eBay einigt sich mit MercExchange über Patente
Der Fall MercExchange gegen eBay hatte 2006 für ein Erdbeben im US-Patentsystem gesorgt und eine "richterliche Patentreform" ins Rollen gebracht. Es ging um ein Patent zu Festpreisangeboten, dessen Verletzung durch die "Sofort-Kaufen-Funktion" MercExchange eBay vorwarf. Das zuständige Bundesberufungsgericht hatte MercExchange das Recht zugesprochen, eBay die Nutzung der Funktion durch gerichtliche Anordnung dauerhaft verbieten zu lassen. EBay hatte daraufhin beim Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, um eine Revision des Urteils gebeten. Der Supreme Court nahm den Fall zur Entscheidung an und machte ihn zum Ausgangspunkt einer Folge von Urteilen, die gravierende Änderungen an der US-Patentpraxis nach sich gezogen haben.
EBay gewann in der Berufung. Im Mai 2006 entschied der Supreme Court, dass Patentverletzern die Nutzung eines Patents durch den Patentinhaber nicht in jedem Fall von Gerichten verbieten lassen können. Vielmehr könne das Gericht eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der breiten Nutzung der patentierten Technologie und dem privaten Interesse eines Patentinhabers an der exklusiven Kontrolle seines Eigentums treffen. Der Supreme Court befand zugunsten von eBay: Ein Gericht dürfe auch zu Lasten des Patentinhabers entscheiden – quasi eine Zwangslizenz erteilen -, müsse dann aber eine angemessene Entschädigung vorsehen.
EBay durfte die "Sofort-Kaufen-Funktion" weiter benutzen, sollte aber im Gegenzug 30 Millionen US-Dollar Entschädigung an MercExchange zahlen. EBay wehrte sich seit 2006 vor Gerichten gegen die Höhe der Entschädigung.
Überraschenderweise wurde jetzt eine außergerichtliche Einigung zwischen eBay und MercExchange verkündet. EBay kauft für einen nicht genannten Betrag insgesamt drei Patente von MercExchange sowie weitere, nicht genannte Unternehmenswerte.
Mike Jacobson, Vizepräsident von eBay, erklärte gegenüber dem San Francisco Chronicle(öffnet im neuen Fenster): "Wir sind erfreut, mit MercExchange eine Einigung erzielt zu haben. Damit können wir nicht nur die Klage beenden, sondern erhalten auch Zugang zu weiterem geistigen Eigentum, das uns dabei helfen wird, unsere Platform zu verbessern." Auch MercExchange-Präsident Tom Woolson begrüßte die Vereinbarung: "Es war an der Zeit, dass wir das hinter uns gebracht haben." [von Robert A. Gehring]
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