Überwacht die Überwacher!
Was die Überwachung der Bürger angeht, scheint Österreichs Innenminister Günther Platter(öffnet im neuen Fenster) von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in nichts nachzustehen. So verschärfte beispielsweise die aktuelle große Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der ÖVP kürzlich das Polizeigesetz. Außerdem möchte Platter genauso gern wie sein Pendant Schäuble einen Blick in fremde Datenverzeichnisse riskieren.
Die österreichischen Grünen wollen sich das nicht länger gefallen lassen und überwachen nun ihrerseits den Innenminister. Denn nur "ein gut kontrollierter Innenminister" ist nach der Überzeugung der Grünen "ein guter Innenminister" . Deshalb haben sie ein Webportal mit dem Titel Platterwatch(öffnet im neuen Fenster) eingerichtet. Seit dem 13. Januar 2008 können Bürger auf dieser Seite Fotos, Videos und Berichte von öffentlichen Auftritten des Innenministers und seiner Beamten veröffentlichen. Für die multimedialen Inhalte haben die Initiatoren eigene Gruppen auf den Portalen Flickr(öffnet im neuen Fenster) und Youtube(öffnet im neuen Fenster) eingerichtet.
"Wir überwachen die Überwacher. Wir wollen alles wissen, was der Minister und seine Hintermänner tun – was sie vorhaben und was sie anstellen" , schreiben die Platter-Wächter. Die Privatsphäre der Überwachten soll jedoch explizit unangetastet bleiben. "Was sie privat machen, ist nicht unsere Sache. Auch wenn der Innenminister und seine Beamten in die Privatsphäre unverdächtiger und unschuldiger Menschen eindringen – Platterwatch respektiert das Privatleben der Überwacher" , heißt es in den Regeln(öffnet im neuen Fenster) für die Teilnehmer.
Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz(öffnet im neuen Fenster) haben in den ersten Stunden mehr als 10.000 Besucher die Seite besucht. Eine Reaktion des Innenministeriums ließ denn auch nicht lange auf sich warten, schreibt Pilz im Platter-Blog(öffnet im neuen Fenster) : Bis vor kurzem habe das Innenministerium die Auftritte Platters bereits Wochen im Voraus angekündigt. Davon sei man nun abgerückt. "Erst am Tag vorher wird bekanntgegeben, wo der Minister ist und was er dort tut." Pilz firmiert im Platterwatch-Impressum als Herausgeber.
Platterwatch ist ein Teil der " Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat(öffnet im neuen Fenster) ", die die Grünen zusammen mit einer Richterin und drei Informatik-Professoren ins Leben gerufen haben. Sie richtet sich gegen die geplante Online-Durchsuchung und gegen das verschärfte Polizeigesetz. Demnach müssen seit Dezember 2007 Mobilfunkbetreiber der österreichischen Polizei den Standort sowie die netzinterne Teilnehmerkennung (International Mobile Subscriber Identity, IMSI) einer SIM-Karte zur Verfügung stellen. Internet-Provider müssen den Ermittlern die Nutzerdaten zu IP-Adressen herausgeben. Für beides brauchen die Polizisten keine Genehmigung eines Richters mehr.
Das erste Video war übrigens gleich am ersten Tag auf Platterwatch online. Es zeigt Platter bei einem öffentlichen Auftritt in Graz: Er enthüllte eine Überwachungskamera.
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