schlüsseln an die Urheber verteilten Abgabe für Inhalte, die ins Netz gestellt werden. Auch die SPD hat dies inzwischen in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Beispiel Datenschutz: Der Bürger müsse darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind, heißt es in dem Papier. "Deshalb darf die Weitergabe von Kundendaten nur mit seiner Zustimmung erfolgen." Ein guter Ansatz. Allerdings steht er in völligem Widerspruch zur Politik der Union, die gerade mit Erfolg dafür gesorgt hat, dass eine "Opt-in"-Regel wieder aus dem Entwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes verschwand. Wird dieser demnächst verabschiedet, müssen die Bürger weiterhin eben nicht gefragt werden, wenn andere mit ihren Daten Geld verdienen. So etwas kann man kaum "Datenschutz mit Augenmaß" nennen, wie es in dem Programmentwurf heißt.

Beispiel Netzsperren: Nachdem sich Familienministerin Ursula von der Leyen trotz aller Widerstände mit den Sperren von kinderpornografischen Internetseiten durchgesetzt hat, will die Union diese Sperren nun "weiter vorantreiben". Zwar bezieht sich die Formulierung allein auf Kinderpornografie. Das wird die Kritiker allerdings kaum beruhigen. Schließlich hat der CDU-Politiker Thomas Strobl gerade öffentlich darüber sinniert, dass er die Sperren auch auf "Killerspiele" ausweiten möchte. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte er dem Kölner Stadtanzeiger.

Strobl hat damit die Befürchtungen all jener befeuert, die glauben, dass Politiker aus Sorge und Unkenntnis versuchen könnten, eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur im Netz zu errichten. Der Wahlprogrammentwurf der Union verstärkt diesen Eindruck noch. [von Kai Biermann / Zeit Online]


eye home zur Startseite
piratologe 25. Jun 2009

Davon abgesehen... Wie viel Geld müssten denn die Piraten dann wohl ausgeben, wenn man...

redwolf_ 25. Jun 2009

Der hat soviel pirateriert, da ist ne menge Geld übrig. Sogar noch was um dich in Grund...

dadadadada 24. Jun 2009

Hahahaha. Das trifft die Sache gut! :-)

gagagaga 24. Jun 2009

Also von der "sozialistischen Lösung" hin zur "kommunistischen Lösung"? Du bist echt ein...

cc68 24. Jun 2009

guter Beitrag. 100% Zustimmung


Protest-Netz.de / 21. Jul 2009

Ahnungslos im Netz



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DFS Aviation Services GmbH, Langen
  2. Dentsply Sirona, The Dental Solutions Company, Bensheim
  3. Der Polizeipräsident in Berlin, Berlin
  4. Ratbacher GmbH, Wuppertal


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. jetzt bei Caseking
  2. ab 649,90€
  3. 18,99€ statt 39,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Apple iOS 11 im Test

    Alte Apps weg, Daten weg, aber sonst alles gut

  2. Bitkom

    Ausbau mit Glasfaser kann noch 20 Jahre dauern

  3. Elektroauto

    Nikolas E-Trucks bekommen einen Antrieb von Bosch

  4. HHVM

    Facebook konzentriert sich künftig auf Hack statt PHP

  5. EU-Datenschutzreform

    Bitkom warnt Firmen vor Millionen-Bußgeldern

  6. Keybase Teams

    Opensource-Teamchat verschlüsselt Gesprächsverläufe

  7. Elektromobilität

    In Norwegen fehlen Ladesäulen

  8. Metroid Samus Returns im Kurztest

    Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin

  9. Encrypted Media Extensions

    Web-DRM ist ein Standard für Nutzer

  10. TP Link Archer CR700v

    Einziger AVM-Konkurrent bei Kabelroutern gibt auf



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Banana Pi M2 Berry: Per SATA wird der Raspberry Pi attackiert
Banana Pi M2 Berry
Per SATA wird der Raspberry Pi attackiert
  1. Die Woche im Video Mäßige IT-Gehälter und lausige Wahlsoftware
  2. Orange Pi 2G IoT ausprobiert Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone

Inspiron 5675 im Test: Dells Ryzen-Gaming-PC reicht mindestens bis 2020
Inspiron 5675 im Test
Dells Ryzen-Gaming-PC reicht mindestens bis 2020
  1. Android 8.0 im Test Fertig oder nicht fertig, das ist hier die Frage
  2. Logitech Powerplay im Test Die niemals leere Funk-Maus
  3. Polar vs. Fitbit Duell der Schlafexperten

Mini-Smartphone Jelly im Test: Winzig, gewöhnungsbedürftig, nutzbar
Mini-Smartphone Jelly im Test
Winzig, gewöhnungsbedürftig, nutzbar
  1. Leia RED verrät Details zum Holo-Display seines Smartphones
  2. Smartphones Absatz in Deutschland stagniert, Umsatz steigt leicht
  3. Wavy Klarna-App bietet kostenlose Überweisungen zwischen Freunden

  1. Ist doch alles ganz einfach... LTE High Speed und...

    Friedhelm | 22:55

  2. Re: Und das erfreut wohl die meisten Nutzer. Echt...

    MysticaX | 22:52

  3. Armes Deutschland

    Der Mauritianer | 22:43

  4. SFTP Windows Server?

    Delacor | 22:34

  5. Re: Kaum Handlungssequenzen... Warum steht das bei -?

    _2xs | 22:33


  1. 19:04

  2. 18:51

  3. 18:41

  4. 17:01

  5. 16:46

  6. 16:41

  7. 16:28

  8. 16:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel