• IT-Karriere:
  • Services:

Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz

Verfassungsgericht hebt Polizeigesetze von Hessen und Schleswig-Holstein auf

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Polizeigesetze in ihren Bundesländern eingereicht.

Artikel veröffentlicht am ,

Wenn heute ein kleiner Kasten am Straßenrand steht, muss das kein Radargerät sein, das Geschwindigkeitsübertretungen misst. Es kann auch ein Lesegerät sein, das das Autokennzeichen erfasst. Acht der 16 Bundesländer erlauben ihrer Polizei ein solches massenhaftes Sammeln von Autokennzeichen. Die so erfassten Daten werden dann mit Fahndungslisten abgeglichen.

Inhalt:
  1. Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz
  2. Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz

Drei Autofahrer aus Schleswig-Holstein und Hessen wollten sich damit aber nicht abfinden. Ihrer Meinung nach verletzt eine solche Datensammlung ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie reichten deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein.

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben ihnen nun Recht gegeben. Die entsprechenden Polizeigesetze widersprächen dem Grundgesetz, "da sie weder den Anlass noch den Ermittlungszweck benennen, dem die Erhebung und der Abgleich der Daten dienen sollen. Darüber hinaus genügen die angegriffenen Vorschriften in ihrer unbestimmten Weite auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht", urteilten sie. Ihrer Ansicht nach ermöglichten diese Gesetze "schwer wiegende Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen, ohne die für derart eingriffsintensive Maßnahmen grundrechtlich geforderten gesetzlichen Eingriffsschwellen hinreichend zu normieren".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • ohne Tracking
  • mit ausgeschaltetem Javascript
Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 53,99€
  2. 4,26€
  3. 2,99€
  4. 0,99€

huahuahua 20. Mär 2008

Es ist unfassbar: da brechen Bundesländer Gesetze... Wie kann das sein? Warum wird nicht...

Sukram71 12. Mär 2008

Genau deshab hat das Gericht diese Gesetze in dieser Form ja auch verworfen. "Ein...

Urheberrecht... 12. Mär 2008

Ach, das wuerde ich nicht sagen. An dieser Datensammlung besteht kein wirkliches...

NeoTiger 11. Mär 2008

Liest man die Urteilsbegründung genauer, so fällt einem auf, dass das Gesetz kassiert...

__Michael__ 11. Mär 2008

Hallo Herr Beckstein lange nichts von ihnen gehört. Oh jetzt hab ich sie wohl...


Folgen Sie uns
       


Oneplus 7T - Fazit

Das Oneplus 7T ist der Nachfolger des Oneplus 7 - und hat einige interessante Hardware-Upgrades bekommen. Im Test von Golem.de schneidet das Smartphone entsprechend gut ab.

Oneplus 7T - Fazit Video aufrufen
Frauen in der IT: Ist Logik von Natur aus Männersache?
Frauen in der IT
Ist Logik von Natur aus Männersache?

Wenn es um die Frage geht, warum es immer noch so wenig Frauen in der IT gibt, kommt früher oder später das Argument, dass Frauen nicht eben zur Logik veranlagt seien. Kann die niedrige Zahl von Frauen in dieser Branche tatsächlich mit der Biologie erklärt werden?
Von Valerie Lux

  1. IT-Jobs Gibt es den Fachkräftemangel wirklich?
  2. Arbeit im Amt Wichtig ist ein Talent zum Zeittotschlagen
  3. IT-Freelancer Paradiesische Zustände

Fritzbox mit Docsis 3.1 in der Praxis: Hurra, wir haben Gigabit!
Fritzbox mit Docsis 3.1 in der Praxis
Hurra, wir haben Gigabit!

Die Fritzbox 6591 Cable für den Einsatz in Gigabit-Kabelnetzen ist seit Mai im Handel erhältlich. Wir haben getestet, wie schnell Vodafone mit Docsis 3.1 tatsächlich Daten überträgt und ob sich der Umstieg auf einen schnellen Router lohnt.
Ein Praxistest von Friedhelm Greis

  1. Nodesplits Vodafone bietet 500 MBit/s für 20 Millionen Haushalte
  2. Sercomm Kabelmodem für bis zu 2,5 GBit/s vorgestellt
  3. Kabelnetz Die Marke Unitymedia wird verschwinden

Red Dead Redemption 2 für PC angespielt: Schusswechsel mit Startschwierigkeiten
Red Dead Redemption 2 für PC angespielt
Schusswechsel mit Startschwierigkeiten

Die PC-Version von Red Dead Redemption 2 bietet schönere Grafik als die Konsolenfassung - aber nach der Installation dauert es ganz schön lange bis zum ersten Feuergefecht in den Weiten des Wilden Westens.

  1. Rockstar Games Red Dead Redemption 2 belegt 150 GByte auf PC-Festplatte
  2. Rockstar Games Red Dead Redemption 2 erscheint für Windows-PC und Stadia
  3. Rockstar Games Red Dead Online wird zum Rollenspiel

    •  /