Unions-Wahlprogramm: Mehr Strafverfolgung im Internet

Ausbau der Zusammenarbeit von BKA, BSI und Ländern

Die Unionsparteien wollen die Zusammenarbeit von BKA, BSI und den Ländern im Zuge des Kampfes gegen die Internetkriminalität ausbauen. So steht es im Wahlprogramm.

Artikel veröffentlicht am ,

Das gemeinsame Wahlprogramm von CSU und CDU sieht allgemeine Strafverschärfungen im Bereich Internet vor. Im "Regierungsprogramm 2009 - 2013" heißt es: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internetkriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internetkriminalität ein." Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sollen dafür personell und technisch weiter gestärkt werden, so das Programm.

Stellenmarkt
  1. IT Application Manager (m/w/x) POS Software / Kassensysteme
    ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG, Mülheim
  2. Data and Process Lead (m/f/d)
    Advantest Europe GmbH, Böblingen
Detailsuche

Nach Auslandskopfüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BSI- und BKA-Gesetz und Internetsperren stellen sich die Unionsparteien damit offenbar auf weitere Überwachung und Bürgerrechtsabbau im Internet ein. Wie weit die FDP das als möglicher Koalitionspartner der Union mittragen würde, ist offen.

Im Kampf gegen Kinderpornografie sollten "Quellen im In- und im Ausland" geschlossen und der Zugang zu den Seiten gesperrt werden, heißt es im Unionsprogramm - offenbar eine Reaktion auf die Debatte um Internetsperren, in der die Passivität der Strafverfolger bei der Löschung von Kinderpornografie bekannt wurde. Täter, so heißt es nun, sollen auch in geschlossenen Foren verfolgt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


mKeil 02. Sep 2009

Autsch. Das tut weh. Das tut richtig weh. Auch ich bin ein Mitglied der Piratenpartei...

Shampie 02. Jul 2009

So ein Stuss!!!! Erstmal sind das keine "Pornos" sondern dokumentierte Missbräuche von...

moes2000 01. Jul 2009

Die meisten polizeidienststellen scheinen nicht ein mal internet zu haben, da reden wir...

Wikifan 01. Jul 2009

Christen... http://www.skepticsannotatedbible.com/cruelty/long.html

redwolf_ 30. Jun 2009

^^ So ähnlich Das Überleben der bestangepassten Individuen



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Framework Laptop im Test
Das wird unser nächstes reparierbares Arbeits-Notebook

Der Framework Laptop ist wirklich besonders: Komponenten lassen sich einfach auseinanderbauen. Ein schickes Notebook ist es obendrein.
Ein Test von Oliver Nickel und Sebastian Grüner

Framework Laptop im Test: Das wird unser nächstes reparierbares Arbeits-Notebook
Artikel
  1. Let's Encrypt: Was Admins heute tun müssen
    Let's Encrypt
    Was Admins heute tun müssen

    Heute um 17 Uhr werden bei Let's Encrypt Zertifikate zurückgezogen. Wir beschreiben, wie Admins prüfen können, ob sie betroffen sind.
    Eine Anleitung von Hanno Böck

  2. 5.000 Dollar Belohnung: Elon Musk wollte Twitter-Konto von 19-Jährigem stilllegen
    5.000 Dollar Belohnung
    Elon Musk wollte Twitter-Konto von 19-Jährigem stilllegen

    Tesla-Chef Elon Musk bot einem US-Teenager jüngst angeblich 5.000 US-Dollar, damit der seinen auf Twitter betriebenen Flight-Tracker einstellt.

  3. Hauptuntersuchung: Tesla Model S beim TÜV nur knapp vor Verbrennern von Dacia
    Hauptuntersuchung
    Tesla Model S beim TÜV nur knapp vor Verbrennern von Dacia

    Bei den TÜV-Prüfungen schneidet das Model S nicht viel besser ab als sehr günstige Verbrenner. Andere E-Autos sind da besser.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RTX 3080 12GB 1.499€ • iPhone 13 Pro 512GB 1.349€ • DXRacer Gaming-Stuhl 159€ • LG OLED 55 Zoll 1.149€ • PS5 Digital mit o2-Vertrag bestellbar • Prime-Filme für je 0,99€ leihen • One Plus Nord 2 335€ • Intel i7 3,6Ghz 399€ • Alternate: u.a. Sennheiser Gaming-Headset 169,90€ [Werbung]
    •  /