Hochschulen bekommen 100 Millionen DM für Patentverwertung
Mit den so genannten UMTS-Mitteln sollen die Hochschulen professionelle Agenturen mit der Durchführung von Patentanmeldung und der anschließenden wirtschaftlichen Verwertung der gemachten Erfindungen beauftragen können. Die Mittel können von den Hochschulen ab sofort beantragt werden. Die Verwertungsagenturen müssen ein schlüssiges inhaltliches Konzept vorweisen, das neben dem erfolgreichen Patentverfahren auch die Umsetzung der Erfindungen in wirtschaftliche Produkte sicherstellt.
"Die systematische Erschließung von wirtschaftlich verwertbaren Ergebnissen der Forschungsarbeiten in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist eine gute Investition für künftige Innovationen" , sagte Bulmahn in Berlin. Bisher liege ein erhebliches Innovationspotenzial an den deutschen Hochschulen brach.
Das Bundeskabinett hat mit seinem Beschluss vom 18. Juli die Reform des Arbeitnehmererfindungsgesetzes eingeleitet. Damit ist das so genannte Hochschullehrerprivileg abgeschafft: Bislang entscheiden Professoren, Dozenten und wissenschaftliche Assistenten an deutschen Hochschulen allein darüber, ob sie die Erfindungen patentieren und verwerten, die sie im Rahmen ihrer Arbeit machen. Die Patentierung wird jedoch zu selten durchgeführt, weil sie die Kosten und den Zeitaufwand scheuen. Künftig erhält die jeweilige Hochschule zusammen mit der Verwertungsagentur 70 Prozent der Einnahmen aus einem Patent. Sie trägt allerdings auch die Kosten des Patentierungsverfahrens. Die Hochschullehrer bekommen 30 Prozent der Lizenzeinnahmen.
Bulmahn möchte mit ihrer Initiative das Patentaufkommen steigern. Die Bundesforschungsministerin forderte die Hochschulen auf, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Nur so könne ein großer Innovationsschub ermöglicht werden.
Der für Patente zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Norbert Hauser, MdB, erklärte hingegen, dass das Regierungsprogramm zur wirtschaftlichen Verwertung von Hochschulpatenten weder neu noch brauchbar sei. Bereits im März 2001 hatte die Bundesforschungsministerin im Rahmen des Aktionsprogramms "Wissen schafft Märkte" diese Schritte angekündigt. Hauser kritisierte die Einschaltung von Verwertungsgesellschaften, die neue bürokratische Strukturen mit zusätzlichen Kosten schaffe. Bei nur 100 Millionen DM für drei Jahre wäre es effizienter, die Hochschulen könnten Patente eigenständig vermarkten.
Völlig unklar sei, was nach 2004 passieren soll. Wenn man eine echte Verwertungsoffensive starten will, dürfe man die Aktivitäten nicht auf drei Jahre begrenzen, so Hauser. In den USA würden die Hochschulen Lizenzeinnahmen in Höhe von 725 Millionen US-Dollar pro Jahr erzielen.
Hauser kritisierte zudem die mangelnde Unterstützung des Deutschen Patentamtes durch den Bund, bei dem rund 90.000 Patentanmeldungen vor sich hinschlummerten, weil das technische Equipment zur zügigen Bearbeitung unzureichend sei.