Red Hat, EFF & Co. kontra Patente auf Software

US-Berufungsgericht könnte im Fall Bilski Patentgeschichte schreiben

Im Mai 2008 wird das oberste US-Berufungsgericht in Patentfragen, der Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC), entscheiden, ob und unter welchen Umständen Patente auf Geschäftsmethoden zulässig sind. In den Fall hat sich neben der Electronic Frontier Foundation auch Red Hat eingeschaltet.

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Bernard L. Bilski und Rand A. Warsaw sind zwei geschäftstüchtige Unternehmer aus der Energiebranche. Zusammen haben sie eine Idee entwickelt, wie man die Abhängigkeit des Energieverbrauchs von Wetterwechseln zu Geld machen kann. Auf diese neue Geschäftsmethode haben die beiden Erfinder ein Patent angemeldet. Das US-Patentamt lehnte jedoch die Patenterteilung ab. Der Einspruch von Bilski und Warsaw gegen die Ablehnung wurde im September 2006 ebenfalls zurückgewiesen.

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Der Patentprüfer hatte seine Ablehnung unter anderem damit begründet, dass die in der Patentanmeldung beschriebene Erfindung gänzlich ohne Technik auskommt: "Die Erfindung ist nicht auf einem spezifischen Gerät implementiert, sondern manipuliert lediglich eine abstrakte Idee und löst ein rein mathematisches Probleme ohne konkreten Bezug zu einer praktischen Anwendung". Die Berufungskammer des Patentamts war dieser Argumentation gefolgt, als sie feststellte, dass die Patentansprüche keine patentierbare Erfindung beschreiben.

Gegen diese Ablehnung sind Bilski und Warsaw vor Gericht gezogen. Am 1. Oktober 2007 hatte vor dem CAFC eine Anhörung in der Sache stattgefunden. In der Folge hatten die Richter in einer ungewöhnlichen Ankündigung Mitte Februar 2008 mitgeteilt, über den Fall en banc entscheiden zu wollen. Das bedeutet, dass statt den üblichen drei alle zwölf Richter gemeinsam entscheiden werden. En-banc-Entscheidungen werden üblicherweise nur in Fällen von außergewöhnlicher Bedeutung angesetzt. Experten rechnen deshalb mit einer Grundsatzentscheidung über die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden.

In Anbetracht der jüngsten Rechtsprechung des obersten US-Gerichts, des Supreme Courts, in Patentangelegenheiten spricht einiges dafür, dass der CAFC die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden drastisch einschränken oder sogar ganz ausschließen könnte. So hat der CAFC in seiner Mitteilung selbst die Frage aufgeworfen, ob die Entscheidung im Fall State Street von 1998 neu zu bewerten ist. Damals hatte der CAFC entschieden, dass eine computerimplementierte, neue Geschäftsmethode als Erfindung patentierbar sei.

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Weil im Fall Bilski so viel auf dem Spiel steht, haben sich unter anderem die Electronic Frontier Foundation (EFF) und auch Red Hat eingeschaltet. Die EFF hatte am 10. April 2008 gemeinsam mit der Samuelson Law, Technology & Public Policy Clinic der Universität Berkeley, der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge und dem Verbraucherschutzverband Consumers Union ein Schreiben an das Gericht geschickt, in dem sie Unterstützung für die Position des US-Patentamts bekundet.

Auch der Linux-Distributor Red Hat hat sich auf die Seite des Patentamts geschlagen. Red Hat argumentiert ausdrücklich gegen Softwarepatente. In einer Stellungnahme von Red Hat heißt es dazu: "Open-Source-Software ist einer der dynamischsten und innovativsten Bereiche der US-Wirtschaft. Aber das US-Patentsystem stellt ein kostspieliges Hindernis für Open-Source-Innovation dar [...]. Wenn der [CAFC] sich mit den Voraussetzungen für die Patentierbarkeit auseinandersetzt, drängen wir [...] darauf, dass er die perversen Effekte unseres Patentsystems im Hinblick auf Open Source berücksichtigt und engere Voraussetzungen für die Patentierbarkeit festlegt." [von Robert A. Gehring]

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