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Union und SPD streiten weiter um Online-Durchsuchung

Wiefelspütz will Ermittler keinen geheimen Zutritt zur Wohnung erlauben

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungerichts in Sachen Onlinedurchsuchung wollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diese eigentlich recht schnell gesetzlich umsetzen. Doch Union und SPD sind sich bei der konkreten Umsetzung offenbar nicht einig. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz lehnt es ab, für die Onlinedurchsuchung in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen.

Wiefelspütz ist "der persönlichen Überzeugung", sagte er dem Tagesspiegel, "dass die SPD den heimlichen Eintritt in die Wohnung nicht mitmachen wird". Um diesen Weg in ein Gesetz für die Onlinefahndung zu schreiben (das seit Monaten brachliegende Gesetz über erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt), müsste man nach seiner Ansicht die Verfassung ändern. Denn Artikel 13 im Grundgesetz über die "Unverletzlichkeit der Wohnung" stünde dem entgegen. "Mit uns wird es aber auf gar keinen Fall eine Verfassungsänderung geben", betont Wiefelspütz.

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Ohne diesen direkten Zugriff auf einen Rechner ist eine Onlinedurchsuchung aber kaum umsetzbar, meint auch die Union. Doch Wiefelspütz stellt sich klar gegen das heimliche Eindringen in die Wohnung und geht davon aus, dass seine Parteikollegen dieser Auffassung folgen. Die Frage sei eine grundsätzliche, weil sie das Vertrauen der Bürger in den Staat berühre: "Es ist sehr sehr relevant für das Verhältnis von Staat und Bürger."

Anders sieht man dies bei der CDU: Der Innenexperte der Union und Berichterstatter für das Thema Onlinedurchsuchung, Clemens Binninger (CDU), drängt die SPD, ihre Bedenken aufzugeben: "Es liegt doch in der Natur der Sache, dass wir, wenn wir den Sicherheitsbehörden aus guten Gründen die Onlinedurchsuchung erlauben, ihnen auch die Möglichkeit geben müssen, im Bedarfsfall physisch auf den Rechner zuzugreifen." Es gehe dabei nicht um eine Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen, sondern lediglich um ein Betreten, zitiert ihn der Tagesspiegel: "Und das ist von der heutigen Verfassungslage im Bereich der Gefahrenabwehr gedeckt."

Das Bundesinnenministerium wollte zu dem Vorgang bisher keine Stellung beziehen: "Die Ressortabstimmung läuft und ist noch nicht abgeschlossen", hieß es dort lediglich. Laut Tagesspiegel soll ein Gespräch der Staatssekretäre beider Ministerien Klärung bringen, ein konkreter Termin dafür war am Mittwoch noch nicht vereinbart.


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Bibabuzzelmann 03. Apr 2008

Ich werd hier jetzt solche Fallen installieren, wie in dem Film "Saw", dann wird mir...

Tantalus 03. Apr 2008

Äääääh.... Wie jetzt? Ein Recht, dasss mir ein Recht zusteht? Du meinst, ein Gesetz...

hmmm 03. Apr 2008

Wenn man nun die Holzwerfer über ihre ICQ Logs identifizieren könnte/dürfte. Glaub nich...

Der Alte 03. Apr 2008

Was kommt als nächstes? Handypflicht mit Möglichkeit zum Onlineabhören für alle...

Alcatel 03. Apr 2008

Wenn ich nur den Namen von Dieter Wiefelspütz höre, dann krieg ich schon die Kretze...



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