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Adhocracy

Bundestag gegen kostenlose Online-Bürgerbeteiligung

Ein Antrag der Netzgemeinde zur verbindlichen Einführung einer Online-Bürgerbeteiligungssoftware ist im Bundestag entscheidend verändert worden. Herausgekommen sei ein "windelweicher Kompromiss, der nur weiter Zeit frisst", kommentierte CCC-Sprecherin Costanze Kurz.

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Adhocracy: Bundestag gegen kostenlose Online-Bürgerbeteiligung

Auf der heutigen Sondersitzung zur Bürgerbeteiligung der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft hat es keinen verbindlichen Beschluss zur Einführung der Bürgerbeteiligungssoftware Adhocracy gegeben. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hatte am 27. Januar 2011 die Unterstützung von Adhocracy wegen hoher Kosten von 80.000 Euro und einer langen Einführungszeit abgelehnt. Der Chaos Computer Club hatte daraufhin angeboten, dem Bundestag eine Adhocracy-Installation einsatzfertig zur Verfügung zu stellen und alle anfallenden Kosten zu übernehmen.

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Markus Beckedahl von Netzpolitik.org hatte in einem Antrag (PDF) mit anderen Sachverständigen der Netzgemeinde gefordert: "Die Enquêtekommission beauftragt die Sachverständigen der Online-AG sowie das Sekretariat in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy mit der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges." Doch statt über diesen Antrag abzustimmen, wurde ein neuer Antrag gestellt, der keine verbindliche Einführung von Adhocracy vorsieht und eine weitere Arbeitsgruppe einrichtet, kritisierte Beckedahl. Dem "konnte ich nicht zustimmen", sagte er.

In der auf Betreiben der Koalitionsfraktionen geänderten Beschlussfassung zu Adhocracy war auch nicht mehr von einem offiziellen Werkzeug der Enquêtekommission die Rede. Die Beteiligungsplattform soll nun außerhalb des Bundestages eingerichtet werden.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club erklärte Golem.de aus der Sitzung der Enquêtekommission: "Alle betonen zwar dauernd, sie wollen Bürgerbeteiligung, aber praktisch wird das hintertrieben." Jetzt werde eine weitere Arbeitsgruppe eingerichtet, was nur der Verzögerung diene, sagte Kurz. Union und FDP hätten es gemeinschaftlich geschafft, den ursprünglichen Antrag der fünf Sachverständigen zu verändern. Heraus kam ein "windelweicher Kompromiss, der nur weiter Zeit frisst. Die Netzgemeinde wird weiterhin nur Däumchen drehen können."

Adhocracy ist die Software, die hinter Liqd.net steht. "Mitglieder von Organisationen können gemeinsam Texte erstellen, über einzelne Absätze diskutieren und über den fertigen Entwurf abstimmen", erklärten die Entwickler über ihr Projekt.

Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz hatte Ende Januar 2011 deutlich gemacht, dass mit Adhocracy nicht die sofortige Einführung einer Räterepublik bevorstehe. "Mit dem Einsatz dieser Formate wird die parlamentarische Demokratie nicht gefährdet. Formate wie 'Adhocracy' stellen vielmehr niedrigschwellig sicher, dass nur Beiträge, die ein bestimmtes Quorum erreichen, überhaupt in die Arbeit der Kommission mit einfließen. Gleichzeitig wird auch die Arbeit des Enquêtesekretariats entlastet, da sich die Netzgemeinde in einem Vorprozess auf wesentliche Diskussionspunkte einigt und darüber abstimmt." Die letztendliche Entscheidung aber, welche Texte in der Kommission beraten würden, träfen weiter die Mitglieder der Enquête.

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DannyBauer 25. Feb 2011

"Sehr geehrte Frau Merkel, wenn Sie einen Monat fuer das Volk auf Ihr Gehalt verzichten...

DrAgOnTuX 23. Feb 2011

Das Problem ist aber, dass selbst wenn sie es anderst wollen würden, sie es nicht ändern...

Youssarian 22. Feb 2011

Quark. Du "beweist" es Dir ja gleich selbst. Es wäre das Ende des Staates, denn ohne...

spanther 22. Feb 2011

Ja, so wie die radikal schnellen Versuche, das Medium Videospiel zum Feindbild zu...

spanther 22. Feb 2011

Wie verblödet die da im Bundestag sind, weiß ich schon seit Jahren. Das ist auch der...


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