Seehofer: Online-Verbraucherschutz durch Gesetze stärken

Bundesverbraucherminister spricht sich für die "Button"-Lösung aus. Horst Seehofer (CSU) hat sich bei seinem Besuch der CeBIT 2008 dafür ausgesprochen, die Kostentransparenz für Verbraucher im Internet zu verstärken. Dabei plädierte der Bundesminister für eine gesonderte gesetzliche Regelung, die Webseitenbetreiber verpflichten soll, über etwaige Kosten dezidiert Auskunft zu geben, bevor ein Vertrag geschlossen werden kann.

5. März 2008 um 19:04 Uhr / Jens Ihlenfeld

Diese "Button-Lösung", wie sie das Bundesverbraucherministerium nennt, soll verhindern, dass Verbraucher in Kostenfallen tappen. Beispielsweise gibt es vermeintlich kostenfreie Internetangebote, bei denen Namen und Anschrift scheinbar nur nebenbei eingegeben werden müssen, in Wahrheit aber Verträge geschlossen werden.

Seehofer will, dass vor solchen Vertragsabschlüssen eine Übersicht erscheint, die die Kostenfolgen erläutert und die der Verbraucher erst bestätigen muss, bevor der eigentliche Vertrag geschlossen wird.

"Ich halte es für unverzichtbar, dem Verbraucher vor Abgabe einer bindenden Vertragserklärung im Internet die Kostenfolgen komprimiert und deutlich vor Augen zu führen", sagte Bundesverbraucherminister Seehofer. "Außerdem muss gesondert dokumentiert werden, dass der Verbraucher die Kostenpflicht zur Kenntnis genommen hat."

Nach Angaben des Ministeriums kommt es immer häufiger zu Beschwerden über Onlineangebote, deren Kostenpflichtigkeit nur schwer erkennbar ist.