EU-Wettbewerbskommissarin Kroes befürwortet offene Standards

"Eine smarte Entscheidung"

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat die Nutzung offener Standards durch Unternehmen ausdrücklich begrüßt. Sie betonte die Rolle der Wettbewerbshüter bei der Kontrolle proprietärer Standards.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Unternehmen wie Microsoft, Qualcomm und Rambus, die ihre weitreichenden Schutzrechte zur Behinderung des Wettbewerbs zum Schaden der Verbraucher einsetzen, müssen auch in Zukunft mit Maßnahmen der EU-Kommission rechnen. Dass die EU-Kommission gewillt ist, hart gegen solche Unternehmen vorzugehen, hatte sie zuletzt demonstriert, als gegen Microsoft ein Rekordbußgeld in Höhe von 899 Millionen Euro verhängt wurde. Neelie Kroes verdeutlichte heute in Brüssel, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange gewesen sein muss.

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Sie kündigte an, die Vorgänge um die ISO-Standardisierung von Microsofts OOXML-Dateiformat genauer unter die Lupe zu nehmen. Standardisierungsorganisationen bot Kroes die Unterstützung der Kommission an. "Wenn sie dabei Hilfe brauchen, ihre Regularien strikter zu fassen, um Manipulationen durch enge Unternehmensinteressen zu vermeiden [...], haben sie meine Unterstützung. Meine Tür steht ihnen immer offen", so Kroes.

Im Hinblick auf die Nutzung offener Standards in Unternehmen sagte Kroes laut der Nachrichtenagentur Reuters: "Ich erkenne eine smarte Geschäftsentscheidung, wenn ich sie sehe. Auf offene Standards zu setzen, ist in der Tat eine sehr smarte Geschäftsentscheidung."

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der auf Einladung von Kommissarin Kroes an der Brüsseler Veranstaltung teilnahm, legte dar, dass die Stadt München sehr gute Erfahrungen beim Einsatz von freier Software und der Nutzung offener Standards gemacht hat. Ude sieht darin ein Mittel, den Wettbewerb im Softwaremarkt vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiver zu gestalten.

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In einer Pressemitteilung sagt Ude über die Münchner Strategie: "Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind unserer Ansicht nach in Deutschland und Europa im Bereich der IT breit aufgestellt und bieten eine Vielzahl innovativer Lösungen. Im bisherigen Projektverlauf investierten wir bereits im Rahmen von Ausschreibungen in die nationale und europäische Wirtschaft. Bei der Entscheidung für die andere Alternative wäre nicht gewährleistet, dass diese Investitionen Unternehmen der EU zugute kommen." Ude begrüßte die Ankündigung von Kommissarin Kroes, die OOXML-Standardisierung zu untersuchen: "Die EU-Kommission ist meines Erachtens an dieser Stelle gefordert, den freien und fairen Wettbewerb auch weiterhin zu gewährleisten."

Kroes betonte laut Forbes die Bedeutung der "richtigen Balance" zwischen nicht proprietären und proprietären Standards: "Standards sind die Grundlage für Interoperabilität. Natürlich kann es proprietäre und nicht proprietäre Standards geben." Sollte es jedoch zu Missbräuchen kommen, werden die Wettbewerbshüter einschreiten, erklärte Kroes. "Wenn sich ein Markt so entwickelt, dass eine bestimmte proprietäre Technologie zum De-facto-Standard wird, dann kann der Besitzer der Technologie die Marktmacht erlangen, seine Kunden an sich fesseln und Wettbewerber ausschließen. Wenn der Besitzer einer Technologie diese Macht missbraucht, könnte das die Wettbewerbsbehörden oder den Gesetzgeber zum Handeln veranlassen. Die Wettbewerbsbehörde muss dann die Wettbewerbsbedingungen so wieder herstellen, wie sich durch einen ordnungsgemäßen Standardisierungsprozess geschaffen worden wären."

Die EU-Kommission untersucht gegenwärtig unter anderem das Wettbewerbsverhalten von Qualcomm und Rambus, die Schlüsselpatente im Mobilfunkbereich beziehungsweise für Speicherchips halten. [von Robert A. Gehring]

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