• IT-Karriere:
  • Services:

Europäischer Gerichtshof: Mehr Rechte für Internet-Nutzer

Datenschutz wiegt schwerer als Schutz von Urheberrechten

Rückschlag für die Musik- und Filmindustrie im Kampf gegen Filesharing-Nutzer. Das höchste europäische Gericht hat die Privatsphäre von Internetnutzern aufgewertet. Das Gericht urteilte, die Herausgabe von Nutzerdaten durch einen Provider in einem Zivilprozess sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.

Artikel veröffentlicht am ,

Geht es nach den Vertretern der Musik- und Filmindustrie, müssen Provider die Nutzerdaten von Filesharing-Anwendern herausgeben, am liebsten ohne vorherige Prüfung durch einen Richter. Einige Gerichte halten das jedoch für unverhältnismäßig. Dieser Auffassung hat sich jetzt auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) angeschlossen.

Stellenmarkt
  1. Schaeffler Automotive Buehl GmbH & Co. KG, Bühl
  2. über duerenhoff GmbH, Raum Stuttgart

Der EuGH hatte sich mit dem Verfahren des Verbandes der spanischen Musikproduzenten, Promusicae, gegen den spanischen Telekommunikationsanbieter Telefonica befasst. Dabei hatte Promusicae auf die Herausgabe der persönlichen Daten von Telefonica-Kunden geklagt. Der Verband verdächtigte die Internetnutzer des Filesharings. Das zuständige spanische Gericht wandte sich daraufhin an das höchste europäische Gericht. Es wollte vom EuGH wissen, ob es eine EU-Rechtsgrundlage für die Herausgabe der entsprechenden Daten in einem Zivilverfahren gibt.

Das hat der EuGH nun verneint. Die europäischen Richter bewerten damit den Schutz der Privatsphäre höher als den Schutz des Urheberrechts und die Interessen der Rechteverwerter. Die Richter sahen von dem Fall die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG), die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG), die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2004/48/EG) sowie die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) betroffen.

Diese Richtlinien "gebieten es den Mitgliedstaaten nicht, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen", heißt es in dem Urteil vom 29. Januar 2008.

Das Urteil kommt jedoch nicht überraschend. Die Richter schlossen sich in ihrem Urteil der Auffassung von EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott an. Kokott hatte im Juli 2007 eine Stellungnahme zu dem Fall abgegeben. Darin wies sie ausdrücklich auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Tat und Maßnahmen hin. Die Schutzpflichten des Staates gingen "nicht so weit, dass dem Rechtsinhaber unbeschränkte Mittel zur Aufklärung von Rechtsverletzungen zur Verfügung gestellt werden müssten", schrieb Kokott damals.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-30%) 41,99€
  2. 7,99€

harl3quin 01. Feb 2008

Ich würde die Beweiskraft auch nicht über Gebühr strapazieren. Aber ich frage mich doch...

Korrumpel 31. Jan 2008

Jepp, aber bloß keine negativen, denn dann wird man nur unverständig blöod/schief angesehen!

Korrumpel 31. Jan 2008

Und schon ist weniger Transparenz gegeben, was es zuläßt, daß man das Volk/die Menschen...

harl3quin 30. Jan 2008

Das Europäische Recht tendiert weit stärker zu einem Auskunftsanspruch der Rechteinhaber...

nuji 30. Jan 2008

von diesen richtlinien höre ich das erste mal. hab aber auch null plan von europäischem...


Folgen Sie uns
       


Asus-Gaming-Monitor mit 43 Zoll Diagonale - Test

Zwar ist der PG43UQ mit seinen 43 Zoll noch immer ziemlich riesig, er passt aber zumindest noch gut auf den Schreibtisch. Und dort überrascht der Asus-Monitor mit einer guten Farbdarstellung und hoher Helligkeit.

Asus-Gaming-Monitor mit 43 Zoll Diagonale - Test Video aufrufen
DSGVO: Nicht weniger als Staatsversagen
DSGVO
Nicht weniger als Staatsversagen

Unterfinanziert und wirkungslos - so zeigen sich die europäischen Datenschutzbehörden nach zwei Jahren DSGVO gegenüber Konzernen wie Google und Facebook.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti

  1. Datenschutzverstöße EuGH soll über Verbandsklagerecht entscheiden
  2. DSGVO Proton vergisst Git-Zugang auf Datenschutzwebseite
  3. DSGVO Iren sollen Facebook an EU-Datenschützer abgeben

Renault, Nissan, Mitsubishi: Die Krisen-Allianz
Renault, Nissan, Mitsubishi
Die Krisen-Allianz

Mit neuen Konzepten wollen Renault, Nissan und Mitsubishi ihre Allianz retten.
Eine Analyse von Dirk Kunde

  1. Morphoz Renault stellt verlängerbares Elektroauto vor
  2. Renault Elektro-Twingo soll 2020 erscheinen
  3. K-ZE Elektro-Dacia soll 15.000 Euro kosten

Energieversorgung: Wasserstoff-Fabrik auf hoher See
Energieversorgung
Wasserstoff-Fabrik auf hoher See

Um überschüssigen Strom sinnvoll zu nutzen, sollen in der Nähe von Offshore-Windparks sogenannte Elektrolyseure installiert werden. Der dort produzierte Wasserstoff wird in bestehende Erdgaspipelines eingespeist.
Ein Bericht von Wolfgang Kempkens

  1. Industriestrategie EU plant Allianz für sauberen Wasserstoff
  2. Energie Dieses Blatt soll es wenden
  3. Energiewende Grüner Wasserstoff aus der Zinnschmelze

    •  /