Abo
  • Services:

Schäuble macht Druck für zentrale Einwohnermeldedatenbank

Kritiker: "Neue Superdatensammelbehörde wird geschaffen"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht weiter Druck für sein umstrittenes Vorhaben, eine zentrale Einwohnermeldedatenbank aufzubauen. Das berichtet das Boulevardblatt Bild, das sich auf eine interne Vorlage aus dem Ministerium beruft. Kritiker warnen, das Bundesverwaltungsamt mutiere so zur Superdatensammelbehörde.

Artikel veröffentlicht am ,

Schäuble strebe die "Versorgung der Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen des Bundes durch regelmäßige Datenübermittlungen" an, so der Bericht der Boulevardzeitung. Die Datenbank "Bundesmelderegister" solle die Qualität der Meldedaten des Staates verbessern. Angeblich sind gegenwärtig 4,8 Millionen Einträge zu Einwohnern "fehlerhaft". Wie der CDU-Abgeordnete und Innenexperte Clemens Binninger dem Blatt erklärte, sollen "bessere Daten" bald "Einsparungen von über 100 Millionen Euro" einbringen.

Stellenmarkt
  1. akf bank GmbH & Co KG, Wuppertal
  2. Alfred Kärcher GmbH & Co. KG, Winnenden

Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, lehnt das Vorhaben ab: "Die Pläne des Bundesinnenministers zum Aufbau eines zentralen Bundesmelderegisters sind schon seit Anfang des Jahres bekannt und stellen ein weiteres Puzzlestück im Datensammlungswahn des Staates dar." Unter Umständen könne der Datensatz zu jeder Person bis auf über 60 Einträge anwachsen. Da diese erhebliche Ausweitung der Datenbestände bei den Meldebehörden weitgehend zweckfrei geschehen soll, ähnle dies einer Vorratsdatenspeicherung, sagte sie. Im Melderegister dürften aber nur Grunddaten zur Person gespeichert werden.

Die Aufnahme der Steuer-Identifikationsnummer in ein solches Melderegister wäre der Einstieg in eine einheitliche Nummerierung der Bevölkerung mit einem Personenkennzeichen, so die Liberale. Unverständlich sei auch, warum das Bundesverwaltungsamt weitere Aufgaben der Meldebehörden übernehmen soll. Piltz erklärte weiter: "Damit wird eine neue Superdatensammelbehörde geschaffen. Eine solche Zentraldatei ist nicht notwendig, um Probleme bei der Zusammenarbeit der Melderegister zu beseitigen."

Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Die Linke) stellt fest, dass bereits 1969 ein allgemeines Personenkennzeichen durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden sei. Das habe das Kabinett nicht davon abgehalten, in dieser Woche das zentrale Einkommensregister Elena zu beschließen. Korte meint dazu: "Kommt jetzt noch das Bundesmelderegister, ist der gläserne Bürger perfekt, der durch Vorratsdatenspeicherung und viele andere Schnüffelgesetze nur noch Opfer des staatlichen Informationsdurstes ist." Das von Schäuble geplante Zentralregister habe in einer Demokratie keinen Platz.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 0,00€
  2. (heute u. a. Be quiet Dark Base 900 139,90€, Intenso 960-GB-SSD 149,90€)
  3. (u. a. Far Cry 5, Skyrim Special Edition, Tekken 7, The Witcher 3, Ghost Recon Wildlands...

xXx4 15. Mär 2010

Schwieriges Thema. Auf der einen Seite Datenschutz, is klar. Auf der anderen Seite, wer...

Fun 04. Jul 2008

Auch wenn es eher um Ausweise statt Einwohnermeldung geht, aber lest euch mal durch was...

DexterF 01. Jul 2008

Deine Mudda ist ein Vollspacken.

Met 30. Jun 2008

Hi. Das Buch "Farm der Tiere" haben wir letztes Jahr in der Schule gelesen. Ist zwar...

nf1n1ty 30. Jun 2008

Viele, die das miterlebt haben, wollen es einfach zurück. "Damals war alles besser...


Folgen Sie uns
       


Infiltrator Demo mit DLSS und TAA

Wir haben die Infiltrator Demo auf einer Nvidia Geforce RTX 2080 Ti mit DLSS und TAA ablaufen lassen.

Infiltrator Demo mit DLSS und TAA Video aufrufen
Echo Link: Amazon hält sich für Sonos
Echo Link
Amazon hält sich für Sonos

Sonos ist offenbar für Amazon ein Vorbild. Anders ist die Existenz des Echo Link und des Echo Link Amp nicht zu erklären. Aber ohne ein Ökosystem wie das von Sonos sind die Produkte völlig unsinnig.
Ein IMHO von Ingo Pakalski

  1. Smarte Echo-Lautsprecher Amazon macht Alexa schlauer
  2. Amazon Alexa Echo-Lautsprecher können bald über Skype telefonieren
  3. Zusatzbox Amazon bringt Alexa mit Echo Auto in jedes Auto

SpaceX: Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen
SpaceX
Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen

Ein japanischer Milliardär ist der mysteriöse erste Kunde von SpaceX, der um den Mond fliegen will. Er will eine Gruppe von Künstlern zu dem Flug einladen. Die Pläne für das Raumschiff stehen kurz vor der Fertigstellung.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Mondwettbewerb Niemand gewinnt den Google Lunar X-Prize

Retrogaming: Maximal unnötige Minis
Retrogaming
Maximal unnötige Minis

Nanu, die haben wir doch schon mal weggeschmissen - und jetzt sollen wir 100 Euro dafür ausgeben? Mit Minikonsolen fahren Anbieter wie Sony und Nintendo vermutlich hohe Gewinne ein, dabei gäbe es eine für alle bessere Alternative: Software statt Hardware.
Ein IMHO von Peter Steinlechner

  1. Streaming Heilloses Durcheinander bei Netflix und Amazon Prime
  2. Sicherheit Ein Lob für Twitter und Github
  3. Linux Mit Ignoranz gegen die GPL

    •  /