Politik

Breitbandanbindung im ländlichen Raum wird besser. Der Funkfrequenzbereich, der durch die Digitalisierung der Rundfunkübertragung frei geworden ist, wird für breitbandige Internetversorgung geöffnet. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Rund 100 Redner und 1.300 Gäste erwartet. Rund 1.300 Gäste werden zum Blogger-Kongress re:publica'09 Anfang April in Berlin erwartet. Stargäste sind Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig und Science-Ficton-Autor und BoingBoing-Blogger Cory Doctorow.

Rückmeldung der Ämter auch per E-Mail möglich. Der Pilotbetrieb der einheitlichen Behördenrufnummer 115 beginnt am 24. März 2009 für rund 10 Millionen Bürger in Berlin, Hamburg, Hessen und mehrere Regionen in Nordrhein-Westfalen. Die Rückmeldung der Bürokratie kommt je nach Wunsch per E-Mail, Fax oder Rückruf.

Signal für Netzwerkneutralität. US-Präsident Barack Obama hat Julius Genachowski als Wunschkandidaten für den Vorsitz der Federal Communications Commission benannt. Genachowski war im Obama-Wahlkampfteam für Technologie und Innovation zuständig.

Kooperation zwischen Telekom und Mitbewerbern sei sinnvoll. Die Bundesnetzagentur will bis Ende 2009 über die Details des VDSL-Ausbaus entscheiden, nachdem die Telekom mitteilte, dass sie ihren Wettbewerbern Zugang zum eigenen VDSL-Netz gewähren will. Für 30 Euro sollen alle Wettbewerber Zugang zum VDSL-Netz der Telekom erhalten. Die Konkurrenten finden das zu viel. Chefregulierer Matthias Kurth will noch nicht einschreiten.

Bundesnetzagentur will DSL-Ausbau in der Fläche vereinfachen. Die Telekom muss ihren Wettbewerbern den Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die sogenannte letzte Meile, künftig auch an einem Schaltverteiler gewähren. Damit will die Bundesnetzagentur die Erschließung und Versorgung ländlicher Gebiete verbessern.

Hacker, Liberale und Linke begrüßen Spruch aus Karlsruhe. Der Chaos Computer Club hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen Wahlcomputer begrüßt. "Damit sind die bisher in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer nur noch Elektroschrott", so die Hacker-Organisation. Auch Liberale, Linke und Piratenpartei äußerten sich wohlwollend über den Karlsruher Richterspruch.

Überprüfbarkeit der Stimmenzählung für die Wähler nicht gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zu Wahlcomputern gefällt. Danach sind die bisherigen Wahlautomaten in Deutschland verboten. Bereits der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig, so die Richter, da die Überprüfbarkeit der Stimmenzählung für die Wähler nicht gegeben war.

Organisation stellt Antrag. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat beantragt, als interessierter Dritter im EU-Verfahren gegen Microsoft zugelassen zu werden. Dabei geht es um Wettbewerbsverstöße von Microsoft im Zusammenhang mit dem Internet Explorer. Das Verfahren geht auf eine Beschwerde des Browserherstellers Opera zurück.

BeamDVD darf sich nicht Gema-Partner nennen. Mit einem ungewöhnlichen Konzept will BeamDVD DVDs verleihen, stieß damit bei der GEMA aber auf Ablehnung. Die Verwertungsgesellschaft erwirkte bereits im Februar 2009 eine einstweilige Verfügung gegen die Onlinevideothek.

EnCase Forensic ist auf fast allen Rechnern von Honeywell einsatzbereit. Der US-Konzern Honeywell kann einem Medienbericht zufolge die starke Überwachungssoftware EnCase Forensic von Guidance Software gegen seine Mitarbeiter einsetzen, darunter auch die rund 6.000 deutschen Beschäftigten. EnCase Forensic macht exakte Abbilder aller Datenträger sowie des RAM und hebelt Passwörter aus.

E-Commerce-Konzern knickt vor US-Schriftstellerverband ein. Nach Beschwerden des US-Schriftstellerverbandes The Authors Guild, Amazons neuer E-Book-Reader Kindle 2 verletze Tonaufführungsrechte, hat das Unternehmen den Rückzug angetreten. Autoren und Verleger können die umstrittene Vorlesefunktion (Sprachsynthese) für ihre Produkte nun ausschließen.

Britische Regierung will die Musikindustrie retten. Während der britische Kulturminister Andy Burnham eine Art Weltwirtschaftsforum zur Rettung der Musikindustrie veranstaltet, sieht sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit dem Vorwurf der Musikpiraterie konfrontiert.

Streit um digitalisierte Lehrbücher. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels bereitet eine Musterklage gegen die Universität Würzburg vor. Der Börsenverein glaubt, die Universitätsbibliothek in Würzburg lege das Urheberrecht zu großzügig aus.

Regierung Obama will Abgaben für Nutzung der Mobilfunkfrequenzen erheben. US-Präsident Barack Obama hat seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Um den US-Haushalt zu sanieren, plant die neue Regierung unter anderem, Nutzungsgebühren für die Mobilfunklizenzen. In den kommenden zehn Jahren sollen so 4,8 Milliarden US-Dollar in die Staatskasse fließen.

Linux Foundation sieht sich gegen Klagen gut gerüstet. Prominente Mitglieder der Open-Source-Szene äußern Sorge angesichts der Klage von Microsoft gegen den Navigationsgerätehersteller TomTom. Microsoft hingegen sagt, die Klage sei keine neue Salve gegen Linux.

Spieleentwickler können jetzt einfacher Bachelor-Abschlüsse erzielen. Im Rahmen einer Exzellenz-Initiative kooperiert die Games Academy aus Berlin und Frankfurt mit zwei niedersächsischen Hochschulen. Sie ermöglicht ihren Studenten so einen Bachelor-Abschluss.

Plant für 2009 "nachhaltig positives Konzernergebnis". Der Kölner Telekommunikationsbetreiber QSC konnte zwar im Geschäftsjahr 2008 einen kleinen Gewinn einfahren, bekam aber Sättigungstendenzen im DSL-Privatkundenmarkt zu spüren.

Mehr als 200 aktuelle Urteile eingearbeitet. Thomas Hoeren hat sein kostenloses Skript zum Thema Internetrecht aktualisiert. Neben der veränderten Rechtslage wurden auch neue Themen in das Skript aufgenommen.

Hersteller von Navigationsgeräten mit Linux soll Microsoft-Patente verletzen. Microsoft hat Klage gegen TomTom eingereicht. TomTom entwickelt und vertreibt Navigationssysteme auf Basis von Linux und soll mit diesen Patente von Microsoft verletzen. Darunter auch Patente, die Teile das Dateisystems FAT beschreiben.

Deutschland bleibt im Vergleich international zurück. 18 Prozent der Deutschen erledigen den Gang zu Behörden über Internetseiten. Nur in Japan gehen weniger Menschen online zum Amt, 13 Prozent. "Behörden und Bürger in Deutschland nutzen die Möglichkeiten des Internets zu wenig, um miteinander zu sprechen", sagt Michael Pitsch vom Beratungsunternehmen Accenture.

"Weitgehend kein Wettbewerb auf dem Browsermarkt". Der Suchmaschinenbetreiber Google schließt sich einer Beschwerde in der Europäischen Union gegen Wettbewerbsverstöße von Microsoft an. Die formale Untersuchung vom Januar 2009 geht auf den norwegischen Browserhersteller Opera zurück. Mozilla kam im Februar 2009 dazu.

Formular der Börsenaufsicht zeigt Details des Milliardenkonzerns. Aus Intels "Form 10-K", das von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlicht wurde, gehen zahlreiche bisher unbekannte Informationen über den größten Chiphersteller der Welt hervor. So machen allein HP und Dell über ein Drittel des Umsatzes bei Intel aus, zudem ist die lange überfällige Antwort an die EU-Kommission bereits erfolgt.

Filesharinglösung mit eingebautem Datenschutz. Forscher von der Universität Washington haben mit OneSwarm eine Peer-to-Peer-Filesharinglösung vorgestellt, die dank Verschlüsselung einen besseren Schutz der Privatsphäre garantiert.

Abstimmung über Anti-Piraterie-Gesetz im März. Die französische Regierung treibt die Arbeiten am Entwurf für ein Anti-Piraterie-Gesetz voran. Noch im März könnte die französische Nationalversammlung dem Entwurf zustimmen. Die Unterzeichnung durch Präsident Sarkozy wäre dann nur eine Formsache.

Protest gegen Internetsperren zeigt Wirkung. Das umstrittene Urheberrechtsgesetz in Neuseeland ist verschoben worden. Provider und Rechteinhaber haben einen Monat Zeit, auf freiwilliger Basis eine Regelung für Internetsperren zu finden. Sollten sie sich nicht einigen, werde das Gesetz geändert, versprach Premierminister John Key.

Zwei Pilotprojekte sollen Vereinbarkeit mit dem Stadtbild aufzeigen. Berlin soll kostenloses WLAN bekommen. Zwei Pilotprojekte sollen möglichst bald starten, kündigte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) an. Eines Tages soll innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings kostenloses Surfen möglich sein.

Ein juristischer Blick auf das digitale Rechtemanagement bei Computerspielen. Immer mehr Computerspiele setzten eine Onlineaktivierung voraus, immer mehr Kunden kaufen bei Steam - und immer größer werden die rechtlichen Probleme. Der Jurist Clemens Mayer-Wegelin spricht mit Golem.de über rechtliche Fallstricke beim Spielekauf und bei Kopierschutzmaßnahmen wie SecuRom.

Cebit 2009 Fraunhofer-Institut zeigt Prototypen für die eID. Der elektronische Personalausweis kommt Ende 2010 und bietet optional einen elektronischen Identitätsnachweis (eID). Was mit dieser Komponente im Internet möglich ist, zeigt das Fraunhofer Institut SIT auf der Cebit 2009 in prototypischen Anwendungen. Nun soll Unternehmen bei der Entwicklung passender Dienste geholfen werden.

Entwurf zur Neuregelung des Urheberrechts vorerst vom Tisch. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben den Entwurf ihres spanischen Genossen Manuel Medina Ortega zur Harmonisierung des Urheberrechts abgelehnt. Damit sind Netzsperren vorerst aufgeschoben.

Ungewünschte Überwachung "streng genommen sogar strafbar". Im Internet finden sich zahlreiche Anbieter, die bei der Suche nach dem verlorenen Handy, dem vermissten Kind oder dem vermeintlich untreuen Partner behilflich sind. Verbraucherschützer warnen davor, dass die dort geforderte Einwilligungs-SMS gefälscht werden kann. Das sei "nicht nur moralisch bedenklich, sondern könnte juristisch streng genommen sogar strafbar sein", sagt Beate Scharf von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Größter ISP Irlands unterliegt in Rechtsstreit mit den vier großen Labels. Die Musikindustrie hat nach jahrelangem Rechtsstreit erreicht, dass mit Eircom der größte Provider Irlands Internetsperren gegen Tauschbörsennutzer errichtet. "Wir werden keine Sperrverfügung abweisen", so ein Eircom-Sprecher.

Polizei: Kriminelle nutzen Internettelefonie zur Planung von Straftaten. Europäische Strafverfolger wollen künftig verschlüsselte Telefonate über das Internet abhören. Grund ist der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, insbesondere gegen die italienische Mafia. Ermittler aus mehreren EU-Ländern haben die Initiative gestartet.

IPv6-Rat will Fördergeld von IPv6-Anschlüssen abhängig machen. Den Beschluss der Bundesregierung, bis 2010 für ein flächendeckendes Angebot von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu sorgen, sollte mit dem Umstieg auf IPv6 verknüpft werden, fordert der deutsche IPv6-Rat. Fördergeld soll nur erhalten, wer seinen Kunden IPv6-fähige Anschlüsse zur Verfügung stellt.

Domains, die älter sind als Firmennamen, müssen nicht gelöscht werden. Unternehmen haben keinen Anspruch auf gleichnamige Domains, die länger registriert sind, als das Unternehmen den Namen nutzt, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein 2001 gegründetes Unternehmen unter anderem auf Löschung einer 1997 registrierten Domain.

Zypries hofft auf höhere Erlöse zugunsten der Schuldner. Vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändete Gegenstände könnten künftig leichter über das Internet versteigert werden können. Mit einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll die Internetauktion als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden.

Gesetzesentwurf sieht Datenspeicherung im Kampf gegen Kinderpornografie vor. Die Polizei droht den Kampf gegen Kinderpornografie zu verlieren, befürchten zwei republikanische US-Abgeordnete. Deshalb haben sie einen Gesetzesantrag gestellt, der Provider dazu verpflichtet, Nutzerdaten zwei Jahre zu speichern.

Mitglieder der Online-Bilder-Community winken bis 30 Prozent Umsatzbeteiligung. Die US-Bildagentur Getty Images will auch hierzulande Inhalte der Online-Bilder-Community Flickr vermarkten. Ab März 2009 können Besitzer einiger zehntausend Aufnahmen auch in Deutschland mit Einnahmen rechnen. Getty Images will die Fotografen mit 20 bis 30 Prozent am Erlös beteiligen.

"Diese Bedingungen sind größtenteils unwirksam". Die Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks Facebook bereiten deutschen Experten Probleme. Die neuen (alten) AGB sind in Deutschland ungültig, sagte der Rechtswissenschaftler Jürgen Taeger von der Universität Oldenburg.

US-Patent- und Markenamt soll Psions Marke löschen. Dell will Psions Marke "Netbook" löschen lassen, denn Psion pocht auf sein Markenrecht und fordert diverse Anbieter auf, die als Netbooks bezeichneten Mininotebooks nicht mehr als Netbook zu bezeichnen.

Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Das zuständige US-Gericht hat im Prozess um angeblich irreführende Werbung gegen Microsoft dem Verfahren den Status einer Sammelklage entzogen. Jeder Käufer von Windows Vista oder einem damit ausgestatteten Rechner muss nun selbst klagen, wenn er Schadensersatz erhalten will.

Kläger in den USA verlieren Prozess gegen Google Street View. Ein Ehepaar aus dem US-Bundesstaat Pennsylvania hat seinen Prozess gegen Google verloren. Die Kläger konnten nicht beweisen, dass ihnen das Foto ihres Hauses in Google Street View geschadet habe.

Öffentliche Suche nach Prior Art. Linux-Anbieter Red Hat will mit Hilfe der Community die von IP Innovation eingereichte Klage gegen das Unternehmen gewinnen. Gemeinsam soll nach Prior Art gesucht werden, um nachzuweisen, dass das von IP Innovation gehaltene Patent nichtig ist.