Internetprovider gegen französisches Anti-Piraterie-Gesetz
In Frankreich formiert sich Protest gegen ein geplantes Gesetz(öffnet im neuen Fenster) zur Verhinderung illegaler Downloads im Internet. Ende 2007 hatten sich Staatspräsident Nicolas Sarkozy und eine Expertenkommission unter Vorsitz von FNAC-Chef Denis Olivennes im Grundsatz auf ein solches Gesetz geeinigt, was damals schon zu heftigem Widerspruch geführt hatte. Seit der ausgearbeitete Gesetzesentwurf am 18. Juni 2008 den französischen Ministerrat passierte, ist die Debatte neu entbrannt.
Ziel des Gesetzes "Das Schaffen und das Internet" ist es, Urheberrechte besser zu schützen. Dafür sieht es für Internetnutzer, die illegal Musik oder Filme aus dem Netz herunterladen, drastische Strafen vor: Dem mutmaßlichen Urheberrechtsverletzter wird im schlimmsten Fall bis zu einem Jahr der Internetzugang gesperrt.
Dem ist laut Gesetzesentwurf ein dreistufiges Verwarnsystem vorgeschaltet: Zunächst wird der Nutzer per E-Mail, dann per Einschreiben verwarnt. Als dritter Schritt droht die Kappung des Internetzugangs für drei bis zwölf Monate. Überwachen und durchführen soll dies eine neu zu gründende Behörde mit der Bezeichnung Hadopi ("Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l'Internet") – in Frankreich wird das Gesetz deshalb als "Loi Hadopi" bezeichnet.
Bislang war dieses Gesetz vor allem von Internetnutzern und in Foren viel kritisiert worden, doch nun haben sich auch die französischen Internetprovider, zusammengeschlossen in der Association des fournisseurs d'accès (AFA) et Free, die 2007 Teil der Expertenkommission zur Ausarbeitung des Gesetzes waren, von dem Gesetzesentwurf in seiner aktuellen Form distanziert(öffnet im neuen Fenster) .
In einem gemeinsamen Papier vom 24. Juni 2008 betonen die Internetprovider, die ursprüngliche Idee sei gewesen, legale Angebote als Gegenstück zur verschärften Verfolgung illegaler Downloads deutlich auszuweiten. Dem werde das Gesetz nun nicht mehr gerecht, so dass das beabsichtigte Gleichgewicht fehle. Nun laufe es vielmehr darauf hinaus, "Internetnutzer und -provider übermäßig zu bestrafen" . Zudem sind es die Internetprovider, die die von der Hadopi verhängten Sanktionen gegenüber ihren Kunden ausführen müssen – sonst droht ihnen eine Geldstrafe.
Auch die Internet Society in Frankreich (ISOC)(öffnet im neuen Fenster) ist gegen das Anti-Piraterie-Gesetz. Sie versucht mit Hilfe der ISOC-Organisationen anderer Länder Protest auf europäischer Ebene zu organisieren und argumentiert, das Hadopi-Gesetz verletzte fundamentale Grundrechte, zum Beispiel das auf informationelle Selbstbestimmung und das auf den Schutz der Privatsphäre. Ebenfalls auf europäischer Ebene protestieren französische Verbraucherschützer(öffnet im neuen Fenster) , organisiert in "UFC/Que choisir". Prinzipien des Verbraucherschutzes würden nicht eingehalten, argumentieren sie, wenn das Verhalten mutmaßlicher Urheberrechtsverletzer ständig überwacht werde oder gar ihre Internetverbindung unterbrochen werde.
Das Europaparlament(öffnet im neuen Fenster) hatte sich bereits am 10. April 2008 kritisch zu dem Gesetz geäußert – vor allem zu der Perspektive, Frankreich könne versuchen, eine solche Regelung während der der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2008 für ganz Europa zu erreichen. Auch die Europaparlamentarier machten eine Verletzung von Grundrechten geltend und stellten klar, jeder habe ein Recht auf Informationen, was eben auch auf Internet bedeute. Das Gesetz in Frankreich kann das Europaparlament allerdings nicht verhindern.
Dort finden sich mittlerweile jenseits der Initiatoren auch Stimmen, die das Hadopi-Gesetz unterstützen. Am 22. Juni 2008 veröffentlichten 52 Künstler in der Wochenzeitung Journal du Dimanche ein Plädoyer(öffnet im neuen Fenster) für das Gesetz – darunter Musiker wie Charles Aznavour, Rachid Taha oder la Grande Sophie. Darin heißt es: "Es ist normal, dass man die Internetnutzer sensibilisiert und sie warnt, dass sie unsere Werke nicht ungestraft plündern können." Gleichzeitig fordern aber auch die Künstler, viel mehr Musik und Filme müssten im Internet zu "erträglichen Preisen" erhältlich sein.
Kritiker des Gesetzes weisen darauf hin, dass die umfassende Überwachung des Verhaltens von Nutzern keine gesetzliche Grundlage habe, da es sich beim illegalen Kopieren nicht um schwere Kriminalität handle. Außerdem trage das Gesetz der einfachen Tatsache keine Rechnung, dass der Inhaber des Internetanschlusses nicht unbedingt mit dem jeweiligen Nutzer identisch ist. Sie hoffen, dass das Gesetz mit dem Wegfall der Unterstützung der Internetprovider keine Chance mehr hat.
Sarkozy und Kulturministerin Christine Albanel halten aber an dem umstrittenen Gesetz fest. Nach der Sommerpause wird es im französischen Parlament und Senat debattiert. Es soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.