Apple und andere wieder wegen Patentverletzung verklagt

Minerva Industries gegen alle

In der vergangenen Woche hat das kalifornische Unternehmen Minerva Industries Klage gegen Apple, BlackBerry-Entwickler RIM, Motorola, Nokia, Palm und eine ganze Reihe weiterer Hersteller von Smartphones eingereicht. Sie alle sollen ein Patent von Minerva verletzen.

Artikel veröffentlicht am 28. Januar 2008, 16:35 Uhr, Jens Ihlenfeld

Am 22. Januar feierte Minerva Industries in einer Pressemitteilung das jüngste Patent, das dem Unternehmen zugesprochen worden ist. US-Patent Nr. 7,321,783 gewährt Schutz für ein "mobiles Unterhaltungs- und Kommunikationsgerät". In der Patentbeschreibung ist die Rede von einem "Gerät in handlicher Größe mit einem Mobil- oder Satellitentelefon", so dass schnell klar ist, dass hier ein marktgängiges Smartphone beschrieben wird. Nach Auffassung von Minerva "profitieren praktisch alle Hersteller von Mobiltelefonen [...] dank unserer kürzlich patentierten Technologien". Das hat Minerva Industries auch gleich zum Anlass genommen, um so ziemlich alle Hersteller solcher Geräte wegen Patentverletzung zu verklagen.

Ganz überraschend kommt die Klage für Apple wohl nicht. Zusammen mit Sony-Ericsson soll das Unternehmen laut Minerva im vergangenen Jahr die Patenterteilung durch einen kurzfristigen Einspruch verhindert haben. Minerva habe deshalb die Anmeldung kurzfristig gestoppt und eine Prüfung der von Apple und Sony-Ericsson vorgebrachten Belege für zum Zeitpunkt der Patentanmeldung (2003) schon bekannte Technologien ("prior art") durch das Patentamt veranlasst. Mit Erfolg: "Am Ende informierte man uns, dass alle 125 Patentansprüche [...] Bestand haben." Diese Patentansprüche betreffen beispielsweise ein Mobiltelefon "mit einer Kamera im Gehäuse, die mit dem Mikroprozessor verbunden ist und Bilder aufnehmen kann" oder ein Mobiltelefon, "mit einem Anschluss [...] für ein kabelgebundenes Headset".

Beim Lesen der Patentansprüche gewinnt man leicht den Eindruck, als hätte der Patentanmelder seinerzeit einfach alle bekannten Eigenschaften von Mobiltelefonen, mobilen Abspielgeräten für Musik, Fotoapparaten usw. usf. kombiniert und zum Patent angemeldet. Genau solchem Vorgehen hatte das oberste Gericht der USA im vergangenen Jahr aber mit seinem Urteil im Fall KSR gegen Teleflex einen Riegel vorschieben wollen. Im Urteil schrieb Richter Kennedy damals: "Wenn es ein Gestaltungsbedürfnis gibt, oder eine Nachfrage im Markt nach der Lösung eines Problems, und wenn es dazu eine begrenzte Anzahl vorhersagbarer Lösungsmöglichkeiten gibt, dann hat ein gewöhnlicher Fachmann auf dem Gebiet gute Gründe dafür, sich mit den in greifbarer Nähe befindlichen Möglichkeiten um eine Lösung zu bemühen. Führt das zum Erfolg, so ist dieser sicher nicht der Innovation geschuldet, sondern den normalen Fähigkeiten und dem gesunden Menschenverstand."

"Eine Kombination bekannter Elemente", deren Ergebnisse "vorhersagbar" sind, sollten dem Supreme-Court-Urteil zufolge nicht mehr patentierbar sein, weil sie als "offensichtlich" zu gelten haben. Warum das Patentamt im Fall des Minerva-Patentes anscheinend von dieser Vorgabe abgewichen ist, kann derzeit nicht beurteilt werden. Das bleibt - wieder einmal - den Gerichten vorbehalten. [von Robert A. Gehring]