Politik

Hochschullehrer erhalten 30 Prozent der Lizenzeinnahmen. Damit Hochschulen künftig Erfindungen und Patente besser wirtschaftlich verwerten können, will Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn den systematischen Aufbau des Hochschulpatentwesens vorantreiben. Dazu werden bis 2004 bis zu 100 Millionen DM aus den Zinsersparnissen der UMTS-Lizenzversteigerungen zur Verfügung gestellt.

Auch Mailboxrufnummern sollen beim Anbieterwechsel erhalten bleiben. Die Einführung der so genannten Netzbetreiberportabilität wird von der RegTP verschoben, d.h., erst ab 31.10.2002 sind die Mobilfunknetzbetreiber verpflichtet, ihren Kunden die Möglichkeit zu geben, ihre Rufnummer bei Wechsel des Anbieters mitzunehmen.

Klage gegen Victorvox erfolgreich. Die "Verbraucherzentrale Bundesverband e.V." (vzbv) hält es für unzulässig, für die Deaktivierung von Anschlüssen im Falle einer Kündigung eine Gebühr zu verlangen, wie es in der Mobilfunkbranche seit Jahren gängige Praxis ist. Bereits wiederholt hat der Verbraucherschutzverein, Rechtsvorgänger des vzbv, Unternehmen abgemahnt oder mit einer Klage zur Unterlassung aufgefordert. Jüngst erfolgreich war die Klage gegen die Victorvox AG. In einem nicht rechtskräftigen Urteil hat das Landgericht Düsseldorf die Erhebung einer Deaktivierungsgebühr für unzulässig erklärt (Urteil vom 11.07.2001, Az.: 12 O 506/00).

Bulmahn: "Die Zukunft des Lernens liegt in den neuen Techniken". Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, gab 11,3 Millionen DM für die Startfinanzierung des Learning Lab Lower Saxony (L3S) frei. Das L3S hat seinen Sitz im Deutschen Pavillon auf der Expo-Plaza in Hannover. Dort soll nun in den Jahren 2001 bis 2003 im Rahmen der "Zukunftsinitiative Hochschule" Forschung für innovative Lerntechnologien und -methoden aus den UMTS- Mitteln gefördert werden.

Moskauer Büro wird eröffnet und Lycos.ru geht online. Lycos Europe wird am 9. August offiziell in Russland an den Start gehen. Mit dem Büro in Moskau und der Präsenz www.lycos.ru hat sich das Lycos-Netzwerk auf nunmehr 14 Länder erweitert.

In den USA verhafteter russischer Programmierer vorerst frei. Ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat den in den USA festgehaltenen russischen Programmierer Dmitry Sklyarov gegen Zahlung einer Kaution vorerst frei bekommen. Der Angestellte des Moskauer Software-Herstellers ElcomSoft wurde am 16. Juli in Las Vegas, direkt nach dem Halten eines Vortrags auf der Hackerkonferenz Def Con, durch das FBI verhaftet.

Gericht lehnt Anträge von Microsoft ab. Das Berufungsgericht in Washington hat jetzt entschieden, im Microsoft-Prozess nicht noch einmal in die Beweisaufnahme einzusteigen. Mitte Juli hatte Microsoft einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber jetzt abgelehnt wurde.

"Wo bleibt die Initiative der Bundesregierung?". Anlässlich des Interviews des Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz in der Berliner Zeitung vom 31. Juli 2001 über die Gesundheitsrisiken des Mobilfunks erklärt die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung, Ilse Aigner, dass der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, erst einmal seinen eigenen Dienstherrn zum Handeln antreiben sollte, bevor er den Mobilfunkbetreibern Handlungsempfehlungen gibt.

c't: Viag Interkom nutzt Gesetzeslücke für höhere Tarife. Der Mobilfunkbetreiber Viag Interkom möchte bei der Rechnungsumstellung auf den Euro unklare EU-Regeln für versteckte Preiserhöhungen nutzen. Viag Interkom will Rechenwege gebrauchen, bei denen sich Rundungsfehler der Währungsumstellung deutlich spürbar summieren. Das dürfte der Auftakt zu einer Vielzahl von Querelen im Zuge der Euro-Umstellung sein, die in nächster Zukunft die Gerichte beschäftigen könnten, schreibt das Computermagazin c't in seiner aktuellen Ausgabe 16/01.

Sicherheits- und Datenschutzbedenken bei neuem Betriebssystem. Eine Gruppe von US-Datenschützern unter der Leitung des Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat ihre Vorwürfe gegen Microsoft präzisiert, in denen es um die angeblich zu geringen Maßnahmen geht, mit denen die Sicherheit und Privatsphäre der User in Windows XP gewahrt werden soll.

Telekom geht gegen gefälschte Telefonkarten vor. Die Deutsche Telekom hat am 23. Juli 2001 alle öffentlichen Kartentelefone in Berlin für die Benutzung mit Telefonkarten der so genannten ersten Generation gesperrt. Betroffen sind Karten, die zwischen 1987 und 1995 hergestellt worden sind.

Öffentlicher Druck zwingt Softwarehersteller zum Einlenken. Aufgrund öffentlichen Drucks, unter anderem durch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), hat Adobe die Anklagen gegen den russischen Programmierer Dmitry Sklyarov fallen gelassen. Dieser war an der Entwicklung von Advanced eBook Processor beteiligt, einer Software zur Umgehung des Kopierschutzes von Adobes eBook Reader.

Großzahl der Anmeldungen entfiel auf elektronische Nachrichtentechnik. Das Europäische Patentamt (EPA) hat für das Jahr 2000 mit 142.940 Patentanmeldungen etwa 16 Prozent mehr als im Vorjahr registriert. Unter den europäischen Staaten zeigte Deutschland mit 20 Prozent die größten Anmeldeaktivitäten, gefolgt von Frankreich mit 6,7 Prozent und den Niederlanden, die mit 4,4 Prozent der Anmeldungen erstmals Großbritannien (4,3 Prozent) übertrafen.

Klarheit im Bezug auf Patentrechtsprobleme gesucht. Das Landgericht Mannheim hat einen unabhängigen Gutachter im Patentrechtsstreit Rambus gegen Infineon benannt. Die Rambus-Speichertechnik sowie die Patente darauf sind Anlass für zahlreiche Verfahren rund um die Welt.

IMAGO GmbH verschickt Warnungen wegen Markenrechtsverletzung. Wer die Begriffe "Internet-Führerschein", "Internet-Ralley" und "PC-Führerschein" unbedarft einsetzt, dürfte bald mit der IMAGO GmbH zu tun bekommen. Diese verschickt derzeit per E-Mail bundesweit Warnhinweise, unter anderem an Schulen, da sich das Dortmunder Lernsoftware-Unternehmen die Begriffe 1998 als Warenzeichen hat schützen lassen. Mittlerweile hat ein Mitarbeiter von IBM Deutschland Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Marke Internet-Führerschein geäußert.

Schärferes Vorgehen gegen die Deutsche Telekom gefordert. Nachdem der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Manfred Kurth, heute einen Bericht zum Ortsnetzwettbewerb vorstellte, hagelt es nun von vielen Seiten Kritik an der Regulierungspolitik. Nach Meinung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gerät der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt ins Stocken.

Erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Braunschweig aufgehoben. Im andauernden Streit um die Links auf die US-Software FTP-Explorer, durch die sich das Unternehmen Symicron GmbH in seinen Rechten an der Marke Explorer verletzt fühlt und bereits zahlreiche Abmahnungen durch die Kanzlei Gravenreuth hat zustellen lassen, hat sich etwas Neues getan: Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied zu Gunsten der Fachhochschule Oldenburg, die auf Grund einer Abmahnung durch die Symicron GmbH eine negative Feststellungsklage angestrengt hatte und damit in erster Instanz noch unterlegen war.

Anhörung vor dem Berufungsgericht beantragt. Ein Microsoft-Anwalt legte dem Berufungsgericht jetzt eine Bitte um erneute Anhörung des Gerichts vor. Das Unternehmen will erneut in die Beweisaufnahme einsteigen.

Bundeskabinett beschließt Änderung des Hochschullehrerprivilegs. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Änderung des § 42 Arbeitnehmererfindergesetz zu reformieren. Damit werden die Hochschulen das Recht erhalten, Erfindungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Patent anzumelden und damit die wirtschaftliche Verwertung zu forcieren.

DENIC sieht keine Alternative zum Root-Server-System der ICANN. Zum allgemein verbindlichen und zentralen Root Server System unter der Verwaltung der ICANN gibt es keine Alternative. Hinter diese Feststellung des ICANN-Präsidenten Stuart Lynn in einem Grundsatzpapier stellt sich jetzt auch die deutsche Registrierungsstelle DENIC. Alternative Domain Name Systeme (DNS) würden dem Internet schaden.

Monti will über Microsoft erst Ende des Jahres entscheiden. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat die Entscheidung über ein Wettbewerbsverfahren gegen den Software-Riesen Microsoft vertagt, obwohl Beschwerdepunkte bereits im Entwurf vorliegen, das berichtet der Stern.

Teile der UMTS-Milliarden gehen in die Forschung. Die Bundesregierung hat für 39 Kooperationsprojekte im Bereich Internet- und Softwaretechnik 123 Millionen Mark aus UMTS-Mitteln freigegeben. Damit sollen die Ausgaben im strategisch wichtigen Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik erheblich gesteigert werden, teilte das BMBF mit.

Advograf.de: Kompromiss ist "fauler Kuhhandel". Obwohl die "Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V." (GSDI) in der letzten Woche wegen ihrer Newsletter-Abmahnungen in allen Fällen die Anwaltsgebühren übernehmen will, ist der Konflikt noch lange nicht ausgestanden.

Spiegel zitiert Durchsuchungsbeschluss: Verdacht auf Gründungsschwindel. In der Affäre um die Softwarefirma Infomatec gerät auch die WestLB unter Druck. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.

Bundesrat stimmt ersatzloser Abschaffung zu. Der Bundesrat hat heute der ersatzlosen Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung zugestimmt. Die auf eine Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesjustizministeriums zurückgehende Reform bedeutet für die Zukunft mehr Freiheit bei der Preisgestaltung und mehr Wettbewerb.

Erster und bisher einziger Inhaber einer Mobilfunklizenz aus Berlin. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat der e*Message Deutschland GmbH mit sofortiger Wirkung eine Lizenz der Lizenzklasse 1 (Mobilfunklizenz für Funkruf) erteilt. Sie gilt für die Dauer von mindestens zwölf Jahren und für den Frequenzbereich 460 MHz.

Front der Kläger gegen Microsoft bröckelt. Laut US-Medienberichten hat sich Microsoft im Kartellstreit mit dem US-Bundesstaat New Mexico geeinigt. Microsoft übernimmt demzufolge alle Kosten, die New Mexico durch das Verfahren entstanden sind. Der Bundesstaat zieht sich im Gegenzug aus dem Prozess gegen den Software-Riesen zurück.

MySQL AB vs. NuSphere Corp. In einer recht rüden Pressemitteilung geht das Open-Source-Software-Unternehmen MySQL AB gegen die Website www.mysql.org vor. Die unautorisierte Site verletze direkt die Markenrechte von MySQL und verwirre die MySQL-User. Aber offenbar steckt hinter dem Streit mehr.

Lösung für Kennzeichenkonflikte bei deutschen Domains? Auf dem JuraMail-Symposion 2001 in Berlin hielt Rechtsanwalt von Herget ein Referat zum Thema Domainmediation und Domainschiedsgericht, mit denen Domainstreitigkeiten für alle Beteiligten eventuell kostengünstiger und gerechter entschieden werden könnten.

Macht die Aufhebung der Kopplung von Windows und IE heute noch Sinn? Man habe nach dem Urteil des Berufungsgerichts unverzügliche Schritte ergreifen wollen, so Microsofts Begründung der neuen OEM-Lizenzpolitik. Diese soll nun die Zwangskopplung von Windows und Internet Explorer aufheben. Aber welcher PC-Hersteller will seine PCs heute noch ohne den Internet Explorer ausliefern?

Angeblich abgesprochene Roaming-Gebühren. Nach verschiedenen Medienberichten sind in Deutschland und Großbritannien die Niederlassungen der dortigen Mobilfunkbetreiber von der Polizei durchsucht worden. Grund sind Vermutungen der EU-Wettbewerbskommission, dass sich die Unternehmen bei den Roaminggebühren für die Verbraucher abgesprochen haben.

Microsoft hebt Zwangskopplung von Windows und Internet Explorer auf. Mehr Flexibilität will Microsoft Computerherstellern bei der Konfiguration der Desktop-Version von Windows geben. Konkret heißt das, Microsoft hebt die Zwangskopplung von Windows und Internet Explorer auf. Damit reagiert Microsoft auf das Urteil des Berufungsgerichts im Kartellverfahren gegen den Konzern. Der Start von Windows XP im Oktober werde dadurch aber nicht beeinflusst.

Motto: "Besser sicher surfen als baden gehen". Ab sofort stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gemeinsam mit ChaNet, einer Studenteninitiative aus Berlin, auf der Website www.sicherheit-im-internet.de speziell für Schüler und junge Leute aufbereitete Themen rund um IT-Sicherheit zur Verfügung.

Vermutung: Falschbilanzierung schon seit AG-Gründung. Bei der möglichen Fehlbewertung des technischen Anlagevermögens der Deutschen Telekom AG könnte es sich um eine Summe zwischen 15 und 21 Milliarden Mark handeln. Nach Informationen des Spiegel liegen der Bonner Staatsanwaltschaft interne Telekom-Vermerke vor, die von einer Falschbewertung des Technischen Anlagevermögens wie Computer, Telefonkabel oder Vermittlungsstellen in dieser Größenordnung ausgehen.

Täter manipulieren gebrauchte Karten. Ein Netz von Telefonkartenfälschern hat die Deutsche Telekom nach einem Bericht des Spiegel um über 100 Millionen Mark geschädigt. Wie das Magazin in der neuen Ausgabe schreibt, ist der Schaden nach Einschätzung von Polizeifahndern möglicherweise sogar noch deutlich größer. Das Unternehmen selbst räumt einen Verlust in Höhe eines "mehrstelligen Millionenbetrages" ein.

Neue Musik-CDs werden künftig zum Großteil einen Kopierschutz besitzen. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, werden viele große Plattenfirmen neue Musik-CDs mit einem Kopierschutz versehen, der das digitale Kopieren von CDs verhindern soll. Damit reagiert die Musikindustrie auf rückläufige Umsatzzahlen im ersten Quartal 2001.

<EM>"Monokulturen können große Schäden anrichten"</EM>. Bei der Eröffnung des LinuxTag 2001 sprachen sich die Vertreterinnen des Bundesinnenministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie Vertreter aus der IT-Wirtschaft für den Einsatz von Open-Source-Software aus.

Teile der CDU äußern schon Bedenken. Die vom Bundesvorstand der CDU in Berlin diskutierte Ausweitung der Befugnisse der Strafverfolger findet in den Reihen der Wirtschaftsvertreter vehemente Ablehnung. Die CDU sei in der Realität der Informationsgesellschaft noch nicht angekommen, so der Eco-Verband. Sie würde vielmehr Angst vor dem Internet und neuen Technologien verbreiten.

Wettbewerbsnachteil für deutsche Anbieter. Vor der Anhörung im Unterausschuss Neue Medien zur Telekommunikationsüberwachungsverordnung am 5. Juli 2001 erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann: "Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Aber es ist schon vom Ansatz verfehlt, lediglich die Gesetze der normalen Telefonie auf das Netz zu übertragen. So ist der Entwurf der TKÜV wirtschaftsfeindlich und trägt auch nicht zu mehr Sicherheit bei."

Widerspruch gegen Urteil des LG Berlin. Der Domain-Streit um "oil-of-elf.de" geht in die nächste Runde: Greenpeace hat Widerspruch gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. März 2001 eingelegt. Damit wird es im August/September zu einer Verhandlung am Berliner Kammergericht kommen.

Taktik-Simulation mit enormem Detailreichtum. Operation Flashpoint von Bohemia Interactive/Codemasters ist eine Taktik-Kriegssimulation, in der die Spielfigur eingerahmt von einer breit angelegten Kampagne Infanterie- und Luftwaffeneinsätze gegen separatistische Einheiten der roten Armee auf einer fiktiven Inselgruppe durchstehen muss.

Über 100 Umweltaktivisten besetzen Abhörstation der NSA in England. Etwa 100 Greenpeace-Aktivisten haben Teile einer in England stationierten Abhörstation des US-Geheimdienstes NSA besetzt, um gegen das umstrittene Raketenabwehrsystem zu protestieren, für das US-Präsident George W. Bush die Werbetrommel rührt. Menwith Hill ist ein wichtiger Knotenpunkt des ebenso umstrittenen Echelon-Projekts, das zum computergestützten Abhören von internationalen Telefongesprächen, Fax- und E-Mail-Kommunikation dient.

Durften Aktien aus Kapitalerhöhung vom 31. Mai in den Handel? Nach Informationen von stern.de prüft die Deutsche Börse derzeit, ob ein Aktienpaket der Deutschen Telekom AG zum Handel hätte zugelassen werden dürfen. Es geht dabei um die knapp 1,17 Milliarden T-Aktien, rund ein Viertel aller Telekom-Papiere, aus einer Kapitalerhöhung vom 31. Mai dieses Jahres, mit denen das Unternehmen den Kauf der amerikanischen Mobilfunk-Firmen Voicestream und Powertel bezahlte.