Abo
  • Services:
Anzeige

Kritik am Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA

Unzureichender Datenschutz bemängelt

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, findet harsche Worte zu dem Datentauschabkommen zwischen Deutschland und den USA. Er bemängelt einen unzureichenden Datenschutz und sieht die Gefahr, dass der Bürger keine Kontrolle darüber hat, was mit seinen Daten geschieht.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und US-Justizminister Michael Bernard Mukasey ein neues Abkommen zum Datenaustausch zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Damit solle der Kampf gegen den Terror intensiviert werden und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpft werden. Das neue Sicherheitsabkommen sieht vor, künftig Personendaten auch ohne Antrag zu übermitteln, sofern der Verdacht besteht, dass die betreffende Person terroristische Verbrechen begehen will.

Anzeige

Dazu meint Peter Schaar: "Hier wurde ein weit reichender Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbart, u.a. mit gegenseitigem Online-Zugriff auf die Fingerabdruckdateien und auf die DNA-Dateien. Dagegen bleiben die Datenschutzvorkehrungen weit unter dem Niveau, das bei Datenübermittlungen in Europa üblich ist." So fehle eine unabhängige Datenschutzkontrolle und die Regelungen zur Zweckbindung seien unzureichend. Unklar sei zudem, welche US-Stellen überhaupt auf die Daten zugreifen dürfen, denn es gebe dort allein 17.000 unabhängig voneinander agierende Strafverfolgungsbehörden. Schaar findet es bedauerlich, dass sich die beiden Staaten "nicht einmal auf eine nationale Kontaktstelle einigen" konnten.

Die Betroffenen hätten weder ein Auskunftsrecht hinsichtlich der über sie gespeicherten Daten noch könnten sie die Verwendung ihrer Daten in den USA gerichtlich überprüfen lassen. Völlig unklar bleibe, in welchen Fällen Daten abgerufen werden können. Das Abkommen benennt zwar nach Schaars Angaben als Ziele die "die Verfolgung und Verhinderung schwerwiegender Kriminalität und des Terrorismus", aber es fehlt jede verbindliche Festlegung, was darunter zu verstehen sei.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fürchtet daher, "dass nicht nur Daten von Terrorverdächtigen oder Kriminellen betroffen sein werden". Er hätte sich ähnlich hohe Datenschutzstandards gewünscht, wie sie innerhalb Europas mit dem Prümer Vertrag geregelt seien. Dazu würden u.a. individuelle Rechte der Betroffenen, z.B. auf Auskunft oder auf Schadenersatz, und eine grenzüberschreitende, unabhängige Datenschutzkontrolle zählen. Ferner gebe es eindeutige Regelungen zur Zweckbindung und zur Speicherungsdauer.

"Von diesen Errungenschaften findet sich im Entwurf des deutsch-amerikanischen Abkommens fast nichts, obwohl es um den Austausch höchst sensibler Daten geht", bemängelt Schaar. Er fordert daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, "doch noch für essentielle datenschutzrechtliche Regelungen einzutreten, wenn ihnen das Abkommen zur Ratifizierung zugeleitet wird."


eye home zur Startseite
mmmm 17. Mär 2008

Es fehlt eine eindeutige Regelung an dem Recht an den eigenen Daten. Jedermann soll...

Paul S. 11. Mär 2008

Demonstration am Samstag in Köln gegen den Überwachungsstaat: http://www.foebud.org...

Bibabuzzelmann 11. Mär 2008

So siehts also aus, der Schäuble ist ein verdeckter Spion der USA und hat den...

Leuter 11. Mär 2008

Vielleicht sollter er mal das Grundgesetz lesen, zur Abwechslung. Ist das nicht Teil des...

ff55 11. Mär 2008

Natürlich wird er nicht. Ist vielleicht so ähnlich wie mit dem Bundesrechnungshof. Die...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SARSTEDT AG & Co., Nümbrecht-Rommelsdorf
  2. T-Systems International GmbH, München, Leinfelden-Echterdingen
  3. PTV Group, Karlsruhe
  4. MICHELFELDER Gruppe über Baumann Unternehmensberatung AG, Raum Schramberg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-43%) 23,99€
  2. (-20%) 31,99€
  3. (-78%) 8,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Service

    Telekom verspricht kürzeres Warten auf Techniker

  2. BVG

    Fast alle U-Bahnhöfe mit offenem WLAN

  3. Android-Apps

    Rechtemissbrauch ermöglicht unsichtbare Tastaturmitschnitte

  4. Electro Fluidic Technology

    Schnelles E-Paper-Display für Video-Anwendungen

  5. Heiko Maas

    "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

  6. Virtual Reality

    Oculus Rift unterstützt offiziell Roomscale-VR

  7. FTP-Client

    Filezilla bekommt ein Master Password

  8. Künstliche Intelligenz

    Apple arbeitet offenbar an eigenem AI-Prozessor

  9. Die Woche im Video

    Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

  10. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
Debatte nach Wanna Cry
Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
  1. Sicherheitslücke Fehlerhaft konfiguriertes Git-Verzeichnis bei Redcoon
  2. Hotelketten Buchungssystem Sabre kompromittiert Zahlungsdaten
  3. Onlinebanking Betrüger tricksen das mTAN-Verfahren aus

Sphero Lightning McQueen: Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen
Sphero Lightning McQueen
Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen

Quantencomputer: Nano-Kühlung für Qubits
Quantencomputer
Nano-Kühlung für Qubits
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Quantencomputer Was sind diese Qubits?
  3. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter

  1. Re: Siri und diktieren

    Proctrap | 02:15

  2. Re: Habe nach meinen Umzug knapp ein halbes Jahr...

    Trockenobst | 00:58

  3. Re: Warum?

    NeoXolver | 00:48

  4. Re: Mittelmäßig nützlich, ersetzt kein LTE

    GnomeEu | 00:40

  5. Re: Ich weiß nicht ob ihr nur reiche Leute kennt

    chithanh | 00:27


  1. 12:31

  2. 12:15

  3. 11:33

  4. 10:35

  5. 12:54

  6. 12:41

  7. 11:44

  8. 11:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel