• IT-Karriere:
  • Services:

Mobilfunk-Deaktivierungsgebühr laut vzbv unzulässig

Klage gegen Victorvox erfolgreich

Die "Verbraucherzentrale Bundesverband e.V." (vzbv) hält es für unzulässig, für die Deaktivierung von Anschlüssen im Falle einer Kündigung eine Gebühr zu verlangen, wie es in der Mobilfunkbranche seit Jahren gängige Praxis ist. Bereits wiederholt hat der Verbraucherschutzverein, Rechtsvorgänger des vzbv, Unternehmen abgemahnt oder mit einer Klage zur Unterlassung aufgefordert. Jüngst erfolgreich war die Klage gegen die Victorvox AG. In einem nicht rechtskräftigen Urteil hat das Landgericht Düsseldorf die Erhebung einer Deaktivierungsgebühr für unzulässig erklärt (Urteil vom 11.07.2001, Az.: 12 O 506/00).

Artikel veröffentlicht am ,

Jedoch sind die Richter in der Frage der Deaktivierungsgebühren nicht immer auf der Seite der Verbraucher. So entschied etwa das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) bei einer Klage gegen die Talkline GmbH anders. Obwohl das Landgericht Itzehoe in seinem Urteil vom 23.08.2000 die Auffassung des Verbraucherschutzvereins bestätigt hatte, wonach die Erhebung einer Deaktivierungsgebühr unzulässig ist (Az.: 2 O 250/99), widersprach das OLG dieser Einschätzung in einem Urteil vom 19.07.2001 (2 U 40/00). Der Richterspruch ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der vzbv will dieses Urteil mit einer Revision angreifen, so dass sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Zulässigkeit der Erhebung einer Deaktivierung auseinander setzen muss und eine einheitliche Rechtsprechung herbeigeführt wird, so der vzbv.

Stellenmarkt
  1. Schwarz Dienstleistung KG, Raum Neckarsulm
  2. Bechtle AG, Düsseldorf, Krefeld

Nach einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Potsdam (Az.: 2 O 491/97) darf der Mobilfunkanbieter E-Plus für die Deaktivierung von Anschlüssen keine pauschale Gebühr in Höhe von 74,75 DM verlangen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherschutzvereins (VSV) statt. Die Gebühr sei unangemessen hoch, entschied das Potsdamer Landgericht. Die Klausel sei schon deshalb unwirksam, weil sie keine Ausnahme für den Fall vorsähe, dass E-Plus die Vertragsbeendigung selbst zu vertreten habe. Außerdem nehme sie dem Kunden die Möglichkeit, im konkreten Einzelfall nachzuweisen, dass der angemessene Betrag wesentlich niedriger sei.

Das OLG Schleswig hat am 15.05.1997 eine Deaktivierungsgebühr der Firma MobilCom Communikationstechnik GmbH & Co. KG in Höhe von 78,20 DM für zulässig erklärt (Az.: 2 U 37/96). Dabei handelte es sich jedoch lediglich um den Betrag, den die Firma selbst an die Netzbetreiber D1 und D2 für eine Deaktivierung zahlen muss.

Mit Urteil des Landgerichts München vom 17.02.2000 (Az: O 11900/99) gab dieses einer Klage des Verbraucherschutzvereines gegen die Drillisch AG (Niederlassung Süd) statt. Danach dürfen Mobilfunkunternehmen von ihren Kunden keine Gebühr für die Deaktivierung des Anschlusses verlangen. Sie dürfen auch nicht in jedem Fall Sperrkosten in Rechnung stellen, wenn der Kunde die Rechnung nicht zahlt.

Der vzbv empfiehlt grundsätzlich allen Verbrauchern, die derzeit von den oben genannten Mobilfunkanbietern angehalten werden, eine Deaktivierungsgebühr zu zahlen, diese "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" zu begleichen und dies den entsprechenden Unternehmen so auch schriftlich mitzuteilen. Im Falle der späteren Rechtskraft der Urteile würden sich so die Chancen der Verbraucher verbessern, einen Rückerstattungsanspruch geltend zu machen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 3.499€ (Vergleichspreise ab 4.399€)
  2. (u. a. Battlefleet Gothic: Armada 2 für 11,99€, Star Trek Bridge Crew für 6,66€, Rage 2 für...
  3. (Huawei Matebook D 14 Zoll, Full HD + Freebuds 3 für 699€ und Huawei Matebook D 15 Zoll, Full...

Stephan 14. Nov 2002

Hi Frank, kannst Du mir bitte den Link zu diesem Musterschreiben schicken? Vielen Dank

Frank Schröder 28. Aug 2002

Sehr geehrte Damen und Herren, ich war erfreut, in "test"-Heft 7/2002 S. 31 zu lesen...


Folgen Sie uns
       


Halo (2001) - Golem retro_

2001 feierte der Master Chief im Klassiker Halo: Kampf um die Zukunft sein Debüt. Wir blicken zurück und merken, wie groß der Einfluss des Spiels wirklich ist.

Halo (2001) - Golem retro_ Video aufrufen
Login-Dienste: Wer von der Klarnamenpflicht profitieren könnte
Login-Dienste
Wer von der Klarnamenpflicht profitieren könnte

Immer wieder bringen Politiker einen Klarnamenzwang oder eine Identifizierungspflicht für Nutzer im Internet ins Spiel. Doch welche Anbieter könnten von dieser Pflicht am ehesten einen Vorteil erzielen?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Europäische Netzpolitik Die Rückkehr des Axel Voss
  2. Mitgliederentscheid Netzpolitikerin Esken wird SPD-Chefin
  3. Nach schwerer Krankheit FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz gestorben

Generationenübergreifend arbeiten: Bloß nicht streiten
Generationenübergreifend arbeiten
Bloß nicht streiten

Passen Generation Silberlocke und Generation Social Media in ein IT-Team? Ganz klar: ja! Wenn sie ihr Wissen teilen, kommt am Ende sogar Besseres heraus. Entscheidend ist die gleiche Wertschätzung beider Altersgruppen und keine Konflikte in den altersgemischten Teams.
Von Peter Ilg

  1. Frauen in der Technik Von wegen keine Vorbilder!
  2. Arbeit Warum anderswo mehr Frauen IT-Berufe ergreifen
  3. Arbeit Was IT-Recruiting von der Bundesliga lernen kann

Elektroautos: Die elektrischste Tiefgarage Deutschlands
Elektroautos
Die elektrischste Tiefgarage Deutschlands

Was muss passieren, damit in zehn Jahren fast jeder in der Tiefgarage sein Elektroauto laden kann? Ein Pilotprojekt bei Stuttgart soll herausfinden, welcher Aufwand auf Netzbetreiber und Eigentümer und Mieter zukommen könnte.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Renault Elektro-Twingo soll nicht schnellladefähig sein
  2. Elektromobilität Umweltbonus gilt auch für Jahreswagen
  3. Renault City K-ZE Dacia plant City-Elektroauto

    •  /