Politik

Die Bundesnetzagentur will die Terminierungsentgelte für Mobilfunkanbieter deutlich senken, so dass damit zu rechnen ist, dass die Preise für Telefonate in die Mobilfunknetze sinken werden.

Die Telekom muss ihre Verträge zum Zugang der Konkurrenz zum Schaltverteiler fairer abfassen. Die Konkurrenten hoffen, dass die "Blockadehaltung der Telekom nun ein Ende" hat und die Beseitigung der weißen Flecken auf dem Lande schneller vorangeht.

Wikileaks will Anfang 2011 interne Dokumente einer US-Großbank veröffentlichen, die zeigen, wie Banken arbeiteten. Julian Assange könnte nach dieser Ankündigung das Angebot der ecuadorianischen Regierung gerade recht kommen: Sie will den Wikileaks-Gründer aufnehmen.

Der größte US-Kabelnetzbetreiber Comcast bittet mit Level 3 einen der größten Backbone-Provider weltweit zur Kasse, damit dieser Daten an Comcast-Kunden weiterleiten kann, beispielsweise Internetseiten und Videos, die Comcast-Kunden abrufen wollen. Comcast widerspricht, dass es sich um einen Angriff auf die Netzneutralität handle und wirft Level 3 vor, für sein Content-Delivery-Network (CDN) eine Sonderbehandlung zu fordern.

Deutschlands oberster Kulturpolitiker, Staatsminister Bernd Neumann, hat sich in einem Thesenpapier für ein "Warnhinweismodell" zur Bekämpfung von potenziellen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen.

Ging bei der Non-stop-Fahrt eines Elektroautos von München nach Berlin im Oktober alles mit rechten Dingen zu? Der Automobilverband ADAC kritisiert, es fehle ein gültiger Beweis.

Eine kleine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten will durch "verstärkte Zusammenarbeit" ein EU-Patent einführen und so den Widerstand von Spanien und Italien brechen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook eingereicht. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Facebook gegen geltende Verbraucherrechte in Deutschland.

Die Revision für die Angeklagten im Pirate-Bay-Prozess hat eine Bestätigung des harten Urteils gebracht. Während die Haftstrafen gesenkt wurden, fordert das Gericht jetzt 4,95 Millionen Euro Schadensersatz.

Leutheusser-Schnarrenberger hat den Innenminister zu einem Kompromissvorschlag bei der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. Sie habe ihrerseits mit Quick-Freeze einen Schritt auf de Maizière zu gemacht, sagte die Justizministerin.

Im Vorfeld der Veröffentlichung neuer Dokumente durch Wikileaks haben die USA begonnen, Regierungen weltweit über deren mögliche Inhalte zu informieren. In seinem Twitter-Feed ruft Wikileaks zur Abstimmung auf, ob sie die "weltweiten geheimen Absprachen offenlegen sollen".

Drei französische Verwertungsgesellschaften haben sich mit Google über die Zahlung von Tantiemen bei Abrufen von Youtube-Videos geeinigt. Die Vereinbarung gilt rückwirkend ab dem Jahr 2007.

Die regionalen Netzbetreiber Deutschlands vermelden endlich Fortschritte beim Glasfaserausbau. Rund 130.000 Immobilien seien bis Jahresende 2010 versorgt. Die Zahl soll sich in den nächsten fünf Jahren verdreifachen.

Facebook verletzt angeblich Patente des Preisvergleichsdienstes Priceline. Dabei geht es um anonyme Nutzerkommunikation und die Rechteverwaltung bei der Veröffentlichung von persönlichen Informationen.

Novell wird seine Unix-Copyrights behalten, bestätigt Novell-Vize John Dragoon. Die Copyrights sind weiterhin Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Novell und SCO.

Julian Assange ist weiterhin international wegen Vergewaltigung zur Fahndung ausgeschrieben. Ein schwedisches Berufungsgericht hat den Einspruch des Wikileaks-Gründers gegen den Haftbefehl verworfen.

Heute hat das EU-Parlament eine Entschließung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen Acta verabschiedet, in der die erzielten Verhandlungsergebnisse überwiegend begrüßt werden. Die Zustimmung des Parlaments zum Abkommen wird damit wahrscheinlicher.

Im Dezember 2010 stimmt die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag ab. Der AK Zensur hat jetzt einen offenen Brief veröffentlicht, der die Partei zum Stopp der neuen Regelungen auffordert. Über 50 teils namhafte Unterzeichner unterstützen die Initiative.

Facebook hat seinen Nutzern verboten, das Wort Lamebook zu verwenden. Damit hat das Netzwerk gezeigt, wie abhängig wir von seiner Gnade sind.

Die britische Abgeordnete Claire Perry will die Internetprovider für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor pornografischen Inhalten in die Pflicht nehmen.

Die Regierung Kuwaits soll digitale Spiegelreflexkameras in der Öffentlichkeit verboten haben. Menschen würden von den großen schwarzen Kameras irritiert, hieß es laut einem Zeitungsbericht zur Begründung.

Das US-Militär hat ein Videoportal eröffnet, das nur seinen Angehörigen zugänglich ist. Miltube gehört zur Milsuite, einem eigenen Web 2.0 für das Militär mit sozialem Netz, Wikis und einem Blogangebot.

Welcome to the Jungle - wegen dieses Songs hat Axl Rose Klage gegen Activision eingereicht. Der Sänger von Guns N' Roses will 20 Millionen US-Dollar, weil in Guitar Hero 3 auch sein alter Kumpel Slash zu sehen ist.

SAP ist von einem Gericht in den USA zur Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar an Oracle verurteilt wurden. Die Angelegenheit wird für SAP damit deutlich teurer als in den Bilanzen eingestellt.

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hält die Onlinedurchsuchung und die klassische Telekommunikationsüberwachung durch Kripo und Geheimdienste für nicht ausreichend. Golem.de sagte er, warum er für Quick-Freeze-Plus mit einer begrenzten Vorratsdatenspeicherung eintritt.

Die französische Gendarmerie Nationale stellt komplett auf die Linux-Distribution Ubuntu um. Der Staat will mit der freien Software Lizenzgebühren sparen. Ab 2015 sollen 90 Prozent aller Computer der Polizeieinheit das Betriebssystem Ubuntu nutzen.

Das Rollenspiel The Witcher 2 erscheint ohne technischen Kopierschutz - in der Spieleszene kam diese Nachricht gut an. Entwickler CD Projekt will sich stattdessen mit Hilfe von Anwaltskanzleien gegen Schwarzkopierer wehren.

Die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus. Sie zweifelt in der gegenwärtigen Atmosphäre der Terrorhysterie auch an der weiteren Standfestigkeit der Bundesjustizministerin gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Der oberste britische Richter, Lord Justice Judge, fürchtet den Einfluss von Twitter und Internet auf das englische Rechtssystem. In Gerichtsverfahren könnten die Juroren unzulässig durch die Online-Informationsflut beeinflusst werden.

Die nächste große Enthüllung soll "die Weltgeschichte neu definieren": So kündigte Wikileaks für die kommenden Monate die Veröffentlichung weiterer Dokumente an. Zum Inhalt schweigt sich Wikileaks bislang aus.

Nokia entwickelt in aller Öffentlichkeit ein Sicherheitssystem für Meego. Das Mobile Simple Security Framework v2 (MSSF) soll sowohl den Nutzer vor Schadsoftware schützen als auch die Basis für eine digitale Rechteverwaltung (DRM) und Geräteeinschränkungen bieten. MSSF soll bis zum Erscheinungstermin von Meego 1.2 im kommenden Frühjahr fertiggestellt werden.

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat die EU-Kommission Ende der vergangenen Woche schriftlich dazu aufgefordert, in einem künftigen Abkommen über den Austausch von personenbezogenen Daten strikte Datenschutzvorgaben festzuschreiben.

Der Webhoster PRQ in Schweden meldet, dass Wikileaks seine Dienste nicht mehr in Anspruch nehme. Eine Traceroute-Anfrage zu der Wikileaks-Webseite endet in Paris, Frankreich. Der schwedische Webhoster Bahnhof meldet hingegen, Wikileaks-Dokumente und die Webseite würden weiterhin bei ihm gehostet.

Der britische High Court hat in einem Urheberrechtsfall entschieden, dass die (unerlaubte) öffentliche Zugänglichmachung geschützter Werke in dem Land erfolgt, wo der Server steht, auf dem die Inhalte angeboten werden.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums hat erklärt, dass Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bleibe. Die Ministerin stimme ausdrücklich nicht dem Vorschlag für eine kleine Vorratsdatenspeicherung des Datenschützers Peter Schaar oder der Einführung von Quick Freeze wie in den USA zu. Damit relativierte der Sprecher ihre Aussagen vom Vortag.

Good Old Games (GOG) will das Actionrollenspiel The Witcher 2 als Bezahldownload ohne DRM-Schutz anbieten. Eigentlich verkauft der Downloadshop nur Spieleklassiker, er dürfte aber dadurch so einige neue Kunden für alte Spiele gewinnen.

Die Bundesregierung hat den elektronischen Einkommensnachweises Elena für zwei Jahre ausgesetzt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen nannte die Entscheidung aber ein Täuschungsmanöver.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat durch seine Anwälte den internationalen Haftbefehl, den die schwedische Staatsanwaltschaft gegen ihn erlassen hat, zurückgewiesen. Er habe das Land mit Erlaubnis der Behörde verlassen. Auf mehrere Angebote, eine Vernehmung durchzuführen, sei die zuständige Staatsanwältin nicht eingegangen, sagte sein schwedischer Anwalt.

Das in der Schweiz aus Datenschutzgründen verbotene Verfahren des Unternehmens Logistep AG zur Ermittlung der IP-Adressen von Tauschbörsennutzern ist nach einer jetzt bekanntgewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg in Deutschland zulässig.

Nach dem Start von Street View organisieren Bürger, deren Haus ungewollt verpixelt wurde, Widerstand: Sie setzen selbst Bilder ihrer Häuser auf Google. Datenschützer wollen nun auch diese verpixeln - doch wo ist die Grenze?

Leutheusser-Schnarrenbergers Justizministerium arbeitet an einer Lösung zur anlassbezogenen Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Aussagen gegenüber der Rheinischen Post zufolge könnte die Liberale unter dem Druck der Union Zugeständnisse gemacht haben.

Die Service Industry Association (SIA), ein Zusammenschluss von rund 200 Unternehmen, hat eine Kartellbeschwerde über Oracle beim US-Justizministerium eingereicht. Oracle versuche, die Wartung von Sun-Hardware zu monopolisieren, lautet der Vorwurf.

War es Absicht oder ein Versehen? Im April landete mehrere Minuten lang ein nicht unerheblicher Teil aller Internetdaten bei China Telecom. Das Staatsunternehmen bestreitet die Datenumleitung. Der Bericht eines Kongressausschusses zeigt jedoch, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass von China aus systematisch ausländische Computer infiltriert werden. Die Regierung soll daran nicht unbeteiligt sein.