SPD befürwortet Schäubles "NSA-Abhörzentrale" in Köln
Bündelung der Telekommunikationsüberwachung im Sinne der Steuerzahler
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, verteidigt den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach dem Vorbild der NSA zu errichten. "Ich halte das Projekt einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Wenn gewährleistet werde, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt werden, sei das eine "sinnvolle Idee". Sie könne zu erheblichen Einsparungen führen, was im Sinne der Steuerzahler sei. "Es ist nicht zwingend, dass jede abhörberechtigte Behörde ihre eigene Abhör-Infrastruktur unterhält", erklärte Edathy.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte dagegen Missfallen. "Wir haben gegenüber dem Bundesinnenministerium bereits zu der beabsichtigen Maßnahme Stellung bezogen und unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht", sagte Schaars Sprecher Dietmar Müller der Zeitung. "Wir sehen das sehr, sehr kritisch, weil die unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten hier gebündelt würden und die Gefahr besteht, dass Grenzen überschritten werden und das Trennungsgebot verletzt wird." Allein Haushaltsgesichtspunkte könnten dafür auf keinen Fall ausschlaggebend sein.
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