Abo
  • Services:
Anzeige

Vorratsdatenspeicherung kommt am 1. Juli 2008 vor den EuGH

Irland klagt wegen Formfehlern gegen die Richtlinie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am 1. Juli 2008 über die Klage Irlands gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Europa.

Irland klagt gegen die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden. Nach Ansicht von Irland ist die Richtlinie nichtig, da sie nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden ist.

Anzeige

Irland geht mit eher formalen Argumenten gegen die Richtlinie vor und macht geltend, dass Artikel 95 EG als Rechtsgrundlage für die Richtlinie 2006/24/EG mit einem wesentlichen Formfehler behaftet ist. Weder Artikel 95 EG, noch eine andere Bestimmung des Vertrages könne eine geeignete Rechtsgrundlage für die Richtlinie darstellen, da der einzige Zweck der Richtlinie darin bestehe, die Ermittlung, Entdeckung und Verfolgung schwerer Verbrechen, einschließlich des Terrorismus, zu erleichtern. Auf Basis von Artikel 95 EG gestützte Maßnahmen müssen aber die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften zum Schwerpunkt haben und das Funktionieren des Binnenmarkts fördern.


eye home zur Startseite
alla 12. Jun 2008

unsere politmafia profitiert durchaus von der eu. ich finde es allerdings auch etwas...

phez 12. Jun 2008

Der Typ ist eine Lachnummer und hat leider für ihn überhaupt keine Ahnung von der EU...

lulula 11. Jun 2008

Solange I ist überholt. In Solange II und der Bananenmarktentscheidung hat das BVerfG...

ohmygod 11. Jun 2008

Mittel und wege unnachvollziehbar im Netz usw? Klar ist das möglich, hier mal ein...

MasterOfPuppets 11. Jun 2008

Nur damit du nich vorschnell die Koffer packst um Richtung Irland zu reisen, Irland...


Jannewap / 11. Jun 2008



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Camelot ITLab GmbH, Mannheim, Köln, München
  2. Bosch Engineering GmbH, Abstatt
  3. MAX-DELBRÜCK-CENTRUM FÜR MOLEKULARE MEDIZIN, Berlin
  4. Vodafone GmbH, Düsseldorf


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 6,99€
  2. 26,99€
  3. 13,99€

Folgen Sie uns
       


  1. LTE

    Taiwan schaltet nach 2G- auch 3G-Netz ab

  2. Two Point Hospital

    Sega stellt Quasi-Nachfolger zu Theme Hospital vor

  3. Callya

    Vodafones Prepaid-Tarife erhalten mehr Datenvolumen

  4. Skygofree

    Kaspersky findet mutmaßlichen Staatstrojaner

  5. World of Warcraft

    Schwierigkeitsgrad skaliert in ganz Azeroth

  6. Open Source

    Microsoft liefert Curl in Windows 10 aus

  7. Boeing und SpaceX

    Experten warnen vor Sicherheitsmängeln bei Raumfähren

  8. Tencent

    Lego will mit Tencent in China digital expandieren

  9. Beta-Update

    Gesichtsentsperrung für Oneplus Three und 3T verfügbar

  10. Matthias Maurer

    Ein Astronaut taucht unter



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sgnl im Hands on: Sieht blöd aus, funktioniert aber
Sgnl im Hands on
Sieht blöd aus, funktioniert aber
  1. Displaytechnik Samsung soll faltbares Smartphone auf CES gezeigt haben
  2. Digitale Assistenten Hey, Google und Alexa, mischt euch nicht überall ein!
  3. MX Low Profile im Hands On Cherry macht die Switches flach

EU-Urheberrechtsreform: Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
EU-Urheberrechtsreform
Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
  1. Leistungsschutzrecht EU-Kommission hält kritische Studie zurück
  2. Leistungsschutzrecht EU-Staaten uneins bei Urheberrechtsreform
  3. Breitbandausbau Oettinger bedauert Privatisierung der Telekom

Security: Das Jahr, in dem die Firmware brach
Security
Das Jahr, in dem die Firmware brach
  1. Wallet Programmierbare Kreditkarte mit ePaper, Akku und Mobilfunk
  2. Fehlalarm Falsche Raketenwarnung verunsichert Hawaii
  3. Asynchronous Ratcheting Tree Facebook demonstriert sicheren Gruppenchat für Apps

  1. Re: Liste von Smartphones, für die VOLTE...

    razer | 23:44

  2. Re: Spionageflugzeug ist lustig.

    flow77 | 23:40

  3. Re: SC_Fanatiker

    Eheran | 23:25

  4. Re: Ob Vodafone dann LTE für Drittanbieter...

    ManuPhennic | 23:25

  5. Re: Was sind das für Preise?

    Niaxa | 23:13


  1. 19:16

  2. 17:48

  3. 17:00

  4. 16:25

  5. 15:34

  6. 15:05

  7. 14:03

  8. 12:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel