Abo
  • IT-Karriere:

Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz

Verfassungsgericht hebt Polizeigesetze von Hessen und Schleswig-Holstein auf

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Polizeigesetze in ihren Bundesländern eingereicht.

Artikel veröffentlicht am ,

Wenn heute ein kleiner Kasten am Straßenrand steht, muss das kein Radargerät sein, das Geschwindigkeitsübertretungen misst. Es kann auch ein Lesegerät sein, das das Autokennzeichen erfasst. Acht der 16 Bundesländer erlauben ihrer Polizei ein solches massenhaftes Sammeln von Autokennzeichen. Die so erfassten Daten werden dann mit Fahndungslisten abgeglichen.

Inhalt:
  1. Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz
  2. Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz

Drei Autofahrer aus Schleswig-Holstein und Hessen wollten sich damit aber nicht abfinden. Ihrer Meinung nach verletzt eine solche Datensammlung ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie reichten deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein.

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben ihnen nun Recht gegeben. Die entsprechenden Polizeigesetze widersprächen dem Grundgesetz, "da sie weder den Anlass noch den Ermittlungszweck benennen, dem die Erhebung und der Abgleich der Daten dienen sollen. Darüber hinaus genügen die angegriffenen Vorschriften in ihrer unbestimmten Weite auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht", urteilten sie. Ihrer Ansicht nach ermöglichten diese Gesetze "schwer wiegende Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen, ohne die für derart eingriffsintensive Maßnahmen grundrechtlich geforderten gesetzlichen Eingriffsschwellen hinreichend zu normieren".

Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,60€
  2. (-20%) 23,99€
  3. 7,99€
  4. 5,25€

huahuahua 20. Mär 2008

Es ist unfassbar: da brechen Bundesländer Gesetze... Wie kann das sein? Warum wird nicht...

Sukram71 12. Mär 2008

Genau deshab hat das Gericht diese Gesetze in dieser Form ja auch verworfen. "Ein...

Urheberrecht... 12. Mär 2008

Ach, das wuerde ich nicht sagen. An dieser Datensammlung besteht kein wirkliches...

NeoTiger 11. Mär 2008

Liest man die Urteilsbegründung genauer, so fällt einem auf, dass das Gesetz kassiert...

__Michael__ 11. Mär 2008

Hallo Herr Beckstein lange nichts von ihnen gehört. Oh jetzt hab ich sie wohl...


Folgen Sie uns
       


Qualcomm Snapdragon 8cx ausprobiert

Der Snapdragon 8cx ist Qualcomms nächster Chip für Notebooks mit Windows 10 von ARM. Die ersten Performance-Messungen sehen das SoC auf dem Niveau eines aktuellen Quadcore-Ultrabook-Prozessors von Intel.

Qualcomm Snapdragon 8cx ausprobiert Video aufrufen
Mobile-Games-Auslese: Magischer Dieb trifft mogelnden Doktor
Mobile-Games-Auslese
Magischer Dieb trifft mogelnden Doktor

Ein Dieb mit Dolch in Daggerhood, dazu ein (historisch verbürgter) Arzt in Astrologaster sowie wunderschön aufbereitetes Free-to-Play-Mittelalter in Marginalia Hero: Golem.de stellt die spannendsten neuen Mobile Games vor.
Von Rainer Sigl

  1. Hyper Casual Games 30 Sekunden spielen, 30 Sekunden Werbung
  2. Mobile-Games-Auslese Rollenspiel-Frühling mit leichten Schusswechseln
  3. Gaming Apple Arcade wird Spiele-Flatrate für iOS und MacOS

Vernetztes Fahren: Wer hat uns verraten? Autodaten
Vernetztes Fahren
Wer hat uns verraten? Autodaten

An den Daten vernetzter Autos sind viele Branchen und Firmen interessiert. Die Vorschläge zu Speicherung und Zugriff auf die Daten sind jedoch noch nebulös. Und könnten den Fahrzeughaltern große Probleme bereiten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Neues Geschäftsfeld Huawei soll an autonomen Autos arbeiten
  2. Taxifahrzeug Volvo baut für Uber Basis eines autonomen Autos
  3. Autonomes Fahren Halter sollen bei Hackerangriffen auf Autos haften

Wolfenstein Youngblood angespielt: Warum wurden diese dämlichen Mädchen nicht aufgehalten!?
Wolfenstein Youngblood angespielt
"Warum wurden diese dämlichen Mädchen nicht aufgehalten!?"

E3 2019 Der erste Kill ist der schwerste: In Wolfenstein Youngblood kämpfen die beiden Töchter von B.J. Blazkowicz gegen Nazis. Golem.de hat sich mit Jess und Soph durch einen Zeppelin über dem belagerten Paris gekämpft.
Von Peter Steinlechner


      •  /