Kein Ausschluss von Microsoft bei EU-Vergabeverfahren
Rühle verwies zusammen mit ihrem französischen Kollegen Alain Lipiet auf die EU-Haushaltsordnung sowie die Vergaberichtlinie der Europäischen Union. Beide sehen laut Rühle vor, rechtskräftig verurteilte Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen.
In der Antwort der EU-Kommission ( Word-Datei(öffnet im neuen Fenster) ) heißt es nun aber, die Haushaltsordnung gebe die Möglichkeit zum Ausschluss, sei jedoch keine Verpflichtung. Der Ausschluss sei nur möglich bei einer "rechtskräftigen Verurteilung aus Gründen, welche die berufliche Zuverlässigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen" . Zudem sei dafür ein "endgültiges Urteil eines Gerichts über eine strafrechtliche Verurteilung aufgrund eines Straftatbestands" nötig. Die Haushaltsordnung schließe daher "weder Urteile des Europäischen Gerichtshofs noch Entscheidungen der Kommission zur Verhängung von Geldbußen wegen Verletzungen der EU-Wettbewerbsregeln" ein. Die Möglichkeit eines Ausschlusses müsse im Einzelfall geprüft werden.
Microsoft wurde zuletzt im Februar 2008 zu einem Bußgeld in Höhe von 899 Millionen Euro verurteilt , da sich das Unternehmen nach Ansicht der Kommission nicht an eine vorangegangene Kartellentscheidung gehalten hat. Der Streit zwischen Microsoft und der EU begann bereits 2004. Die damals gegen Microsoft verhängte Strafe wurde im Jahr 2007 durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt . Derzeit laufen zwei weitere Kartellverfahren gegen den Softwarehersteller .
"Eine solch vage Antwort schafft leider keinesfalls mehr Transparenz und formuliert auch keine klaren Leitlinien" , sagte Rühle zu der Antwort der Kommission. Die EU-Kommission solle sich nicht weiter von Microsoft an der Nase herumführen lassen. Sie wolle weiter nachhaken, so Rühle.