EU-Kommissar für freiwillige Filtermaßnahmen bei ISPs

Gesetzliche Maßnahmen abgelehnt

Auf einer Konferenz zu Fälschungen und Piraterie hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy weitere Bekämpfungsmaßnahmen angekündigt. Im Hinblick auf illegales Filesharing forderte McCreevy Internetprovider und Rechteinhaber zur Zusammenarbeit auf.

Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2008, 12:34 Uhr, Jens Ihlenfeld

Am Dienstag fand in Brüssel die 2008 High Level Conference on Counterfeiting and Piracy statt. Auf der Konferenz informierte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy über die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Produktpiraterie. Dabei betonte McCreevy, dass Produktfälschungen "Gefahrenquellen für Gesundheit und Sicherheit" darstellten sowie bei Familienunternehmen wie Lacoste und Ferragamo zu erheblichen Einnahmeverlusten führen würden.

China machte McCreevy als Hauptschuldigen dafür aus: "Um die 80 Prozent der auf dem Weg nach Europa abgefangenen Produktfälschungen stammen aus China." McCreevy forderte einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Behörden der EU-Mitgliedsstaaten, damit "bei der Entdeckung von gefälschten Produkten in einem Land andere Staaten effektiv und effizient darüber informiert werden können."

Im Hinblick auf das illegale Filesharing in Tauschbörsen erklärte McCreevy, er persönlich lehne den Begriff "Piraterie" als "romantisch" ab. Stattdessen würde er bevorzugen, von "Diebstahl" zu sprechen, von "Downloadern, [...] die ihre Hände in die Taschen der kreativen Schreiber, Musiker und vortragenden Künstler Europas stecken, um ihnen ihr Urheberrechtseinkommen zu stehlen".

Forderungen aus der Musikindustrie, die Internetprovider per Gesetz zur technischen Bekämpfung des Filesharings zu zwingen, erteilte McCreevy allerdings eine Absage. Er sieht vielmehr die Industrie selbst in der Pflicht: "Die Industrie könnte viel dazu tun, sich selbst zu helfen. [...] Illegale Downloads und der Handel mit gefälschten Produkten im Internet ist ein weiteres Gebiet, auf dem die praktische Zusammenarbeit von ungeheurem Nutzen wäre. Die Industrie muss sich auf Filtermaßnahmen, Sanktionen und Standardreaktionen bei wiederholten Verletzungshandlungen verständigen. Am Ende müssen sich Internetprovider und Rechteinhaber gemeinsam darum kümmern, das Problem illegaler Downloads zu lösen...Ich glaube nicht, dass neue Gesetze die Lösung wären." [von Robert A. Gehring]