Vorratsdatenspeicherung verhindert vertrauliche Gespräche
Seit Januar 2008 werden in Deutschland die Verbindungsdaten jedes Bürgers über Festnetz, Mobilfunk oder elektronische Post sechs Monate lang gespeichert. Gut jedem vierten Bundesbürger (27 Prozent) ist diese Vorratsdatenspeicherung nicht bekannt. Knapp drei Viertel (73 Prozent) wissen von der massiven staatlichen Überwachung.
Auf die gesamte elektronische Kommunikation der Menschen hat dies aber fast keinen Einfluss: Knapp 90 Prozent derjenigen, die von der Vorratsdatenspeicherung wissen, benutzen ihre Kommunikationsmedien so oft wie vorher. Nur gut jeder zehnte aus dieser Gruppe, hat in bestimmten Situationen darauf verzichtet. Und 93 Prozent der befragten Bundesbürger geben an, dass andere Menschen unverändert häufig per Handy, Festnetzapparat oder E-Mails mit ihnen Kontakt aufnehmen. Jeder Sechzehnte hat den Eindruck, dass dies weniger wurde.
Über die Verhältnismäßigkeit der Speicherung der Verbindungsdaten sind die Bundesbürger gespaltener Ansicht. Knapp die Hälfte (48 Prozent) hält die Speicherung für eine notwendige Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung. Fast ebenso viele (46 Prozent) sehen darin einen unverhältnismäßigen und unnötigen Eingriff in die eigenen Freiheitsrechte.
"Dass die Verbindungsprotokollierung in bestimmten Situationen vom Griff zum Telefonhörer abhält, ist nachvollziehbar. Gerade der aktuelle Telekom-Skandal beweist wieder, dass nur nicht gespeicherte Informationen sichere Informationen sind" , sagt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Nötig sei ein radikaler Wandel der Innenpolitik mit einem Moratorium für sämtliche neuen Überwachungspläne wie Computerüberwachung, BKA-Novelle und Flugreiseaufzeichnung.
Die Forsa-Meinungsumfrage wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Eco-Verband, dem Deutschen Fachjournalisten-Verband und der JonDos GmbH in Auftrag gegeben.