Heftige Kritik an TK-Regulierungspolitik

Schärferes Vorgehen gegen die Deutsche Telekom gefordert

Nachdem der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Manfred Kurth, heute einen Bericht zum Ortsnetzwettbewerb vorstellte, hagelt es nun von vielen Seiten Kritik an der Regulierungspolitik. Nach Meinung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gerät der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt ins Stocken.

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Der DIHK betrachtet die anhaltende Stagnation im für die gesamte Zukunftsbranche der Informations- und Kommunikationstechnologien wichtigen Kernmarkt Ortsnetz mit großer Sorge, wie es in einer Stellungnahme des DIHK heißt. Die Entwicklung der letzten Zeit habe gezeigt, dass für den Markt elementare Entscheidungen des Regulierers wie z.B. Flatrate, Line Sharing, Reform des Interconnection Regimes nicht hätten durchgesetzt werden können.

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Vor diesem Hintergrund drohe der innovativste Zukunftsmarkt in Deutschland an Dynamik zu verlieren, so der DIHK. Das Regulierungsinstrumentarium müsse wieder geschärft werden. Insofern bestehe gesetzlicher Novellierungsbedarf, denn Wettbewerber dürften bei neuen, innovativen Produkten nicht vom Markt ausgeklammert werden. Vor allem die T-DSL-Entscheidung der RegTP betrachtet man als nicht glücklich.

Einen Schritt weiter in der Kritik an der Regulierungsbehörde geht der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Der Verband bestätigt zwar im wesentlichen die von Kurth vorgelegten Vorjahreszahlen, bewertet jedoch die dabei veröffentlichten niedrigen Marktanteile und geringen Zuwachsraten der Wettbewerbsunternehmen im Ortsnetzbereich keinesfalls als Indiz für eine gelungene Regulierungspolitik.

Der RegTP-Präsident lasse zudem die Tatsache unberücksichtig, dass sich die Rahmenbedingungen für die privaten Telekommunikationsunternehmen vor allem im laufenden Jahr rapide verschlechtert haben. Denn selbst die wenigen von der Behörde im ersten Halbjahr 2001 - also unter neuer Präsidentschaft - getroffenen wettbewerbsförderlichen Entscheidungen werden in ihrer Umsetzung vom marktbeherrschenden Unternehmen durch die Einschaltung der Gerichte systematisch verzögert, so der Verband.

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Der VATM nimmt allerdings wie es heißt, "mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Matthias Kurth in seinem heutigen Statement der Praxis der DTAG, selbst Entscheidungen mit höchstgerichtlicher Bestätigung systematisch zu ignorieren, eine Rüge erteilt hat".

"Im Sinne des Wettbewerbs etwas bewirken", so Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM, "würde jedoch einzig und allein die Verhängung drastischer Sanktionen, um den Ex-Monopolisten , wie es Pflicht der RegTP wäre, an der Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung zu hindern."

Kurth sei nicht in der Lage, seine Anordnungen beispielsweise bezogen auf Line Sharing und Resale durchzusetzen. Die Regulierungsbehörde hatte an ihre Entscheidung, den niedrigen DSL-Tarif der Telekom zu gewähren, die Verpflichtung gekoppelt, den Wettbewerbern einen chancengleichen Zugang zu Vorleistungsprodukten zu ermöglichen. Dies verhindere die Deutschen Telekom AG zur Zeit vor den Gerichten. Auch gegen die "miserable" Situation der Bereitstellungszeiten gehe Kurth nicht aktiv vor, sondern hofft auf Versprechungen der DTAG, Mietleitungen und Teilnehmeranschlussleitungen künftig schneller bereit zu stellen.

"Wir erwarten im Interesse unserer Mitglieder, dass die Regulierungsbehörde endlich entschieden gegen die Behinderungen der DTAG vorgeht, und nicht stattdessen den Unternehmen, die den unfairen Wettbewerbspraktiken nicht länger Paroli bieten können, schlechte Geschäftsmodelle unterstellt," fordert Grützner.

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