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Politik

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Datenschutz: Internet Explorer 9 erhält Trackingabwehr

Microsoft will den Datenschutz im Internet verbessern und die Funktion Tracking Protection in den Internet Explorer 9 integrieren. Damit soll die Privatsphäre der Nutzer besser geschützt werden. Anwender können bestimmen, welche Webseiten Informationen über den Nutzer sammeln dürfen.
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Kehrtwende: Hetzner erlaubt nun doch Wikileaks-Mirrors

Der Webhoster Hetzner korrigiert seine Position zum Hosten von Mirror-Servern, die Wikileaks-Material verbreiten. Hetzner rät zwar davon ab, solche Spiegelserver zu betreiben, will entsprechende Server aber erst dann abschalten, wenn Beschwerden oder richterliche Beschlüsse vorliegen.

Europäische Kommission: FSFE kritisiert Softwarevertrag

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat die Europäische Kommission für den Abschluss eines Kaufvertrages für proprietäre Software scharf kritisiert. Der Vertrag mit dem Namen SACHA II fessele die Kommission erneut an Hersteller und stehe im Widerspruch zu ihren eigenen Richtlinien.
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Wikileaks: Haftbefehl gegen Assange liegt bei Scotland Yard

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden haben mitgeteilt, dass alle benötigten Unterlagen bei der britischen Polizei vorliegen, um einen Haftbefehl gegen Julian Assange zu erwirken. Assange soll sich in Südostengland aufhalten. Sein Anwalt erklärte, Assange sei zu einem Treffen mit der Polizei bereit.

Jugendschutz: Suma will Jugendmedienschutzstaatsvertrag kippen

Der Suchmaschinenanbieterverband Suma will die Ratifizierung des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages der Länder (JMStV) verhindern und schießt sich dazu auf die Grünen-Politiker aus NRW ein. Die Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) fordert derweil eine dringende Änderung, aktuell sei der JMStV für den Jugendschutz wirkungslos.
Neelie Kroes

Konsultation: EU-Kommission regt EU-Telefonnummern für Firmen an

Die Europäische Kommission hat die Beratungen über europaweit gültige Telefonnummern aufgenommen. Besonders für europaweiten E-Commerce wären einheitliche Rufnummern für Firmen nützlich. Die EU-Kommission schlägt vor, diese unter 115 oder +3883 einzurichten und ruft dazu auf, Ideen und Vorschläge einzureichen.

Open Access: OpenAIRE on Air

In der vergangenen Woche ist im Beisein von EU-Kommissarin Neelie Kroes im belgischen Gent die Open-Access-Plattform OpenAIRE eröffnet worden. OpenAIRE soll den freien Zugang zu Forschungsergebnissen ermöglichen, die mit EU-Geldern erarbeitet wurden.
Übergabe des Kodex an Minister de Maizière (Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel)

De Maizière: Gesetzentwurf für besseren Datenschutz im Internet

Mit einem neuen Gesetz will Thomas de Maizière den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet verbessern. Zusätzlich hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) einen freiwilligen Datenschutzkodex zu Google Street View und ähnlichen Diensten verfasst und dem Bundesinnenminister übergeben.