Mobilfunkverband wehrt sich gegen EU-Regulierung

Verzögerungen beim Netzausbau bei Preisauflagen angedroht

Die GSM Association, ein internationaler Wirtschaftsverband der Mobilfunkbranche, wehrt sich gegen eine drohende Preisobergrenze für SMS- und Internet-Roaming in der Europäischen Union. Sollte die EU-Kommission weitere Auflagen erlassen, drohen die Betreiber mit Investitionszurückhaltung beim Netzausbau.

Artikel veröffentlicht am 7. Juli 2008, 11:22 Uhr, Achim Sawall

EU-Kommissarin Viviane Reding spricht von "Verbraucherabzocke", und will die Preise für SMS-Roaming und mobiles Internet im Ausland regulieren. Nach ihren Angaben zahlen Verbraucher beim EU-Roaming im Durchschnitt 28 Cent pro SMS. Mobile Internetnutzung im Ausland koste 11 Euro pro MByte, obwohl die tatsächlichen Kosten bei unter 1 Euro lägen. Reding hatte den Netzbetreibern zum 1. Juli 2008 eine Frist gesetzt, doch die SMS-Preise sind seit Januar nur um 1 Cent gesunken. Reding arbeitet jetzt an einer Verordnung zur Senkung dieser Tarife, die noch in 2008 greifen soll. Weil die Tarife für mobile Sprachtelefonie im Ausland überhöht waren, hatte die Kommission im vergangenen Jahr Obergrenzen für die Roaming-Gebühren festgelegt.

Gegen eine weitere Regulierung holt die GSMA jetzt zum Gegenschlag aus. Investitionen für neue Netzwerke und Dienste würden reduziert, weil die zunehmende Regulierung der EU die Rentabilität der Unternehmen bedrohe. "Europas Mobilfunkindustrie befindet sich mitten in einem weiteren umfangreichen Investitionszyklus, um die Einführung neuer Dienste zu ermöglichen, darunter mobile Breitband-Angebote, Video-Downloads, Mobil-TV und mobile E-Mail, die sich positiv auf das alltägliche Leben und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Europa auswirken", so Tom Phillips, Chief Government & Regulatory Affairs Officer, bei der GSMA. "Doch es liegt natürlich auf der Hand, dass die zur europaweiten Bereitstellung dieser Dienste erforderlichen umfangreichen Investitionen nicht getätigt werden, wenn die Regulierungsbehörden weiterhin in den Markt eingreifen, indem sie die Preise vorgeben."

Auch von "enormen Gewinnen der Netzbetreiber" könne laut GSMA keine Rede sein. So läge die Kapitalrendite in der europäischen Mobilfunkindustrie im Jahr 2006 "lediglich bei 9 Prozent im Gegensatz zu 20 Prozent in der Softwarebranche", heißt es unter Berufung auf Angaben des Management-Beratungsunternehmens A.T. Kearney. Auch das Jahr 2007 habe demnach keine Besserung für die Kapitalrendite gebracht. Europäische Mobilfunkbetreiber könnten im Durchschnitt nur ihre gewichteten Kapitalkosten decken und einige arbeiteten sogar mit Verlust. Die Investitionsaufwendungen der europäischen Mobilfunkunternehmen seien daher rückläufig. Im Jahr 2005 betrugen diese laut GSMA noch 13 Prozent vom Umsatz, 2006 nur noch 12 Prozent und 2007 lediglich 11 Prozent.

Die EU-Regulierung beim Sprachroaming habe nichts gebracht: Das Volumen der Roaming-Anrufe sei bis Juli 2008 gegenüber dem Vorjahr lediglich um 11 Prozent gestiegen, während die Betreiber bei den Roaming-Einnahmen einen Rückgang von 26 Prozent verzeichneten.

In den 25 EU-Staaten seien die nationalen Mobilfunkpreise zwischen 2004 und 2007 jährlich um etwa 13 Prozent gefallen. Darüber hinaus fielen die Kosten für Daten-Roaming in der EU von April 2007 bis April 2008 um 25 Prozent, während der Durchschnittspreis für SMS-Roaming-Dienste im gleichen Zeitraum um 18 Prozent zurückging, behauptet der Branchenverband. Nach den neuesten Ankündigungen einzelner Betreiber sei davon auszugehen, dass die Durchschnittspreise weiterhin fallen, so dass die GSMA keine Veranlassung für die EU-Kommission sieht, auch für diese Dienste eine Preisobergrenze einzuführen.