Chinesische Dissidenten klagen gegen Yahoo

Wieder Vorwürfe der Kooperation mit chinesischer Polizei

Yahoo sieht sich erneut Vorwürfen ausgesetzt, der chinesischen Regierung dabei geholfen zu haben, die Webaktivitäten chinesischer Dissidenten zu verfolgen. Mehrere Exilchinesen haben das Unternehmen in den USA verklagt.

Artikel veröffentlicht am 28. Februar 2008, 11:49 Uhr, Werner Pluta

Mehrere Exilchinesen haben vor einem Bezirksgericht in Oakland im US-Bundesstaat Kalifornien Klage gegen Yahoo eingereicht. Sie beschuldigen den Onlinedienst unter anderem, den chinesischen Behörden private E-Mails sowie weitere Informationen herausgegeben zu haben, an Hand derer die Kläger sowie weitere Personen identifiziert werden konnten. Die Behörden hätten diese Informationen für deren Verfolgung genutzt.

Einer der Kläger, Guo Quan, beschuldigt Yahoo, sein Textilunternehmen in den Suchergebissen gesperrt zu haben. Deshalb sei sein Unternehmen bankrott gegangen. Ein zweiter, Zheng Cunzhu, führte an, er konnte nach der Inhaftierung Li Zhis aus den USA nicht nach China zurückkehren, da er damit rechnen musste, selbst verhaftet zu werden. Deshalb habe er all sein Hab und Gut in China verloren.

Daneben zählen die Kläger weitere 60 Personen auf, die willkürlich in China verhaftet wurden, weil sie für freie Wahlen eintraten. Diese Verhaftungen sollen in Zusammenhang mit nicht näher bezeichneten Aktionen Yahoos stehen.

Zheng bezieht sich auf Ereignisse im Jahr 2003: Damals verhaftete die chinesische Polizei den Dissidenten Li. Die Grundlage sollen E-Mails gewesen sein, die Yahoo China den Behörden ausgeliefert habe. Die Verhaftung wurde im Westen erst drei Jahre später bekannt. Li wurde wegen der Unterstützung demokratischer Reformen zu acht Jahren Haft verurteilt, von denen er inzwischen die Hälfte abgesessen hat.

Es ist nicht die einzige Kooperation Yahoos mit chinesischen Behörden: Im Jahr 2006 wurde Jiang Lijun zu vier Jahren Haft verurteilt, nachdem Yahoo bestätigte, dass er einen bestimmten E-Mail-Account genutzt hatte, in dem sich ein Aufruf zum Sturz der Regierung befand. Im November 2007 stimmte der Online-Dienst einem Vergleich zu und verpflichtete sich, die Familien der Dissidenten Shi Tao und Wang Xiaoning finanziell zu unterstützen. Die beiden waren unter anderem wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu jeweils zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. In beiden Fällen hatte Yahoo Informationen an die chinesische Polizei weitergegeben. Die Angehörigen der beiden hatten daraufhin Yahoo verklagt.

Eine Woche vor dem Vergleich waren Yahoo-Chef Jerry Yang und Yahoo-Justiziar Michael Callahan wegen der China-Aktivitäten des Unternehmens sogar zu einer Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus vorgeladen worden.