Abo
  • Services:

Union und SPD streiten weiter um Online-Durchsuchung

Wiefelspütz will Ermittler keinen geheimen Zutritt zur Wohnung erlauben

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungerichts in Sachen Onlinedurchsuchung wollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diese eigentlich recht schnell gesetzlich umsetzen. Doch Union und SPD sind sich bei der konkreten Umsetzung offenbar nicht einig. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz lehnt es ab, für die Onlinedurchsuchung in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen.

Artikel veröffentlicht am ,

Wiefelspütz ist "der persönlichen Überzeugung", sagte er dem Tagesspiegel, "dass die SPD den heimlichen Eintritt in die Wohnung nicht mitmachen wird". Um diesen Weg in ein Gesetz für die Onlinefahndung zu schreiben (das seit Monaten brachliegende Gesetz über erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt), müsste man nach seiner Ansicht die Verfassung ändern. Denn Artikel 13 im Grundgesetz über die "Unverletzlichkeit der Wohnung" stünde dem entgegen. "Mit uns wird es aber auf gar keinen Fall eine Verfassungsänderung geben", betont Wiefelspütz.

Stellenmarkt
  1. Rentschler Biopharma SE, Laupheim
  2. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berlin

Ohne diesen direkten Zugriff auf einen Rechner ist eine Onlinedurchsuchung aber kaum umsetzbar, meint auch die Union. Doch Wiefelspütz stellt sich klar gegen das heimliche Eindringen in die Wohnung und geht davon aus, dass seine Parteikollegen dieser Auffassung folgen. Die Frage sei eine grundsätzliche, weil sie das Vertrauen der Bürger in den Staat berühre: "Es ist sehr sehr relevant für das Verhältnis von Staat und Bürger."

Anders sieht man dies bei der CDU: Der Innenexperte der Union und Berichterstatter für das Thema Onlinedurchsuchung, Clemens Binninger (CDU), drängt die SPD, ihre Bedenken aufzugeben: "Es liegt doch in der Natur der Sache, dass wir, wenn wir den Sicherheitsbehörden aus guten Gründen die Onlinedurchsuchung erlauben, ihnen auch die Möglichkeit geben müssen, im Bedarfsfall physisch auf den Rechner zuzugreifen." Es gehe dabei nicht um eine Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen, sondern lediglich um ein Betreten, zitiert ihn der Tagesspiegel: "Und das ist von der heutigen Verfassungslage im Bereich der Gefahrenabwehr gedeckt."

Das Bundesinnenministerium wollte zu dem Vorgang bisher keine Stellung beziehen: "Die Ressortabstimmung läuft und ist noch nicht abgeschlossen", hieß es dort lediglich. Laut Tagesspiegel soll ein Gespräch der Staatssekretäre beider Ministerien Klärung bringen, ein konkreter Termin dafür war am Mittwoch noch nicht vereinbart.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (heute u. a. Be quiet Dark Base 900 139,90€, Intenso 960-GB-SSD 149,90€)
  2. (u. a. Far Cry 5, Skyrim Special Edition, Tekken 7, The Witcher 3, Ghost Recon Wildlands...
  3. (u. a. Conjuring 2, Hacksaw Ridge, Snowden, The Accountant)

Bibabuzzelmann 03. Apr 2008

Ich werd hier jetzt solche Fallen installieren, wie in dem Film "Saw", dann wird mir...

Tantalus 03. Apr 2008

Äääääh.... Wie jetzt? Ein Recht, dasss mir ein Recht zusteht? Du meinst, ein Gesetz...

hmmm 03. Apr 2008

Wenn man nun die Holzwerfer über ihre ICQ Logs identifizieren könnte/dürfte. Glaub nich...

Der Alte 03. Apr 2008

Was kommt als nächstes? Handypflicht mit Möglichkeit zum Onlineabhören für alle...

Alcatel 03. Apr 2008

Wenn ich nur den Namen von Dieter Wiefelspütz höre, dann krieg ich schon die Kretze...


Folgen Sie uns
       


Asus Zenbook 13 (UX333FN) ausprobiert (Ifa 2018)

Das Asus Zenbook 13 (UX333FN) ist ein sehr kompaktes Ultrabook mit Geforce-Grafik und ein paar cleveren Ideen.

Asus Zenbook 13 (UX333FN) ausprobiert (Ifa 2018) Video aufrufen
Red Dead Redemption 2 angespielt: Mit dem Trigger im Wilden Westen eintauchen
Red Dead Redemption 2 angespielt
Mit dem Trigger im Wilden Westen eintauchen

Überfälle und Schießereien, Pferde und Revolver - vor allem aber sehr viel Interaktion: Das Anspielen von Red Dead Redemption 2 hat uns erstaunlich tief in die Westernwelt versetzt. Aber auch bei Grafik und Sound konnte das nächste Programm von Rockstar Games schon Punkte sammeln.
Von Peter Steinlechner

  1. Red Dead Redemption 2 Von Bärten, Pferden und viel zu warmer Kleidung
  2. Rockstar Games Red Dead Online startet im November als Beta
  3. Rockstar Games Neuer Trailer zeigt Gameplay von Red Dead Redemption 2

Sky Ticket mit TV Stick im Test: Sky kann's gut, Netflix und Amazon können es besser
Sky Ticket mit TV Stick im Test
Sky kann's gut, Netflix und Amazon können es besser

Gute Inhalte, aber grauenhafte Bedienung: So war Sky Ticket bisher. Die neue Version macht vieles besser, und mit dem Sky Ticket Stick lässt sich der Pay-TV-Sender kostengünstig auf den Fernseher bringen. Besser geht es aber immer noch.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Comcast Bezahlsender Sky für 38,8 Milliarden US-Dollar verkauft
  2. Sky Q im Test Konkurrenzlos rückständig
  3. Videostreaming Wiederholte Sky-Ausfälle verärgern Kunden

Retrogaming: Maximal unnötige Minis
Retrogaming
Maximal unnötige Minis

Nanu, die haben wir doch schon mal weggeschmissen - und jetzt sollen wir 100 Euro dafür ausgeben? Mit Minikonsolen fahren Anbieter wie Sony und Nintendo vermutlich hohe Gewinne ein, dabei gäbe es eine für alle bessere Alternative: Software statt Hardware.
Ein IMHO von Peter Steinlechner

  1. Streaming Heilloses Durcheinander bei Netflix und Amazon Prime
  2. Sicherheit Ein Lob für Twitter und Github
  3. Linux Mit Ignoranz gegen die GPL

    •  /