US-Patentamt will Computerspiele-Patent prüfen

Neuer Erfolg für die Electronic Frontier Foundation

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kann einen neuen Etappensieg in ihrem Kampf gegen fragwürdige Patente verbuchen. Das US-Patentamt hat eingewilligt, das umstrittene US-Patent 6,264,560 erneut zu prüfen, das Netzwerkspiele beschreibt.

Das sogenannte "Goldberg-Patent" wurde 2001 für eine Methode und ein System, "um Spiele in einem Netzwerk zu spielen", erteilt. Sheldon F. Goldberg hatte seinen Patentantrag im August 1998 gestellt. Sollte sich zeigen lassen, dass bereits andere Computerspiele früher über die im Patent beschriebenen Eigenschaften verfügten, wäre das neuheitsschädlich und die Patentansprüche müssten eingeschränkt werden. Unter Umständen könnte das Patentamt das Patent sogar ganz widerrufen.

Im Rahmen ihres Patent-Busting-Projekts hat die Electronic Frontier Foundation ein Open-Source-Computerspiel namens Netrek ausfindig gemacht, dessen Code seit 1994 im Internet archiviert ist. Mit Verweis auf Netrek hatte die EFF daraufhin zu Jahresbeginn beim US-Patentamt eine Revision des Patents beantragt. Dem hat das Patentamt jetzt zugestimmt.

Der von der EFF beauftragte Anwalt Paul Grewal zeigte sich über die Entscheidung des Patentamts erfreut: "Zu Unrecht erteilte Patente schaden Innovation und Wettbewerb im Informationszeitalter. Wir freuen uns, dass das US-Patentamt die Bedeutung der von der EFF vorgebrachten Fragen bezüglich der Patentierbarkeit anerkennt und sehen der endgültigen Entscheidung mit Spannung entgegen."

Bei der Suche nach Netzwerkspielen, die in der Zeit vor der Patentanmeldung veröffentlicht wurden, haben der EFF Studenten der Cyberlaw Clinic des Berkman Center for Internet and Society der Harvard Law School geholfen. [von Robert A. Gehring]