Demonstration

Proteste gegen SPD-Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung

Zwei SPD-Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung zurück. Ihre Aussagen wurden von Netzaktivisten und vom eigenen Koalitionspartner, den Grünen, kritisiert.

Artikel veröffentlicht am 21. Juni 2011, 16:43 Uhr, Achim Sawall

Grafik des Bündnisses gegen die Innenministerkonferenz (Bild: Außen hui, innen pfui)

Datenschützer haben gegen den Vorstoß von zwei SPD-Innenministern für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung protestiert. Anlässlich der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für den 21. Juni 2011 um 18 Uhr zur Demonstration gegen Überwachungsgesetze auf.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger und sein Amtskollege Reinhold Gall aus Baden-Württemberg treten auf dem Treffen für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ein. Beim Speichern und Abrufen der Vorratsdaten durch Polizei und Geheimdienste sollten "strenge Auflagen" gelten, so die beiden Sozialdemokraten, die zusammen mit den Grünen regieren.

"Radikalität und Einfallslosigkeit der Vorschläge von Union und SPD sind bislang symptomatisch für die Innenministerkonferenzen", sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Wir fordern, dass dort endlich ein Umdenken einsetzt, und stumpfes Fordern von immer mehr Überwachung endlich durch eine grundrechtskonforme Sicherheitspolitik ersetzt wird."

Am 2. März 2010 wurde die von Union und SPD ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt, weil die Große Koalition bei der Umsetzung noch über die EU-Vorgaben hinausgegangen war.

"Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen müssen ihren Koalitionspartner zur Räson bringen und auf Einhaltung der Koalitionsverträge bestehen, wenn es nicht zu einem Rückfall in die finstersten Zeiten rot-grüner Sicherheitspolitik kommen soll", sagte Jan Korte vom Fraktionsvorstand der Linken. Seine Partei werde einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung niemals zustimmen, versprach Korte.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, unterstrich ebenfalls seine ablehnende Haltung. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sei mit einer den Bürger- und Grundrechten verpflichteten Politik nicht zu vereinbaren - egal wie lange Verkehrsdaten gespeichert würden.