Politik

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass ein niedriger Startpreis bei einer Onlineauktion kein Hinweis darauf ist, dass es sich bei einem Artikel auf eBay um ein Plagiat handelt. Damit widerspricht der BGH ausdrücklich zwei anderslautenden Urteilen aus den Vorinstanzen.

Selbstbewusst fordert ein Piratenpartei-Funktionär die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, nach der zu erwartenden Wahlniederlage für die FDP die Partei zu wechseln.

Der One-Click-Sharehoster Rapidshare will sich nicht zwingen lassen, nach rechtsverletzenden Downloadlinks zu suchen. Das Unternehmen geht im Streit mit der Gema in die Revision.

Ein Trainingsprogramm für FBI-Agenten, Ausbildungssoftware für Ärzte und eine Reihe weiterer Anwendungen entstehen mit dem Unreal Government Network, das dem US-Staat Zugriff auf die Unreal Engine erlaubt.

Mehrere Gremien der EU-Kommission beraten derzeit über das Acta-Abkommen, das einige Mitgliedstaaten nicht unterzeichnen wollen. Aus einem nun bekanntgewordenen Sachstandsbericht geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will - auch, um sich nicht zu blamieren.

Staatliche Verbraucherschützer in Australien versuchen, Apple an missverständlichen Werbeaussagen über das iPad 3 und dessen 4G-Fähigkeit zu hindern. Auch in Deutschland irritiert "4G" manche Apple-Käufer.

Bislang galt das Downloadportal Gog.com als Spezialist für ältere Spiele, künftig soll es sich auf DRM-freie, durchaus jüngere Games konzentrieren: Eigentümer CD Projekt Red hat die Seite einem Relaunch unterzogen.

Facebook hat E-Mails und Dokumente von Forensikern untersuchen lassen, mit denen Paul Ceglia auf 50 Prozent der Anteile an Facebook klagt, die Zuckerberg gehören. Das Ergebnis laut Facebook: "Alles Betrug und Lügen".

Eine Gruppe, die sich "LulzSecReborn" nennt, ist in die Server der Militär-Single-Börse Militarysingles.com eingedrungen und hat die E-Mail-Adressen der Teilnehmer veröffentlicht. Anfang des Monats nahm das FBI mehrere führende Mitglieder von Lulzsec fest.

Nach kaum noch zu zählenden Einbrüchen in IT-Netzwerke von Firmen und Behörden will die Europäische Union nun endlich handeln. Morgen soll der Innenausschuss des Europaparlaments über Strafen bei fehlender IT-Security abstimmen.

Der kommende FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich in der ARD-Runde zur Saarlandwahl mit der Netzgemeinde angelegt. Dagegen regt sich ein Aufstand im Netz. Die Piratenpartei wolle die "Tyrannei der Masse", anonyme Internetnutzer würden alle Parlamentarier als Deppen darstellen, klagte Döring.

In einem ausführlichen Interview mit Torrentfreak bezieht Kim Schmitz alias Dotcom zur Anklage der US-Justiz gegen Megaupload Stellung. Punkt für Punkt versucht er, die Vorwürfe zu entkräften. Dabei nennt er auch Zahlen zu den Löschungen durch Medienunternehmen.

Aus Sicherheitsgründen hat die australische Regierung den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom Aufbau eines Breitbandnetzes in Australien ausgeschlossen. So solle die Integrität des Netzes sichergestellt werden.

Update Bei Eingabe des Namens eines Mannes in der Google-Suche erscheinen Begriffe zu Verbrechen. Er hat jetzt in Tokio eine einstweilige Anordnung erstritten, dass Google die Funktion Autovervollständigen abschalten muss. Google widersetzt sich dem Urteil.

Ein dreiarmiger Roboter, der fürs Militär entwickelt wurde, erweist sich als vielseitig: Er kann nicht nur Rucksäcke durchsuchen oder Bomben entschärfen, sondern auch Haare schneiden. Wenn auch nur bedingt kunstvoll.

Der Chef für Social Media bei Bild.de wird die neue deutsche Twitter-Landestochter führen. Der freut sich sehr auf die "'awesome' Aufgabe".

Die Piratenpartei ist ins saarländische Parlament gewählt worden. Für die FDP gilt dagegen in Anlehnung an den bekannten Youtube-Hinweis: "Diese Partei ist in deinem Bundesland nicht verfügbar. Das tut uns leid."

Der im Rechtsstreit zwischen Oracle und Google zuständige Richter hat erneut angeordnet, dass sich die beiden außergerichtlich einigen sollen. Ein entsprechendes Treffen muss bis zum 16. April stattfinden.

Gegen Schulschwänzer richtet sich eine drastische Maßnahme einer brasilianischen Stadt. In den Schuluniformen der Schüler sind RFID-Chips integriert, die am Schultor registriert werden, wenn die Kinder morgens hindurchgehen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Piratenpartei angegriffen. Die Piraten seien nur "Trittbrettfahrer des Engagements für die Freiheit und gegen einen überbordenden Sicherheitsstaat" der FDP.

Bundestagspräsident Norbert Lammert ist wegen des zunehmend menschenverachtenden Tons bei Auseinandersetzungen im Internet besorgt. Ohne die Anonymität des Internets gäbe es diese Aggressivität und Wortwahl nicht.

Twitter wird seine deutsche Niederlassung nicht in Hamburg oder München, sondern in Berlin eröffnen. Twitter-Aufsichtsratschef Jack Dorsey traf sich bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Arbeitgeber fragen im Vorstellungsgespräch nach den Zugangsdaten zum Facebook-Konto von Bewerbern. Facebook will dagegen jetzt rechtlich vorgehen und Druck auf den Gesetzgeber ausüben.

Die Radio- und TV-Woche vom 26. März bis 1. April dreht sich darum, Grenzen zu ziehen und aufzulösen, sich zu schützen und mit anderen zu verbinden. Und Udo Lindenberg passt da auch noch rein.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Quick-Freeze ausdrücklich nicht als Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Sie droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, doch davon laufen derzeit rund 80 in der Europäischen Union.

Die Filmbranche hat ein recht wirksames Mittel gefunden, um zumindest das Abspielen von Schwarzkopien auf Blu-ray-Playern und der PS3 zu behindern. Das System Cinavia arbeitet mit Software in den Geräten und ist nun verpflichtend für neue Abspieler mit Blu-ray-Logo.

Megaupload-Gründer Kim Schmitz wird bis zu seiner Auslieferungsverhandlung im Sommer 2012 nicht verhungern. Er bekam aber vom Gericht weit weniger Geld zugesprochen als gefordert. Fahren darf er auch sein beschlagnahmtes 120.000-US-Dollar-Auto.

Update Sven Regener ("Element of Crime") hat in einem Hörfunkinterview eine atemlose Wutrede gehalten. Er wettert gegen Kostenloskultur, Raubkopiererei und Youtube-Deppen und schimpft über die Verlogenheit der Piratenpartei.

Die Unzufriedenheit der Internetnutzer mit ihren DSL-Anbietern ist sehr hoch. Nach einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes darf bei einem Wechsel des Internetanbieters der Anschluss nur noch höchstens einen Tag unterbrochen werden.

In einem Jahr will Island eine Migrationsplattform entwickeln, die es der öffentlichen Verwaltung ermöglicht, auf freie und Open-Source-Software umzusteigen. Erfahrungen sollen die Ministerien beisteuern, die bereits mit freier Software arbeiten.

Eine neue Änderung des Kleingedruckten bei Facebook tritt heute in Kraft. Wer das soziale Netzwerk weiter nutzt, ist automatisch einverstanden.

Angela Merkel will die Justizministerin übergehen und die Vorratsdatenspeicherung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wieder einführen lassen.

Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Gründe für IT-Angriffe aufdeckt und Vizekanzler Philipp Rösler das Acta-Abkommen verteidigt, dann ist Internetkongress des CDU-Wirtschaftsrats. Viviane Reding erklärte den Weltdatenschutzstandard und warum das nächste Google europäisch sein wird.

Das Landgericht Hamburg hat sieben Angeklagte wegen Betrugs in Verbindung mit Abofallen verurteilt. Sie hatten unter anderem die Seite online-downloaden.de betrieben und rund 65.000 Nutzer geschädigt. Unter den Verurteilten ist auch ein Rechtsanwalt.

Der mutmaßliche technische Leiter des illegalen Filmportals Kino.to, Bastian P., hat zu Beginn seiner Verhandlung ein umfassendes Geständnis angekündigt. Der 29-Jährige soll auch dafür verantwortlich sein, dass Kino.to abgeschaltet wurde.

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) warnt vor einer Schadsoftware. Diese sperrt Rechner und tut so, als wäre dies wegen einer Urheberrechtsverletzung und im Namen der GVU und des BSI geschehen.

Google verteidigt vor Gericht Hotfile, um zu verhindern, dass die Filmindustrie 1-Click-Filehoster immer weiter in die Illegalität drängt. Davon wären auch Youtube und Twitter betroffen. Indirekt hilft Google damit auch Megaupload.

Der in Großbritannien festgenommene mutmaßliche Lulzsec-Hacker Ryan A. ist auf Kaution freigelassen worden. Sein nächster Gerichtstermin ist der 11. Mai 2012. Bis dahin darf er das Internet nicht benutzen.

Google ist wegen einer zu kurzen Rückgabezeit für Anwendungen im Play Store, ehemals Android Market, verklagt worden. Android-Nutzer bemängeln, dass sie fehlerhafte Android-Anwendungen gekauft hatten und diese dann nicht mehr zurückgeben konnten.

Das Café St. Oberholz wurde auch wegen seines offenen Netzzugangs bekannt. Nun ist er zu, aus Angst vor Abmahnungen. Die stören freie Netze inzwischen erheblich.

"Das Internet ist nicht der Untergang der Kreativen", will Christian Hufgard, Vorsitzender des Vereins Musikpiraten, in einer Studie herausgefunden haben - aber die hat methodische Schwächen.

Ein Teil der Pirate-Bay-Infrastruktur könnte in Drohnen ausgelagert werden. Das soll vor dem Abschalten der Server schützen, die Idee startet jedoch vorerst nur als Experiment - wenn überhaupt.

Google lässt zum diesjährigen Summer of Code 180 Projekte zu, darunter etwa 40, die an dem Programm noch nicht teilgenommen haben.