Bundesnetzagentur will Regulierung zurückfahren

Telekom soll Gebühren für Inlandsgespräche selbst festlegen dürfen

Die Bundesnetzagentur will in weiteren Teilen des Telekommunikationsmarktes die Regulierung aufheben. Da es immer mehr Wettbewerb gibt, will die Behörde auch Verbindungen aus dem Festnetz in inländische Fest- und eventuell auch Mobilfunknetze aus der Regulierung entlassen.

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"Wir erwägen, uns aus der Regulierung weiterer Märkte zurückzuziehen", erklärt Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. "Nachdem wir bereits 2006 bzw. 2007 die Märkte für Verbindungen in ausländische Fest- beziehungsweise Mobilfunknetze als nicht mehr regulierungsbedürftig eingestuft hatten, wollen wir uns jetzt aus den Märkten für Verbindungen aus dem Festnetz in inländische Fest- und eventuell auch Mobilfunknetze zurückziehen".

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Dazu veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine neue Marktdefinition und Marktanalyse auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2007. Zwar sollen die Märkte für Verbindungen in Festnetze und Verbindungen in Mobilfunknetze weiterhin getrennt betrachtet werden, in beiden erwägt der Regulierer allerdings einen Rückzug.

Es gebe auf beiden Märkten eine Tendenz zu wirksamem Wettbewerb, heißt es zur Begründung. Auf dem Markt für Verbindungen in inländische Festnetze sei ein starker Preiswettbewerb zu verzeichnen, der sich in günstigen Preisen sowohl für Pauschaltarife (sogenannte Flatrates) als auch für Preselection widerspiegele.

Etwas anders sieht die Lage bei Verbindungen in inländische Mobilfunknetze aus: Hier haben die Unternehmen bisher die Senkungen der Mobilfunkterminierungsentgelte im Vorleistungsbereich noch nicht in ausreichender Weise an die Endkunden weitergegeben, meint Kurth. Die Bundesnetzagentur geht jedoch davon aus, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Regulierung der Mobilfunkterminierungsentgelte vom 2. April 2008 Rechtssicherheit hergestellt ist und damit auch auf diesem Markt in nächster Zukunft Preiswettbewerb einsetzen wird.

Damit sei dann in beiden Märkten die Voraussetzung für einen Rückzug aus der Regulierung gegeben. Hat diese Entscheidung Bestand, wird künftig das Bundeskartellamt die Aufsicht über diese Märkte übernehmen. Im Endkundenbereich wird wohl die Bundesnetzagentur weiterhin den Markt für Telefonanschlüsse regulieren, "weil es nach derzeitigem Erkenntnisstand hier noch keinen wirksamen Wettbewerb gibt".

Kritik an den Plänen kommt vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). Dort hält man die Entscheidung, die Telekom aus der Endkundenregulierung zu entlassen, für verfrüht und befürchtet, dass die Telekom noch aggressiver als bisher Bündelprodukte anbieten wird, da diese dann nicht mehr der Aufsicht des Regulierers unterliegen.

Auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) kritisiert die die Bundesnetzagentur: "Das Vorhaben der Bundesnetzagentur, diese Endkundenmärkte aus der Regulierung zu entlassen, kommt zu früh und birgt Risiken. Auch wenn der Ex-Monopolist hier momentan keine absolute Marktmacht inne zu haben scheint, ist der Wettbewerb in diesen Bereichen doch immer noch sehr fragmentiert."

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