Petition gegen BKA-Gesetz

AK Vorratsdatenspeicherung reicht Petition gegen Onlinedurchsuchung ein

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht. Bürger können sich nun daran beteiligen. Mit dem Gesetz soll eine Grundlage für Onlinedurchsuchungen durch das BKA geschaffen werden.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt die geplante Novelle des BKA-Gesetzes vehement ab, soll das BKA im Zuge der Reform doch neue Ermittlungsinstrumentarien erhalten, die bisher Geheimdiensten vorbehalten waren. Hierzu zählt unter anderem die sogenannte Onlinedurchsuchung.

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"Neben der fast schon nebensächlichen Onlinedurchsuchung bekommt das BKA also geheimdienstliche Züge mit polizeilichen Befugnissen in fast allen Kriminalitätsbereichen", warnt Suat Kasem, die die Petition für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichte.

Die Petition ist unter bka-petition.de zu finden.

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unbekannt 05. Jun 2008

Sobald das Gesetz in Kraft ist, werden die Unterzeichner die ersten sein die...

marox 26. Mai 2008

vollkommen deiner Meinung... guckt mal Links und Rechts neben euch bevor Ihr durchs...

blork42 25. Mai 2008

LOL, also entweder ne hypsche Email geöffnet oder er ist tatsächlich über den Windows...

/dev/null 25. Mai 2008

. . . das www.stoppt-das-bka-gesetz.de nur ein Redirekt auf www.vorratsdatenspeicherung...



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