Abo
  • Services:
Anzeige

BGH

Recht auf Sonderkündigung bei Internet-System-Verträgen

Bei Internet-System-Verträgen, die als Werkverträge einzustufen sind, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Für die mit der Kündigung entfallenden Kosten hat der Provider keinen Vergütungsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Streit zwischen einer auf die Erstellung und Betreuung von Internetpräsenzen spezialisierten Firma und einem ihrer Kunden hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht bei Werkverträgen zugestanden und einen Vergütungsanspruch des Providers verneint.

Anzeige

Der Kunde hatte mit der Firma einen Vertrag über eine Laufzeit von 36 Monaten geschlossen und ihr den Auftrag erteilt, seinen Internetauftritt zu erstellen und zu betreiben (Internet-System-Vertrag). Neben einer Anzahlung in Höhe von 236,81 Euro sollte der Kunde dafür eine Monatsgebühr von 194,40 Euro bezahlen. Noch vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigte der Kunde den Vertrag. Der BGH hatte nun darüber zu urteilen, unter welchen Umständen der Kunde den Vertrag mit der Firma kündigen konnte. Andererseits war umstritten, welche Vergütungsansprüche die Firma gegenüber ihrem Kunden hat.

Da sich Kunde und Firma darüber nicht einigen konnten, war die Sache zunächst vor dem Amtsgericht Düsseldorf und dem in der Berufung urteilenden Landgericht Düsseldorf gelandet. Deren Entscheidungen gingen deutlich auseinander; das Berufungsgericht urteilte zulasten der Firma. Die klagende Firma zog daraufhin vor den BGH, um ein Urteil zu ihren Gunsten herbeizuführen.

Der BGH stufte in seinem Urteil vom 27. Januar 2011 (Az. VII ZR 133/10) den Vertrag zwischen Firma und Kunden als Werkvertrag ein und erkannte dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht gemäß Paragraf 649 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Dieses Sonderkündigungsrecht sei im Vertrag zwischen Firma und Kunde nicht ausgeschlossen worden, so dass die Kündigung wirksam erfolgt sei.

Aus der Einstufung des Vertrags als Werkvertrag ergibt sich aus Sicht der BGH-Richter die Antwort auf die Frage nach der Vergütung. Der klagenden Firma steht in Übereinstimmung mit Paragraf 649 Satz 2 BGB "die für die Mindestvertragsdauer vereinbarte Vergütung" zu. Allerdings sind davon Aufwendungen abzuziehen, "die sie infolge der Kündigung erspart hat."

Der BGH hat den Fall zurück an das Berufungsgericht verwiesen und diesem eine Neuberechnung des Vergütungsanspruchs auferlegt. Dazu geben die BGH-Richter dem Landgericht mit auf den Weg, dass "die Klägerin zur schlüssigen Darlegung eines den bereits zuerkannten Betrag übersteigenden Vergütungsanspruchs konkret unter Offenlegung ihrer Vertragskalkulation wird vortragen müssen, welcher Anteil der für die Mindestvertragslaufzeit insgesamt vereinbarten Vergütung auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt." Ein allgemeiner Verweis der Firma auf ihre Vergütungsstruktur sei dafür nicht ausreichend, so der BGH. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Marlin 21. Jun 2012

Ich würde das alles mit Vorsicht genießen. Keiner weiß, was wirklich passiert ist. Die...

ForumLeser 14. Mär 2011

Der Redakteur ist in die typische Urteilsfalle gelaufen. Von irgendwoher hat er eine...

Anonymer Nutzer 14. Mär 2011

Bitte konkreter werden, dann wird das der zuständige Redakteur sicherlich gerne...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Fresenius Kabi Deutschland GmbH, Oberursel
  2. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Stuttgart
  3. AEVI International GmbH, Berlin
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 3,99€
  2. 42,49€
  3. (u. a. Far Cry Primal Digital Apex Edition 22,99€, Total War: WARHAMMER 16,99€ und Total War...

Folgen Sie uns
       


  1. Fahrdienst

    London stoppt Uber, Protest wächst

  2. Facebook

    Mark Zuckerberg lenkt im Streit mit Investoren ein

  3. Merged-Reality-Headset

    Intel stellt Project Alloy ein

  4. Teardown

    Glasrückseite des iPhone 8 kann zum Problem werden

  5. E-Mail

    Adobe veröffentlicht versehentlich privaten PGP-Key im Blog

  6. Die Woche im Video

    Schwachstellen, wohin man schaut

  7. UAV

    Matternet startet Drohnenlieferdienst in der Schweiz

  8. Joint Venture

    Microsoft und Facebook verlegen Seekabel mit 160 Terabit/s

  9. Remote Forensics

    BKA kann eigenen Staatstrojaner nicht einsetzen

  10. Datenbank

    Börsengang von MongoDB soll 100 Millionen US-Dollar bringen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test: Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test
Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
  1. Adware Lenovo zahlt Millionenstrafe wegen Superfish
  2. Lenovo Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust
  3. Lenovo Patent beschreibt selbstheilendes Smartphone-Display

Wireless Qi: Wie die Ikealampe das iPhone lädt
Wireless Qi
Wie die Ikealampe das iPhone lädt
  1. Noch kein Standard Proprietäre Airpower-Matte für mehrere Apple-Geräte

Apples iPhone X in der Analyse: Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
Apples iPhone X in der Analyse
Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
  1. Smartphone Apple könnte iPhone X verspätet ausliefern
  2. Face ID Apple erlaubt nur ein Gesicht pro iPhone X
  3. iPhone X Apples iPhone mit randlosem OLED-Display kostet 1.150 Euro

  1. Re: Vodafone ist schlimm - Unitymedia funktioniert

    Silberfan | 21:37

  2. Re: Der starke Kleber

    Silberfan | 21:27

  3. Re: Typich das Veralten der Massen

    violator | 21:19

  4. Re: wie kommt ihr darauf, dass QI bei anderen...

    Silberfan | 21:18

  5. Re: Und bei DSL?

    bombinho | 21:10


  1. 15:37

  2. 15:08

  3. 14:28

  4. 13:28

  5. 11:03

  6. 09:03

  7. 17:43

  8. 17:25


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel