Klagen von T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 gescheitert

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Regulierung der Terminierungsentgelte

Die Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 sind mit ihrer Klage gegen die Bundesnetzagentur vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Die Mobilfunker wehrten sich gegen die vom Regulierer festgelegten Obergrenzen für Terminierungsentgelte.

Artikel veröffentlicht am ,

Bei den umstrittenen Terminierungsentgelten handelt es sich um die Beträge, die Festnetz- und Mobilfunknetzbetreiber für die Anrufzustellung ("Terminierung") in Mobilfunknetze anderer Betreiber zu entrichten haben und an ihre eigenen Endkunden, die Anrufer, weitergeben. Nachdem sich die vier Mobilfunkanbieter nicht auf eine freiwillige Regelung zur Absenkung dieser Terminierungsentgelte durchringen konnten, entschied die Bundesnetzagentur am 30. August 2006, dass die Anrufzustellung in die jeweiligen Mobilfunknetze regulierungsbedürftig ist. Jeder der vier deutschen Mobilfunknetzbetreiber verfüge über beträchtliche Marktmacht.

Stellenmarkt
  1. IT-Systembetreuer (m/w/d)
    Erzbistum Paderborn, Paderborn
  2. IT Manager*in (m/w/d) strategisches Providermanagement
    Stadtwerke München GmbH, München
Detailsuche

Mit dem Ziel einer deutlichen Absenkung der Terminierungsentgelte gab sie den Mobilfunkbetreibern u.a. auf, solche Entgelte künftig vorab genehmigen zu lassen. Genehmigungsfähig sind danach nur streng kostenorientierte Entgelte.

Die dagegen erhobenen Klagen der Mobilfunknetzbetreiber hatten in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht bestätigte zwar grundsätzlich die Regulierungsbedürftigkeit der von der Bundesnetzagentur festgelegten Märkte für die Terminierung in Mobilfunknetze, beanstandete aber die den Unternehmen auferlegte Entgeltgenehmigungspflicht als unverhältnismäßig.

Gegen diese Urteile legten alle Beteiligten Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Kläger erstrebten die Aufhebung der Regulierungsverfügungen insgesamt, während die Bundesnetzagentur die in erster Instanz aufgehobene Entgeltgenehmigungspflicht verteidigte.

Das Bundesverwaltungsgericht, das schon Eilanträge der vier Kläger abgelehnt hatte, gab nun insgesamt der Bundesnetzagentur Recht (BVerwG 6 C 14, 6 C 15, 6 C 16 und 6 C 17.07 - Urteile vom 2. April 2008). Die an die klagenden Unternehmen gerichteten Regulierungsverfügungen wurden in vollem Umfang als rechtmäßig bestätigt. Die Behörde ist fehlerfrei zu der Einschätzung gelangt, dass die betroffenen Unternehmen den Markt für Anrufzustellung in ihre jeweiligen Mobilfunknetze beherrschen. Die Entgelte für die Mobilfunkterminierung lagen in der Vergangenheit aufgrund der monopolartigen Struktur der Märkte deutlich über den Preisen, die unter Wettbewerbsbedingungen zu erzielen gewesen wären.

Die Bundesnetzagentur ist nach Auffassung der Bundesrichter ohne Ermessensfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass eine enge Orientierung der Terminierungsentgelte an den tatsächlich entstehenden Kosten geboten ist, um insbesondere den Verbraucherinteressen angemessen Rechnung zu tragen. Um dieses Ziel zu erreichen, durfte sie anordnen, dass ihr die Terminierungsentgelte vorab zur Genehmigung vorgelegt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Datenleck
Daten von 106 Millionen Thailand-Reisenden geleakt

In einer ungeschützten Datenbank fanden sich die Daten der Thailand-Reisenden aus den letzten zehn Jahren - inklusive Reisepassnummern.

Datenleck: Daten von 106 Millionen Thailand-Reisenden geleakt
Artikel
  1. Online-Shopping: Ebay Kleinanzeigen führt SMS-Verifizierung ein
    Online-Shopping
    Ebay Kleinanzeigen führt SMS-Verifizierung ein

    Wie angekündigt, beginnt Ebay Kleinanzeigen mit der Abfrage von Rufnummern. Zu Beginn ist es optional, schon bald wird es Pflicht.

  2. Unter 100 MBit/s: Bundesland fürchtet Graue-Flecken-Förderung zu verpassen
    Unter 100 MBit/s
    Bundesland fürchtet Graue-Flecken-Förderung zu verpassen

    Sachsen will mehr FTTH, gerade für ländliche Regionen. Doch der Wirtschaftsminister befürchtet, dass andere Bundesländer schneller sind.

  3. Eli Zero: Kleines E-Auto mit Türen und Fenstern kostet 12.000 Euro
    Eli Zero
    Kleines E-Auto mit Türen und Fenstern kostet 12.000 Euro

    Das minimalistische, vierrädrige Elektroauto Eli Zero soll für rund 12.000 Euro nach Europa kommen. Der Zweisitzer erinnert an den Smart.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Asus 23,8" FHD 144Hz 166,90€ • PS5 bei Amazon zu gewinnen • Gaming-PC mit Ryzen 5 & RTX 3060 999€ • Corsair MP600 Pro 1TB mit Heatspreader PS5-kompatibel 162,90€ • Alternate (u. a. Asus WLAN-Adapter PCIe 24,90€) • MM-Prospekt (u. a. Asus TUF 17" i5 RTX 3050 1.099€) [Werbung]
    •  /