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Vorratsdatenspeicherung kommt am 1. Juli 2008 vor den EuGH

Irland klagt wegen Formfehlern gegen die Richtlinie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am 1. Juli 2008 über die Klage Irlands gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Europa.

Artikel veröffentlicht am ,

Irland klagt gegen die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden. Nach Ansicht von Irland ist die Richtlinie nichtig, da sie nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden ist.

Irland geht mit eher formalen Argumenten gegen die Richtlinie vor und macht geltend, dass Artikel 95 EG als Rechtsgrundlage für die Richtlinie 2006/24/EG mit einem wesentlichen Formfehler behaftet ist. Weder Artikel 95 EG, noch eine andere Bestimmung des Vertrages könne eine geeignete Rechtsgrundlage für die Richtlinie darstellen, da der einzige Zweck der Richtlinie darin bestehe, die Ermittlung, Entdeckung und Verfolgung schwerer Verbrechen, einschließlich des Terrorismus, zu erleichtern. Auf Basis von Artikel 95 EG gestützte Maßnahmen müssen aber die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften zum Schwerpunkt haben und das Funktionieren des Binnenmarkts fördern.

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alla 12. Jun 2008

unsere politmafia profitiert durchaus von der eu. ich finde es allerdings auch etwas...

phez 12. Jun 2008

Der Typ ist eine Lachnummer und hat leider für ihn überhaupt keine Ahnung von der EU...

lulula 11. Jun 2008

Solange I ist überholt. In Solange II und der Bananenmarktentscheidung hat das BVerfG...

ohmygod 11. Jun 2008

Mittel und wege unnachvollziehbar im Netz usw? Klar ist das möglich, hier mal ein...

MasterOfPuppets 11. Jun 2008

Nur damit du nich vorschnell die Koffer packst um Richtung Irland zu reisen, Irland...


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