TEC: Software-Patente durch die EU-Hintertür?

FFII warnt vor Patentvertrag zwischen EU und USA

Europäische und US-amerikanische Unternehmen machen weiter Druck bei der Harmonisierung des Patentrechts. Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass ein zwischen den USA und der EU geplanter Vertrag zum Patentrecht in Europa Software-Patente "durch die Hintertür" einführen könnte.

Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2008, 15:19 Uhr, Jens Ihlenfeld

Im Rahmen des wenig bekannten Transatlantischen Wirtschaftsrates (Transatlantic Economic Council, TEC) arbeiten Wirtschaftsvertreter und Vertreter von Behörden aus den USA und aus Europa an der weiteren Integration der Wirtschaftsbeziehungen. Den Vorsitz des TECs hat von europäischer Seite der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann. Am Dienstag traf sich der TEC in Brüssel, um über Themen wie Importbestimmungen von Elektroartikeln, das EU-Importverbot für amerikanisches Geflügelfleisch, die Chemikalienrichtlinie REACH oder die Standardisierung von elektronischen Gesundheitsakten zu verhandeln.

Ebenfalls auf der Agenda stand die Harmonisierung der Patentgesetze in den USA und Europa. Vereinbart werden sollte eine Roadmap zur Harmonisierung. Gegenstand der Verhandlungen sind sowohl der Anwendungsbereich des Patentrechts als auch die Frage, wem ein Patent zustehen solle, dem Erstanmelder ("first-to-file") wie in Europa oder dem Ersterfinder ("first-to-invent") wie in den USA. Hinsichtlich des Anwendungsbereiches des Patentrechts gibt es zwischen den USA und Europa größere Unterschiede. Während in den USA Patente auf Geschäftsmethoden und Software recht großzügig erteilt werden, treffen diese in Europa eher auf Ablehnung.

Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) warnte dazu in einer Pressemitteilung vor den auf TEC-Ebene laufenden Harmonisierungsverhandlungen. Der FFII gibt unter Verweis auf einen Vertragsentwurf von 2006 seinen Befürchtungen Ausdruck, dass ein zwischen den USA und der EU geplanter Vertrag zum Patentrecht Software-Patente "durch die Hintertür" einführen könnte. FFII-Präsident Alberto Barrionuevo erklärte dazu: "In der EU gibt es kein Gemeinschaftspatent. [...] Solange es kein materielles Patentrecht in der EU gibt, ist es ziemlich albern, über ein bilaterales Patentabkommen mit den USA zu verhandeln. Das ist, als ob ein Blinder einem Tauben den Weg weist.

Ende April hatte das Europäische Patentamt (EPA) zusammen mit dem US-Patentamt einen Pilotversuch zur beschleunigten Bearbeitung von Patentanmeldungen bekannt gegeben. Auf Nachfrage hatte das EPA bestritten, dass die vereinbarte "Schnellstraße" für Patenterteilungen dazu führen könnte, dass in Europa mehr Software-Patente erteilt werden könnten. [von Robert A. Gehring]