Abo
  • Services:

ACTA: Haftstrafen für Patentverletzung?

BDI will Urheberrechtsverstöße wie physischen Diebstahl bestrafen

Dem ORF ist ein Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zugespielt worden, in dem Vorschläge für das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert werden. Geht es nach dem BDI, sollte die Verletzung von Urheber-, Patent- und Markenrechten wie physischer Diebstahl bestraft werden.

Artikel veröffentlicht am ,

Die geheimen Verhandlungen zwischen EU, USA, Japan, Schweiz, Kanada und einigen weiteren Staaten über ein neues Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) laufen seit Monaten, ohne dass viele Informationen darüber an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Lediglich aus einem internen Diskussionspapier, das Wikileaks zugespielt wurde, sind Einzelheiten über die Pläne bekannt. Demnach planen die Verhandlungspartner, Verletzungen von Urheber-, Patent- und Markenrechten stärker zu verfolgen und härter zu bestrafen. So sollen die Zoll- und Strafverfolgungsbehörden neue Befugnisse bekommen. Auch Zwangsfiltermaßnahmen bei ISPs gegen den Up- und Download urheberrechtlich geschützter Werke sind Gegenstand der Verhandlungen, wie Googles Chefjurist William Patry zu berichten weiß.

Stellenmarkt
  1. Bosch Gruppe, Berlin
  2. OKI EUROPE LIMITED, Branch Office Düsseldorf, Düsseldorf

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eigene Vorstellungen davon, welche Maßnahmen ACTA vorsehen soll. Laut einem internen BDI-Papier für die nächste ACTA-Verhandlungsrunde am 16. Juli 2008, das dem ORF vorliegt, fordert der BDI unter anderem: "Der Anreiz, geistiges Eigentum zu brechen, der durch die momentane Sanktionenlosigkeit besteht, muss genommen werden. Das Minimum müsste die Einführung der existierenden Strafrahmen sein, welche für physischen Diebstahl gelten." Geht es nach dem BDI, sollen demnach Urheberrechtsverstöße oder Patentverletzungen grundsätzlich mit Haftstrafen geahndet werden können. Der BDI wünscht sich dabei eine "spezielle Berücksichtigung der Internetpiraterie", wie es in dem Papier heißt.

Den Zoll will der BDI anscheinend zu einer Polizei für geistiges Eigentum ausbauen, die sich speziell dem "Auffinden von kopierter Ware" widmet. Dazu seien entsprechende "Ressourcen und Weiterbildung für [den] Zoll" bereitzustellen. Bei Erfolg der neuen Durchsuchungsmaßnahmen sollte die "Einleitung von Strafverfahren von Amts wegen" vorgesehen werden. Am Ende müssten den Tätern "abschreckende Schadensersatzhöhen" drohen. Auf der politischen Ebene spricht sich der BDI für die Schaffung eines "Koordinators für geistiges Eigentum" auf EU-Ebene aus.

Das EU-Parlament, das bei den ACTA-Verhandlungen bisher nicht einbezogen ist, beschäftigt sich inzwischen auch mit den Geheimplänen. In einem für das EU-Parlament vom Urheberrechtsexperten Claudio Dordi von der Bocconi Universität in Mailand erstellten Bericht wurde Anfang Juni 2008 Kritik an den bei ACTA herangezogenen Statistiken zur Verletzung geistiger Eigentumsrechte geübt. Dordi mahnte mehr Transparenz bei den Verhandlungen und die Beachtung geltender Schrankenbestimmungen aus dem Urheberrecht für ACTA an.

Auch die geplanten Grenzdurchsuchungen von Notebooks und anderen elektronischen Geräten mit Speichermedien werden im EU-Parlament kritisch gesehen. Der EU-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU), Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, erklärte dazu gegenüber Heise: "Das kann nicht die Sache etwa US-amerikanischer Grenzbeamter sein, die Privatsphäre muss geschützt werden. Andernfalls würde der Industriespionage Tür und Tor geöffnet." [von Robert A. Gehring]



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-71%) 12,99€
  2. 25,49€
  3. (-53%) 27,99€
  4. 26,95€

asdil12 08. Jul 2008

problem nur, wenn du zufällig ne cd (und sei es nur ein rohling) einstecken hast, oder...

asdil12 08. Jul 2008

"tut mir ja sehr leid, aber da ist nur der bootloader installiert - sonst sind gar keine...

Nof 08. Jul 2008

Auf den kauf von Musik konnte man auch recht leicht verzichten. Radio (Normal und...

surfenohneende 07. Jul 2008

90-99% der Politiker sind halt (lobbyisten-ar*ch kriechende) und Anti-kompletente...

surfenohneende 07. Jul 2008

Siehe der Film "Running Man" mit dem Gouvernator (der Film spielt ja nicht allzu weit...


Folgen Sie uns
       


Fallout 76 - Fazit

Fallout 76 ist in vielerlei Hinsicht nicht wie seine Vorgänger. Warum, erklären wir im Test-Video.

Fallout 76 - Fazit Video aufrufen
Command & Conquer (1995): Trash und Trendsetter
Command & Conquer (1995)
Trash und Trendsetter

Golem retro_ Grünes Gold, Kane und - jedenfalls in Deutschland - Cyborgs statt Soldaten stehen im Mittelpunkt aller Nostalgie für Command & Conquer.
Von Oliver Nickel

  1. Playstation Classic im Test Sony schlampt, aber Rettung naht

Lift Aircraft: Mit Hexa können auch Fluglaien abheben
Lift Aircraft
Mit Hexa können auch Fluglaien abheben

Hexa ist ein Fluggerät, das ähnlich wie der Volocopter, von 18 Rotoren angetrieben wird. Gesteuert wird das Fluggerät per Joystick - von einem Piloten, der dafür keine Ausbildung oder Lizenz benötigt.

  1. Plimp Egan Airships verleiht dem Luftschiff Flügel
  2. Luftfahrt Irische Luftaufsicht untersucht Ufo-Sichtung
  3. Hoher Schaden Das passiert beim Einschlag einer Drohne in ein Flugzeug

Gaming-Tastaturen im Test: Neue Switches für Gamer und Tipper
Gaming-Tastaturen im Test
Neue Switches für Gamer und Tipper

Corsair und Roccat haben neue Gaming-Tastaturen auf den Markt gebracht, die sich vor allem durch ihre Switches auszeichnen. Im Test zeigt sich, dass Roccats Titan Switch besser zum normalen Tippen geeignet ist, aber nicht an die Geschwindigkeit des Corsair-exklusiven Cherry-Switches herankommt.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Azio RCK Retrotastatur wechselt zwischen Mac und Windows-Layout
  2. OLKB Planck im Test Winzig, gerade, programmierbar - gut!
  3. Alte gegen neue Model M Wenn die Knickfedern wohlig klackern

    •  /