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Interview: Perspektiven des europäischen Patentwesens

Golem.de im Gespräch mit Dr. Jens Gaster von der EU-Generaldirektion Binnenmarkt

Anfang Februar hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft ein Arbeitspapier zur Weiterentwicklung des EU-Patentwesens vorgelegt. Golem.de sprach darüber mit Dr. Jens Gaster, bei der Generaldirektion Binnenmarkt verantwortlich für Fragen des geistigen Eigentums.

Golem.de: Herr Dr. Gaster, die slowenische Ratspräsidentschaft hat am 4. Februar ein Arbeitspapier zur EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Können Sie kurz die wesentlichen Eckpunkte für uns zusammenfassen?

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Dr. Jens Gastner: Das Arbeitspapier betrifft zwei zentrale Komplexe. Zunächst einmal geht es um die Architektur einer künftigen einheitlichen Patentgerichtsbarkeit in Europa. Diese hätte Geltung für Streitverfahren zu aktuellen Bündelpatenten, also solchen, die nach dem Europäischen Patentübereinkommen erteilt werden, und künftigen Gemeinschaftspatenten. Der andere Komplex betrifft das Verfahrensrecht, das natürlich eine erhebliche Rolle spielt, um Patentstreitverfahren nach einheitlichen Maßstäben in Europa durchführen zu können. Derzeit besteht insoweit eine Diversität von Regeln in den Mitgliedstaaten. Wir haben unterschiedliche Spruchkörper, unterschiedliche Erfahrungen und ein unterschiedliches Arbeitsaufkommen. Um Europa auch in diesem Sektor voranzubringen ist es wichtig, dass man sich jetzt auf eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit einigt. Das Papier der slowenischen Präsidentschaft ist ein weiterer Schritt auf diesem Wege. Es steht zu hoffen, dass in den nächsten Monaten auf dieser Grundlage weitere Fortschritte erzielt werden können.

Vorgesehen ist ein dreizügiges System. Es gäbe eine erste Instanz mit zentralen und dezentralen Elementen. Darüber hinaus gäbe es eine zentrale Berufungsinstanz und die Möglichkeit einer Zulassungsrevision zum EuGH. Die erste Instanz wäre eine Tatsacheninstanz für Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren. Eine Zentralkammer würde sich mit direkten Nichtigkeitsklagen befassen. Das hat den Vorzug, dass Verfahrenssprache die Erteilungssprache des Patents wäre, nämlich Englisch, Französisch oder Deutsch. Es gäbe daher keinerlei sprachlich bedingte Rechtsunsicherheit, keine Übersetzungskosten. Außerdem wäre bei einem solchen Ansatz gewährleistet, dass eine hohe technische Kompetenz in der Zentralkammer vorhanden wäre, zumal die Kammer entsprechend zusammengesetzt würde.

Darüber hinaus gäbe es Regionalkammern, und gegebenenfalls nationale Kammern - die heißen "divisions" in dem Papier -, die sich insbesondere mit Verletzungsklagen beschäftigen würden. Umstritten ist noch, nach welchen Maßstäben solche dezentralen Kammern mit Gegenklagen, also Nichtigkeitseinwänden, befasst werden können. Um den Interessen der verschiedensten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist in dem Papier vorgesehen, dass grundsätzlich in der Sprache des Gerichtsortes verhandelt werden soll. Wenn beispielsweise eine polnische Kammer zuständig wäre, weil es um ein Bündelpatent geht, das nach der Erteilung unter anderem ein polnisches Patent wurde, dann würde die polnische Kammer der einheitlichen Gerichtsbarkeit in Polnisch verhandeln. Dies würde allerdings voraussetzen, dass mindestens eine der Parteien polnisch wäre. Diese Problematik hat auch mit dem Grundsatz des freien Zugangs zur Justiz zu tun. Der Ansatz der slowenischen Präsidentschaft würde somit den KMU und den Interessen potenzieller Patentverletzer oder "presumed infringers" entgegenkommen.

Interview: Perspektiven des europäischen Patentwesens 

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error-susi 14. Mär 2008

Oder zumindest Patente nur so lange, wie das Produkt auch ohne Weiterentwicklung...

don pfiff 12. Mär 2008

habe nichts davon gelesen, hoffe aber das dem unsinn der software/spiele und mathepatente...



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