Abo
  • Services:
Anzeige

EuGH berät über Vorratsdatenspeicherung

Urteil gegen Jahresende erwartet

Eine schnelle Entscheidung zur europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird es nicht geben. Eine Klage Irlands wurde heute vor dem EuGH verhandelt. Mit einem Urteil wird erst Ende des Jahres gerechnet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 1. Juli 2008 über eine Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung beraten. Die Klage richtet sich gegen verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internetverbindungsdaten, die die EU 2005 beschlossen hatte. Irland argumentiert, der Regelung fehle die Rechtsgrundlage.

Anzeige

Eine Entscheidung in dem Verfahren (C 301/06) gibt es noch nicht. Nach einer Meldung der österreichischen Presseagentur APA will sich der Generalanwalt des EuGH voraussichtlich im Herbst zu dem Fall äußern, ein Urteil sei einige Monate später zu erwarten.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco forderte die deutsche Politik mit Blick auf die "kritischen Fragen des Gerichts während der mündlichen Verhandlung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof" dazu auf, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Internet auf Eis zu legen und das Urteil des EuGH abzuwarten. Ansonsten müsse bereits jetzt mit der Bereitstellung von technischen Geräten und Software begonnen werden, was die Branche über 322 Millionen Euro koste.

Irland will die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 für nichtig erklären lassen, weil sie als eine Binnenmarktregelung zustande kam - die bezog sich auf Artikel 95 des EU-Vertrags. Die irische Regierung macht geltend, die Vorratsdatenspeicherung diene der Bekämpfung schwerer Verbrechen und hätte deshalb als EU-Rahmenbeschluss im Bereich der Polizei- und Justizzusammenarbeit verabschiedet werden müssen. Die Slowakei hat sich der irischen Klage angeschlossen, argumentiert aber, durch die Vorratsdatenspeicherung würden die Grundrechte verletzt.

Darüber hinaus haben auch europäische Verbraucherschützer Klage beim EuGH gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Sie machen nicht Formfehler geltend, sondern berufen sich auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem es um die Achtung des Privat- und Familienlebens geht, den sie durch die Vorratsdatenspeicherung verletzt sehen.

Die Richtlinie der EU ist bislang in den Mitgliedsländern unterschiedlich umgesetzt worden; umstritten ist die Umsetzung fast überall. In Ungarn, Tschechien und Deutschland gibt es bereits nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, in den Niederlanden und Großbritannien wird derzeit darüber gestritten und Österreich hat die Richtlinie noch nicht umgesetzt, obwohl die Frist bereits ausgelaufen ist. "Wir sind bei dieser Richtlinie grundsätzlich sehr skeptisch und wollen derzeit warten auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vor dem Hintergrund der Klage Irlands, die das Zustandekommen dieser Richtlinie zum Gegenstand hat", sagte ein Sprecher des österreichischen Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie dem ORF am 21. Juni 2008.

Auch in Deutschland warten Datenschützer auf ein Urteil des EuGH. "Dem EuGH kommt eine echte Schlüsselposition zu, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geht" , sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Golem.de. Man hoffe, dass der EuGH die Richtlinie stoppe und anschließend auch das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erkläre. Entscheidend sei, ob sich das europäische Gericht auch auf die menschenrechtlichen Argumente einlasse, oder ob es nur die formale Argumentation Irlands in Betracht ziehe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. März 2008 in einer Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung den Zugriff auf Daten beschränkt, nicht aber die Speicherung an sich aufgehoben. Ein endgültiges Urteil des Verfassungsgerichts wird für Ende 2008 erwartet.


eye home zur Startseite
P. S. 02. Jul 2008

Warum hat dieser Verband es bisher nicht geschafft eine Informationskampange zu starten...

Sharra 02. Jul 2008

Eine Volksbefragung sähe dann so aus: Sind sie dafür dass Gesetze erlassen werden um zu...

ä 01. Jul 2008

Deutschland hat es vorgemacht.


Prapagonda / 02. Jul 2008

Ich liebe die Iren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bibliotheksservice-Zentrum Baden-Württemberg (BSZ), Konstanz
  2. Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen
  3. SSI Schäfer IT Solutions GmbH, Oberviechtach bei Weiden
  4. Karl Dungs GmbH & Co. KG, Urbach bei Stuttgart


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 27,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (u. a. Arrow, Pretty Little Liars, The Big Bang Theory, The 100)
  3. 49,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie

Folgen Sie uns
       


  1. Unternehmen

    1&1 Versatel bietet Gigabit für Frankfurt

  2. Microsoft

    Xbox One emuliert 13 Xbox-Klassiker

  3. DMT Bonding

    Telekom probiert 1 GBit/s ohne Glasfaser aus

  4. Telekom-Software

    Cisco kauft Broadsoft für knapp 2 Milliarden US-Dollar

  5. Pubg

    Die blaue Zone verursacht künftig viel mehr Schaden

  6. FSFE

    "War das Scheitern von Limux unsere Schuld?"

  7. Code-Audit

    Kaspersky wirbt mit Transparenzinitiative um Vertrauen

  8. iOS 11+1+2=23

    Apple-Taschenrechner versagt bei Kopfrechenaufgaben

  9. Purism Librem 13 im Test

    Freiheit hat ihren Preis

  10. Andy Rubin

    Drastischer Preisnachlass beim Essential Phone



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
ZFS ausprobiert: Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
ZFS ausprobiert
Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
  1. Librem 5 Purism zeigt Funktionsprototyp für freies Linux-Smartphone
  2. Pipewire Fedora bekommt neues Multimedia-Framework
  3. Linux-Desktops Gnome 3.26 räumt die Systemeinstellungen auf

Verschlüsselung: Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
Verschlüsselung
Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
  1. RSA-Sicherheitslücke Infineon erzeugt Millionen unsicherer Krypto-Schlüssel
  2. TLS-Zertifikate Zertifizierungsstellen müssen CAA-Records prüfen
  3. Certificate Transparency Webanwendungen hacken, bevor sie installiert sind

Zotac Zbox PI225 im Test: Der Kreditkarten-Rechner
Zotac Zbox PI225 im Test
Der Kreditkarten-Rechner

  1. Re: HA HA, Reactive, Non-blocking am A****

    Dungeon Master | 03:49

  2. Re: Zu schnell eingegeben!?

    My1 | 03:43

  3. Re: Sind immer die selben Probleme

    Dino13 | 02:37

  4. Re: NSA rät ab => muss gut sein

    Apfelbrot | 01:50

  5. 4-2

    Stegorix | 01:47


  1. 18:46

  2. 17:54

  3. 17:38

  4. 16:38

  5. 16:28

  6. 15:53

  7. 15:38

  8. 15:23


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel