Schäuble stoppt neues IT-System für den Verfassungsschutz

Probleme bei Auftragsvergabe und Finanzierung von "Nadis-neu". Vorerst werden die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nicht das aktualisierte IT-System "Nadis-neu" bekommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat entsprechende Pläne, die der Inlands-Nachrichtendienst "Bundesamt für Verfassungsschutz" seit Jahren vorantreibt, mit sofortiger Wirkung gestoppt, berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel.

19. April 2008 um 11:50 Uhr / Achim Sawall

Als Grund führe das Ministerium "erhebliche Risiken" bei der Auftragsvergabe an, zudem sei "die Gesamtfinanzierung des Vorgehens unklar" . Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis), das den Inlandsdienst mit den 16 Landesverfassungsschutzämtern vernetzt, soll modernisiert werden. Mit "Nadis-neu" will man den Zugriff sämtlicher Verfassungsschutzbehörden auf die Daten von mutmaßlichen Extremisten deutlich verbessern und dazugehörige Fotos oder Protokolle verwalten. Das bisherige System "Nadis" stammt noch aus den siebziger Jahren und gilt als hoffnungslos veraltet.

Im Innenministerium werden ähnliche Probleme wie zuvor beim Bundeskriminalamt befürchtet, dessen Softwareentwicklung "zeitweilig zum Fiasko geriet und den Kostenrahmen mehrfach sprengte" , so das Blatt weiter. Laut Bundesinnenministerium seien die für "Nadis-neu" bereitgestellten elf Millionen Euro bei weitem nicht ausreichend. Nun will das Ministerium ein bereits bestehendes Computernetz im BfV ausbauen und erst in zwei Jahren über weitere Pläne entscheiden.