Bayern regelt Onlinedurchsuchung selbst

Polizei darf heimlich in die Wohnung Verdächtiger eindringen

Der Bayerische Landtag hat die Einführung der Onlinedurchsuchung beschlossen. Anders als der Bund erlaubt Bayern auch das heimliche Betreten der Wohnung von Verdächtigen.

Artikel veröffentlicht am ,

Mit der Mehrheit der CSU hat der Bayerische Landtag am Donnerstag ein neues Polizeiaufgabengesetzt beschlossen, das der Polizei in § 34d auch einen verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme gestattet, wenn eine "dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" besteht.

Stellenmarkt
  1. Sachgebietsleitung (w/m/d) Informationstechnik
    Stadt Starnberg, Starnberg
  2. Minijobber:in im Customer Suppport (w/d/m)
    Haufe Group, Freiburg im Breisgau
Detailsuche

Damit führt der Freistaat eine eigene Regelung zur Onlinedurchsuchung ein, die der Polizei auch das heimliche Eindringen in die Wohnung sowie das Ändern und Löschen von Daten ermöglicht. Auch Daten Dritter dürfen dabei erhoben werden, wenn dies "aus technischen Gründen unvermeidbar ist".

Werden dabei Daten erhoben, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen, müssen diese unverzüglich gelöscht oder einem Richter zur Entscheidung über die weitere Verwendung vorgelegt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Sackgesicht 06. Jul 2008

Wo zieht man denn den Trennstrich? Ab wann wird man zum Verdächtigen? Ist man verdächtig...

newsflash 05. Jul 2008

:nws.slashdot.org/news/08/07/04/1343214.shtml:

Kid Rob 05. Jul 2008

...um die liebe Freiheit. Sie wurde am 4.7.2008 Hinterrücks ermordet und lieblos im Wald...

JE 04. Jul 2008

... mit bestimmten Netzwerk schnüffel Yep, Netzwerkschnüffeltools sind (seit kurzem...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Twitter
Was bisher bei Elon Musks Twitter 2.0 geschah

Nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist klar: Das Netzwerk hat wesentlich weniger Mitarbeiter. Es ist aber noch viel mehr passiert.
Ein Bericht von Oliver Nickel

Twitter: Was bisher bei Elon Musks Twitter 2.0 geschah
Artikel
  1. Responsible Disclosure: Obi macht das Melden einer Sicherheitslücke schwer
    Responsible Disclosure
    Obi macht das Melden einer Sicherheitslücke schwer

    Ein Sicherheitsforscher hat eine Lücke bei mehreren Unternehmen und Stadtverwaltungen gemeldet. Obi machte es ihm besonders schwer.

  2. Telefónica: Warum der LTE-Ausbau in der U-Bahn so lange dauert
    Telefónica
    Warum der LTE-Ausbau in der U-Bahn so lange dauert

    Seit August 2010 laufen in Deutschland LTE-Netze. Nun wird 5G langsam wichtiger, doch die Berliner U-Bahn ist noch immer nicht für alle mit 4G versorgt.

  3. Sono Motors: Solarauto Sion steht vor dem Aus
    Sono Motors
    Solarauto Sion steht vor dem Aus

    Sono Motors hat nicht mehr genug Geld für den Aufbau der Serienproduktion des Solarautos Sion. Nun soll die Community finanziell helfen. Mal wieder.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 bei Amazon • Samsung SSDs bis -28% • Rabatt-Code für ebay • Logitech Mäuse, Tastaturen & Headsets -53% • HyperX PC-Peripherie -56% • Google Pixel 6 & 7 -49% • PS5-Spiele günstiger • Tiefstpreise: Palit RTX 4080 1.369€, Roccat Kone Pro 39,99€, Asus RTX 6950 XT 939€ [Werbung]
    •  /