Staatsfinanzierte Presse

Zeitungsverlage klagen gegen Tagesschau-App

Acht Zeitungsverlage klagen gegen ARD und NDR wegen deren Tagesschau-App. Sie werten die Applikation als "staatsfinanzierte Presse".

Artikel veröffentlicht am 21. Juni 2011, 12:00 Uhr, Jens Ihlenfeld

(Bild: ARD)

Die Verlage der Tageszeitungen FAZ, Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Kölner Stadt-Anzeiger, Rheinische Post, Ruhr Nachrichten und Flensburger Tageblatt haben bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eine gemeinsame Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR eingereicht. Sie wollten sich mit der Klage gegen "die textdominante Berichterstattung in der Tagesschau-App ohne jeglichen Sendungsbezug", wehren, teilte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV mit.

"Die Ministerpräsidenten schauen untätig zu, wie mit Gebührengeldern umfänglich Pressetexte geschrieben und digital verbreitet werden. Es bedarf in Deutschland aber keiner staatsfinanzierten Presse", sagte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Die Hörfunk- und fernsehähnlichen Inhalte kritisieren die Verleger wohlweislich nicht.

Die Verlage pochen dabei auf den Rundfunkstaatsvertrag der Länder, "der presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung verbietet". Sie werfen ARD und NDR vor, sich nicht an diese Vorgaben zu halten. Zudem hätten die Kontrollgremien der Sender sowie die jeweiligen Aufsichtsbehörden die Entwicklung gebilligt.

Die Verlage sehen die Chancen für kostenpflichtige Nachrichten-Apps durch das kostenlose Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender eingeschränkt.

Nachtrag vom 21. Juni 2011, 12:17 Uhr

"Das Angebot hat mit Fernsehen wenig zu tun, weil es vorrangig Begleittexte anstelle von Videos und Hörfunk bietet. Statt die Tagesschau als gebührensubventionierte Printausgabe gegen die Verlagsangebote ins Rennen zu schicken, sollte sich die ARD auf ihren Auftrag besinnen", sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen. Die Gebühren würden für die Grundversorgung mit Rundfunkinhalten bezahlt und nicht für einen Verdrängungswettbewerb gegen Zeitungen und Zeitschriften.

NDR-Intendant Lutz Marmor: "Ich bedaure diesen Schritt der Verleger, denn mit der Tagesschau-App bewegen wir uns in unserer Kernkompetenz der Information." Der Sender habe die Interessen der Gebührenzahler zu wahren. 1,7 Millionen Menschen hätten die Tagesschau-App bisher heruntergeladen.
[von Jens Ihlenfeld und Achim Sawall]