USA: Neue Initiative gegen Software-Patente gegründet

Kosten von Prozessen auf 11,4 Milliarden US-Dollar geschätzt

In den USA haben die Free Software Foundation (FSF), die Public Patent Foundation (PUBPAT) und das Software Freedom Law Center (SFLC) eine neue Initiative zum Kampf gegen Software-Patente gegründet.

Die neu gestartete Initiative End Software Patents (Esp) strebt sowohl vor Gerichten als auch mit Lobbyismus die Abschaffung von Softwarepatenten an. Nach Auffassung der Projektpartner werden "die aktuellen Probleme des US-Patentsystems mehr durch die Beseitigung von Schranken für patentierbare Gegenstände als durch Mängel im Patenterteilungsprozess verursacht."

Ben Klemens, Vorsitzender von Esp, erklärte: "Software-Patente gefährden sowohl Entwickler als auch Unternehmen. Es grenzt an Ironie, wenn sie auf diese Weise genau die Innovation behindern, die das US-Patentsystem fördern soll." Klemens stimmen die jüngste Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Patenten und Äußerungen aus dem US-Patentamt optimistisch: "Wir können unser Gerichtssystem dazu benutzen, unser Patentsystem auf seine Ursprünge zurückzuführen."

Das Esp-Projekt will Unternehmen bei der Verteidigung gegen Patentverletzungsklagen unterstützen. Computernutzer, Unternehmen und Rechtsanwälte sollen "über die ökonomischen und juristischen Argumente dafür, dass Software nicht patentierbar sein sollte", aufgeklärt werden. In einem ersten Schritt hat das Projekt einen "Bericht über den Stand der Dinge bei Software-Patenten" veröffentlicht.

Das Esp-Projekt geht in seinem Bericht davon aus, dass "US-Unternehmen jährlich 11,4 Milliarden US-Dollar in Patentverletzungsprozessen ausgeben" und dass "sich Klagen über die Verletzung von Software-Patenten zunehmend gegen Unternehmen außerhalb der Software-Branche richten". Als Beispiel wird der Fall der Firma Global Patent Holdings, LLC genannt, die gegen Unternehmen wie Caterpillar, Kraft Foods und AutoNation wegen angeblicher Patentverletzungen durch die Homepages der Unternehmen vorgeht. [von Robert A. Gehring]