Microsoft verliert erneut Patentstreit mit Alcatel-Lucent

U.S. International Trade Commission entscheidet gegen Microsoft

Microsoft und Alcatel-Lucent streiten seit Jahren mit wechselseitigen Vorwürfen der Patentverletzung an mehreren Fronten. Eine Entscheidung der U.S. International Trade Commission (ITC) fiel zugunsten von Alcatel-Lucent aus.

Artikel veröffentlicht am 21. Mai 2008, 13:40 Uhr, Ingo Pakalski

Die ITC hat Alcatel-Lucent vom Vorwurf der Verletzung von Microsoft-Patenten freigesprochen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Microsoft hatte Alcatel-Lucent die Verletzung von insgesamt vier Patenten vorgeworfen. In erster Instanz hatte Richter Paul Luckern in einem Fall gegen Alcatel-Lucent entschieden. Das Unternehmen hatte daraufhin Beschwerde eingelegt, woraufhin die vollständige Kommission der ITC-Richter die Entscheidung aufhob.

Auf Anfrage von Reuters äußerte sich ein Microsoft-Sprecher unzufrieden über das Urteil: "Wir sind enttäuscht, dass die International Trade Commission die Entscheidung von Richter Luckern widerrufen hat, derzufolge Alcatel-Lucent Microsofts 439er Patent verletzt. Wir warten nun auf die ausführliche Begründung, um die Entscheidung der Kommission zu verstehen." Eine Alcatel-Lucent-Sprecherin zeigte sich erfreut: "Wir haben geglaubt, starke Argumente auf unserer Seite zu haben."

Die ITC-Kommission setzt sich aus Verwaltungsrichtern zusammen, die in letzter Instanz über sogenannte "unfaire Importe" und deren etwaige Unterbindung zu urteilen haben. Als "unfair" gelten dabei auch Verletzungen des geistigen Eigentums. Entscheidungen der ITC werden vom Zoll und vom Heimatschutzministerium an den Landesgrenzen durchgesetzt.

Microsoft hat in den Patentstreitigkeiten mit Alcatel-Lucent bisher wenig Glück gehabt. Erst Anfang April 2008 hatte ein Gericht in San Diego Microsoft wegen der Verletzung zweier Alcatel-Lucent-Patente zu insgesamt 367,4 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Das Gericht blieb damit allerdings deutlich unter der Forderung von Alcatel-Lucent, die 1,75 Milliarden US-Dollar betrug. Microsoft hatte gleich nach dem Urteil angekündigt, in Berufung zu gehen. [von Robert A. Gehring]