Politik

Der oberste britische Richter, Lord Justice Igor Judge, hat sich dafür ausgesprochen, Journalisten das Twittern und Versenden von SMS-Nachrichten oder E-Mails aus Gerichtssälen während eines laufenden Verfahrens zu erlauben.

Das Open Invention Network bekommt ein weiteres prominentes Mitglied: Das KDE-Projekt ist dem Patentnetzwerk beigetreten. Damit zählt das Netzwerk zum Schutz vor Patentklagen bereits 187 Mitglieder.

Die Open Document Foundation (ODF), die für die Entwicklung des Büropaktes Libreoffice verantwortlich ist, ist dem Open Invention Network beigetreten. Zuvor waren bereits Mozilla und die Gentoo-Stiftung zu dem Patentnetzwerk gestoßen.

Alle 95 Schiffe der Deutschen Marine sind ab sofort unter festen Telefonnummern erreichbar. Egal an welchem Anlegeplatz ein Schiff festmacht oder in welchem Hafen es gerade liegt, es ist immer über die gleiche Rufnummer erreichbar.

Medienberichten zufolge plant die britische Regierung, den Internetprovidern der Inseln die Auslieferung pornografischer Inhalte generell zu verbieten. Surfer, die sie dennoch sehen wollen, müssen sich in einem Opt-In-Verfahren dafür freischalten lassen. Das soll für besseren Jugendschutz sorgen.

Noch ein Geldinstitut sperrt Wikileaks: Die Bank of America wird keine Zahlungen mehr für die Organisation abwickeln. Wikileaks hat im Gegenzug dazu aufgerufen, Konten bei der Bank zu kündigen und Gelder woanders zu investieren.

Die GEZ in ihrer jetzigen Form könnte länger bestehen bleiben als erwartet: Es gibt Spekulationen, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen nach der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages auch die neue Rundfunkabgabe stoppt.

Identitätsdiebstahl richtet in den USA jährlich einen volkswirtschaftlichen Milliardenschaden an. Fast zwölf Millionen US-Bürger waren in den Jahren 2006 und 2007 davon betroffen.

Das US-Handelsministerium will verbindliche Regeln für den Datenschutz in den USA einführen. Die Regeln sollen von der Politik zusammen mit der Industrie und Datenschützern erarbeitet werden.

Wer Schlösser und Gärten wie Sanssouci, Schloss Charlottenburg oder die Pfaueninsel in Berlin fotografieren und seine Fotos kommerziell verwerten will, kann dafür künftig zur Kasse gebeten werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Nokia hat Apple unter anderem in Deutschland wegen Patentverletzung verklagt. Zeitgleich wurden Klagen in Großbritannien und den Niederlanden eingereicht. In den USA hatte Nokia Apple bereits im Mai 2010 verklagt.

Die Zahl der Breitband-Internetzugänge hat sich in den letzten vier Jahren verdoppelt. Laut dem Statistischen Amt der Europäischen Union verzichten aber immer noch zu viele Nutzer auf wichtige Sicherheitsmaßnahmen.

Die Royal Courts of Justice haben die Entscheidung vom Dienstag bestätigt, Julian Assange gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht hat strenge Auflagen für die Freilassung erteilt.

Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und andere Redaktionen stellen sich mit einem Appell schützend vor Wikileaks. Das koordinierte Vorgehen gegen die Whistleblower-Plattform zeige ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gelte, wie sie niemandem wehtue.

Es waren britische, nicht schwedische Behörden, die am Dienstag eine Freilassung von Julian Assange auf Kaution verhindert haben. Am heutigen Donnerstag wird erneut über eine Freilassung des Wikileaks-Gründers auf Kaution entschieden.

Intel will Werbetafeln mit Kameras und Gesichtserkennungssystemen ausstatten. Die Software erkennt Geschlecht und Alter eines Betrachters und zeigt Produkte an, die zu diesem Profil passen.

Ende November 2010 unternahm eine kleine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten einen Vorstoß zur Einführung eines EU-Patents durch "verstärkte Zusammenarbeit". Gestern hat die EU-Kommission den Vorschlag für gut befunden.

Die Projektgruppe Datenschutz will die politische Debatte wieder in Gang bringen: Ab der kommenden Woche sammelt sie Ideen und Argumente von Bürgern über ihr Forum.

Die DDos-Attacken von Wikileaks-Unterstützern sind grober Vandalismus, sagt Golem-Redakteur Nico Ernst. Kollege Achim Sawall hält sie für virtuelle Sitzstreiks zum Schutz der Meinungsfreiheit. Beide stellten nach hitziger Diskussion überrascht fest: Sie kommen mit völlig verschiedenen Argumenten zum selben Ergebnis.

Webseiten müssen zumindest vorerst nicht mit Alterskennzeichen versehen werden: Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages wird Anfang 2011 nicht in Kraft treten. Das Regelwerk hat keine Chance mehr, im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit zu bekommen.

Die US-Luftwaffe hat den Zugang zu 25 Websites gesperrt, auf denen die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente abgerufen werden können. Bei Zuwiderhandlung müssen die Soldaten mit einer Strafe rechnen. Zu den blockierten Angeboten gehören auch US- und internationale Medien wie die New York Times oder der Spiegel.

Der auf mobile Plattformen spezialisierte Softwareanbieter Myriad Group aus der Schweiz und Oracle verklagen sich gegenseitig. Inhaltlich und anwaltlich hat Myriads Vorgehen klare Parallelen mit Googles Verteidigung gegen Oracles Java-Patentklage.

Julian Assange kann auf Kaution freigelassen werden. Die schwedischen Behörden haben gegen den Entscheid aber offenbar Berufung eingelegt, weshalb der Chefredakteur von Wikileaks im Gefängnis bleibt.

Aktuellste High-End-Spiele selbst auf älteren Laptops will Onlive ermöglichen - indem die Games auf leistungsstarken Servern berechnet werden. Jetzt hat das US-Patentamt dem Unternehmen ein möglicherweise langfristig entscheidendes Patent zugesprochen.

Michael Moore steht mit den Anwälten des Wikileaks-Chefredakteurs Julian Assange in Verbindung, um dessen Kaution zu bezahlen. Der Filmemacher bietet Wikileaks auch jede weitere denkbare Unterstützung mit seinen Servern an.

Operation Payback nimmt sich nun auch Faxgeräte von Unternehmen vor, die der Whistleblower-Plattform Wikileaks ihre Unterstützung entzogen haben. Wie bei den DDoS-Attacken rufen die Aktivisten von Anonymous zur Mithilfe auf.

Einige Konkurrenten werfen Google vor, bei den Suchergebnissen benachteiligt zu werden. Google hingegen sagt, es gehe darum, dem Nutzer die besten Ergebnisse zu präsentieren.

Die Initiative Igel hält die Berichterstattung über das Leistungsschutzrecht für einseitig. Mit Gegenargumenten will sie dessen Einführung für Presseverlage verhindern.

Fast-Food-Fans im Visier von Hackern: Unbekannte haben bei einem Dienstleister die Daten von Kunden gestohlen, die an Verlosungsaktionen von McDonald's teilgenommen haben. Das Unternehmen sagt, dass keine Kreditkartennummern betroffen sind.

Paul Allens Patentklage gegen Google, Apple und Facebook ist so allgemein gehalten, dass ein Gericht sie erst einmal abgewiesen hat. Doch Allens Firma Interval Licensing will nachbessern.

Das Rechercheressort der WAZ-Mediengruppe hat eine Website eingerichtet, über die Leser den Journalisten anonymisiert und verschlüsselt Dokumente übermitteln können. Diese sollen aber nicht veröffentlicht werden, sondern als Material für eine Recherche dienen.

Amazon ist in der vergangenen Nacht in vier Ländern eine Zeit lang nicht erreichbar gewesen. Während eine britische Zeitung Wikileaks-Unterstützer dafür verantwortlich macht, spricht Amazon selbst von Hardwareproblemen.

Ein ranghoher Sicherheitsbeamter hat die Körperscanner am Flughafen Hamburg als Totalausfall bezeichnet. Auch das bevorstehende Softwareupdate werde die Probleme wahrscheinlich nicht lösen können.

Der Jugendliche, der wegen seiner Beteiligung an der Operation Payback zur Unterstützung von Wikileaks festgenommen wurde, bleibt für 13 weitere Tage in Polizeigewahrsam und wird verhört. Auch danach ist es nach niederländischem Recht möglich, ihn festzuhalten.

Oracle reicht die Rekordstrafe von 1,3 Milliarden US-Dollar, die SAP an den Konkurrenten zahlen soll, nicht aus. Darauf seien zusätzlich 212 Millionen US-Dollar Zinsen fällig, fordern die Anwälte jetzt. SAP will sich wehren.

Um zu verhindern, dass noch einmal geheime Daten von Militärcomputern geladen und weitergegeben werden, verbietet das US-Militär die Nutzung mobiler Speichermedien. Der Hauptverdächtige im Wikileaks-Fall soll die Daten auf eine CD gebrannt und weitergegeben haben.

Wikileaks-Anhänger wollen ihre Strategie ändern: Statt DoS-Angriffe auf Webseiten zu verüben, wollen sie den Inhalt der veröffentlichten Dokumente breit streuen. Die besten und am wenigsten bekannten Dokumente sollen zusammengefasst und veröffentlicht werden. Auch Videos auf Youtube sind erwünscht.

Wer ohne Genehmigung des Urhebers den Inhalt eines RSS-Feeds auf seiner Website veröffentlicht, verstößt gegen das Urheberrecht und ist schadensersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Mitte entschieden.

Youtube hebt die Längenbegrenzung für Videos teilweise auf. Vertrauenswürdige Nutzer dürfen künftig Videos mit mehr als 15 Minuten Laufzeit hochladen.

In den Niederlanden ist am Donnerstag ein 16-Jähriger wegen DDoS-Angriffen unter anderem gegen Paypal, Visa, Mastercard und das Schweizer Geldinstitut Post Finance festgenommen worden. Er soll die Seiten zusammen mit anderen Wikileaks-Sympathisanten im Rahmen von "Operation Payback" angegriffen haben.

EU-Vizepräsidentin Kroes wirft den Mobilfunkbetreibern vor, beim Roaming weiterhin zu kräftig zuzulangen. Weil sie keine Lösung weiß, wurde nun eine weitere Konsultation gestartet.

Intellectual Ventures verklagt insgesamt neun Technologieunternehmen wegen Patentverletzungen, darunter bekannte Größen wie Symantec, McAfee und Trend Micro.

Der Zahlungsdienstleister Paypal hat eine Aussage eines Mitarbeiters korrigiert, wonach das Wikileaks-Konto auf Druck der US-Regierung gesperrt wurde. Das sei aufgrund der Nutzungsrichtlinien des Unternehmens geschehen. Unterdessen ist das Kreditkartenunternehmen Visa, das Wikileaks ebenfalls gesperrt hat, ebenso Ziel einer DDoS-Attacke geworden wie die US-Politikerin Sarah Palin.