Beschwerde über Microsoft-Abhängigkeit des EU-Parlaments

Microsoft Office als Kommunikationshindernis angeprangert

Die Free Software Foundation (FSF) hat zusammen mit der European Software Market Association (ESOMA) und OpenForum Europe eine Beschwerde über die ausschließliche Nutzung von Microsoft-Software im EU-Parlament eingereicht.

In der an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gerichteten Beschwerde beklagen FSF, ESOMA und OpenForum Europe, dass das Parlament mit seiner IT-Politik "gegen Artikel 1 des ersten Kapitels des EU-Vertrages" verstoßen würde. Dort würde bestimmt, dass "Entscheidungen so gefällt werden, dass sie größtmögliche Offenheit und Nähe zu den Bürgern fördern". Mit dem ausschließlichen Einsatz von Microsoft-Software im EU-Parlament würden die Politiker gegen diese Vorgabe verstoßen. Als Beispiel führen die Petitionäre das Streaming der Sitzungen des EU-Parlaments an. Dieser Dienst, "der Einblicke in den demokratischen Prozess ermöglichen soll, ist derzeit nur für Microsofts MediaPlayer verfügbar".

Ein weiteres Problem, das FSF, ESOMA und OpenForum Europe ausgemacht haben, betrifft die Kommunikation mit den EU-Bürgern: "Mitglieder des Europäischen Parlaments sind nach unserer Kenntnis nicht in der Lage, Dokumente zu öffnen [...] die ihnen im Open Document Format (ODF) zugeschickt werden, dem von der ISO für elektronische Office-Dokumente standardisierten Format."

In dieser Situation sehen die Petitionäre einen Konflikt mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Die Beschaffungspolitik des EU-Parlaments habe zu einem Lock-in-Effekt geführt und das Parlament "hängt von einem einzelnen Anbieter ab". In der Folge könnten Lieferanten für Anwendungsprogramme und Dienstleistungen "nicht mehr frei und allein auf der Basis ihrer Leistungen" gewählt werden. Das EU-Parlament wird in der Petition aufgefordert, "Schritte zu unternehmen, um die Interoperabilität zwischen Bürgern und Regierungen zu verbessern, indem die IT-Systeme auf offene Standards umgestellt werden." [von Robert A. Gehring]