SPD befürwortet Schäubles "NSA-Abhörzentrale" in Köln

Bündelung der Telekommunikationsüberwachung im Sinne der Steuerzahler

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, verteidigt den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach dem Vorbild der NSA zu errichten. "Ich halte das Projekt einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

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Wenn gewährleistet werde, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt werden, sei das eine "sinnvolle Idee". Sie könne zu erheblichen Einsparungen führen, was im Sinne der Steuerzahler sei. "Es ist nicht zwingend, dass jede abhörberechtigte Behörde ihre eigene Abhör-Infrastruktur unterhält", erklärte Edathy.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte dagegen Missfallen. "Wir haben gegenüber dem Bundesinnenministerium bereits zu der beabsichtigen Maßnahme Stellung bezogen und unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht", sagte Schaars Sprecher Dietmar Müller der Zeitung. "Wir sehen das sehr, sehr kritisch, weil die unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten hier gebündelt würden und die Gefahr besteht, dass Grenzen überschritten werden und das Trennungsgebot verletzt wird." Allein Haushaltsgesichtspunkte könnten dafür auf keinen Fall ausschlaggebend sein.

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Detlef Spaniol 12. Aug 2009

In unserem Staat ist es mitlerweile gang und gebe, dass Kinderschänder mit...

Detlef Spaniol 12. Aug 2009

Als Schirmherrin des Jugendamtes müsste man davon ausgehen, dass die Oberbürgermeisterin...

Janko Weber 20. Mai 2008

Gibts schon: SPD. Wer nichts verspricht muß auch nichts halten... Janko Weber...

Janko Weber 20. Mai 2008

www.wahlfehler.de Auf dieser Seite können sich Wähler öffentlich bekennen und bereuen...



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